Nach dem Schlag gegen die radikale "Reichsbürger"-Szene Anfang Dezember gab es an diesem Mittwoch erneut eine bundesweite Razzia in dem Milieu. Dabei wurde auch ein Objekt in Unterfranken durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Nachfrage der Redaktion bestätigte. In Bayern gab es demnach Durchsuchungen bei vier Personen: in München, im oberbayerischen Mühldorf am Inn und eben im Raum Aschaffenburg.
Schon im Dezember führten Spuren nach Unterfranken
Die aktuelle Aktion steht im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Razzia vom 7. Dezember 2022, die sich gegen ein Netzwerk aus mutmaßlichen Verschwörern richtete und als eine der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte gilt. Die Mitglieder des Netzwerks sollen von einem Systemwechsel in Deutschland geträumt haben, notfalls mit Waffengewalt. Und von der Machtübernahme einer neuen Regierung, an deren Spitze der Hauptbeschuldigten Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Thüringen stehen sollte. Zu den Fantasien soll auch ein Sturm auf den Bundestag in Berlin gehört haben, der Aufbau von bewaffneten "Heimatschutzkompanien" - und die Verhaftung von demokratisch gewählten Abgeordneten.
Schon als das mutmaßliche Verschwörer-Netzwerk enttarnt wurde, führten Spuren nach Unterfranken - zu zwei Ex-Soldaten: zu dem Überlebenstrainer Peter W., der zumindest früher in Ostheim vor der Rhön (Lkr. Rhön-Grabfeld) gewohnt und dort bis zuletzt ein Postfach betrieben haben soll, sowie zu dem früheren Zeitsoldaten Harald P., der vor wenigen Jahren nach Schwanfeld (Lkr. Schweinfurt) gezogen war. Beide sollen nach Informationen aus Ermittlerkreisen Schlüsselfiguren bei der geplanten "Reichsbürger"-Revolte gewesen sein.
Ermittlungen in dem Verfahren ergaben fünf neue Beschuldigte
Im Zuge der Razzia waren in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien 25 Männer und Frauen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelte außerdem gegen 30 weitere Personen. In dem Verfahren hatte es immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen könnten.
Am frühen Mittwochmorgen wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft jetzt mehr als 20 Objekte in acht Bundesländern und der Schweiz durchsucht. Der Karlsruher Behörde zufolge waren Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und Spezialeinheiten des Bundes und der Länder im Einsatz. Sie sprach von bundesweit fünf neuen Beschuldigten, bei denen der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestehe. 14 weitere Personen würden bislang nicht als Beschuldigte gelten, sondern als Zeuginnen und Zeugen, und seien offenbar in Chats aufgetaucht.
Die fünf Beschuldigten kommen demnach aus Bayern, Sachsen und Niedersachsen. Die betreffende Person aus Bayern sei nicht aus Unterfranken, erklärte der Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber der Redaktion.
Person gibt bei Durchsuchung Schuss auf Einsatzkräfte ab
Bei einer der Durchsuchungen im baden-württembergischen Reutlingen gab nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Person mindestens einen Schuss ab und verletzte dabei einen Polizisten leicht. Der Schütze sei festgenommen worden, gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt, hieß es. Weitere Festnahmen gab es nach Angaben der Bundesanwaltschaft nicht.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.