Bei der Europawahl in Deutschland haben CDU und CSU mit großem Abstand gewonnen. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP bleibt stabil, während die Linke stark absackt - und von der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überholt wird.
Den Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge steigert sich die Union leicht auf rund 30 Prozent. Die AfD erreicht mit über 16 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl. Die SPD sackt ab auf 14 Prozent - es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf unter zwölf Prozent. Fast unverändert bleibt die FDP bei knapp fünf Prozent. Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP nur auf rund 31 Prozent der Stimmen - ein massiver Dämpfer für die Ampel-Koalition.
Die Linke landet bei mageren 2,8 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Das BSW erreicht aus dem Stand sechs Prozent. Die Partei Volt, die europaweit angetreten ist, liegt auf Bundesebene bei knapp drei Prozent.
Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnungen bei 64 bis 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent. Erstmals durften in Deutschland bei einer bundesweiten Wahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.
Söder: Ampel ist abgewählt worden
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem ganz bitteren Wahlergebnis. "Für uns ist das heute eine harte Niederlage", räumte er ein. CSU-Chef Markus Söder sagte: "Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden." AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla nannte das Ergebnis seiner Partei "historisch".
In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gewählt wurden von Donnerstag bis Sonntag 720 Abgeordnete für das neue Europäische Parlament, davon 96 in Deutschland. Bei der vergangenen Europawahl verteilten sich die deutschen Mandate auf 14 Parteien. Auch diesmal dürften ähnlich viele Gruppierungen zum Zuge kommen. Bundesweit traten 35 Parteien und Vereinigungen mit zusammen über 1400 Bewerberinnen und Bewerbern zur Wahl an.
Auch wenn sie laut den ersten Hochrechnungen Stimmen in Bayern verloren hat, darf die CSU voraussichtlich sogar sieben statt bisher sechs Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel entsenden. Damit ist mit Stefan Köhler aus Wiesen (Lkr. Aschaffenburg) auch Unterfranken wieder im Europäischen Parlament vertreten. Der 56-Jährige belegte Listenplatz sechs.
Bauernpräsident Köhler vertritt Unterfranken im Europaparlament
Landwirt Köhler ist seit 2017 Präsident des Bayerischen Bauernverbands in Unterfranken - und seitdem auch Mitglied in der CSU. Mit seiner Familie betreibt der 56-Jährige im Hochspessart eine Mutterkuhhaltung. In Kooperation mit Kollegen baut er zudem Getreide an.
Köhler sagte in einer ersten Stellungnahme am Abend, er freue sich auf die neue Aufgabe. Sein Schwerpunkt im Europaparlament werde die Agrarpolitik sein, er wolle aber auch für andere unterfränkische Themen Ansprechpartner sein. Als eine erste Herausforderung nannte er den Umgang mit dem Wolf. Europa müsse nicht nur den Schutzstatus der Tiere ändern, die Politik müsse auch dafür sorgen, dass Wölfe dort, wo sie - wie in Rhön und Spessart - die Weidetierhaltung bedrohten, "rechtssicher entnommen werden können".
Steffen Vogel, der Vorsitzende der Unterfranken-CSU, freute sich, dass mit Köhler künftig wieder ein Vertreter der Region im Europaparlament vertreten ist. Unzufrieden zeigte sich Vogel indes mit dem bundesweiten Ergebnis der Unionsparteien. Angesichts des desaströsen Bildes, das die Ampel in Berlin abgebe, seien knapp 30 Prozent zu wenig. Es gelte, bis zur Bundestagswahl - beispielsweise durch die Merkel'sche Flüchtlingspolitik - verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.