Der Protest gegen die Politik der Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Neben Landwirten fordern mittlerweile auch andere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Gastronomen eine Richtungsänderung in der deutschen Bundespolitik. In diesem Zusammenhang fand am Samstag um die Mittagszeit auf der Martinswiese in Marktheidenfeld eine Kundgebung statt.
Nach einer gemeinsamen Schätzung von Polizei und Veranstalter nahmen rund 1500 Menschen mit etwa 500 Traktoren sowie einigen Lastkraftwagen (Lkw) und anderen Geschäftsfahrzeugen teil. Mit teils markigen Sprüchen forderten die Redner eine komplett andere Politik – und erhielten dafür immer wieder lautstarken Applaus des Publikums.
Kritik an Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und Bürokratisierung
"Es läuft nicht nur in der Agrarpolitik falsch, es läuft in der ganzen Regierung falsch", schmetterte Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, ins Mikrofon. Er warf der Ampel-Regierung eine ideologisch aufgeladene Politik vor. Nicht nur die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe kritisierte Felßner scharf, "das ist ein Skandal", sondern auch ausufernde Bürokratisierung. "Wir brauchen einfachere Regelungen, sonst können wir uns nicht mehr bewegen." Dies gelte nicht nur im Bereich Landwirtschaft.
Aktuell baue sich der Wohlstand in Deutschland auf fossilen Energien auf, sagte der Bauernpräsident. Das müsse sich ändern, eine Energiewende sei nötig. Seine Vorstellungen einer grünen Bioökonomie sehen unter anderem Rapsöl als Treibstoff für Traktoren vor. "Das hat man uns kaputtgemacht."
Felßner: Versorgungssicherheit ist Basis für Wohlstand und Demokratie
Die Bauern seien in der Lage, die Menschen in Deutschland mit Essen aus guten Rohstoffen sowie mit Energie zu versorgen und dabei die Natur intakt zu halten, so Felßner. "Aber umsonst können wir das nicht." Versorgungssicherheit sei die Basis für Wohlstand und Demokratie, betonte er. Mit dem Ziel, diesen Zustand zu erhalten, appellierte er an die Ampel-Regierung und insbesondere an die Grünen: "Hört auf mit euren Ideologien."
Vor dem Hintergrund, dass die Bauern immer wieder den Vorwurf zu hören bekommen, sie würden mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen, sagte Felßner klar und deutlich: "Wir sind die Mitte der Gesellschaft. Wir sind bunt."
Hoteliers und Gastronomen fordern Senkung der Mehrwertsteuer
"So kann es nicht mehr weitergehen, wir alle ersticken in Bürokratie", meinte Birgit Fleischmann-Müssig von der Kreisstelle Main-Spessart des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Gemeinsam mit Eberhard Imhof forderte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent wie zu Corona-Zeiten.
"Liebe Ampel, wir haben die Schnauze voll", polterte der Geschäftsführer des Metzgerhandwerks Bayern, Lars Bubnick. Viele Metzger hätten ihren Betrieb aufgegeben, weil sie von der Bürokratie erstickt worden seien. Schuld daran sei die "ungenügende Politik" der Ampel-Regierung, die seit ihrem Bestehen 11.000 zusätzliche Beamtenstellen mit Mehrkosten von sieben Milliarden Euro geschaffen habe.
Brauereibesitzer fordert Praktikum für Entscheider
Er hoffe, "dass Hopfen und Malz in Berlin noch nicht verloren sind", meinte Brauereibesitzer und Diplomlandwirt Hanskarl Freiherr von Thüngen. Seiner Einschätzung nach täte es allen "oberschlauen" Entscheidern in Berlin gut, nur einen Tag lang ein Praktikum in der Landwirtschaft, in einer Brauerei oder einer Metzgerei zu absolvieren.
Momentan sei ihm nicht nach Lachen zumute, sagte der Erlenbacher Entsorgungs- und Recycling-Unternehmer Marco Väth. Denn es sei nicht fünf vor zwölf, sondern "bald Feierabend". Als Beispiel für seine düstere Sichtweise nannte er die seit zwei Monaten geltende neue Ersatzbaustoffverordnung, die dazu führe, dass Bauschutt, der früher wiederverwendet werden konnte, nun auf Deponien gebracht werden müsse.
Polizei: Störungs- und unfallfreie Versammlung
Musikalisch und auch in der Sache wurden die Protestierenden unterstützt von den "Dorfrockern". Organisiert wurde die Kundgebung vom Bayerischen Bauernverband (BBV), dem Verein Landwirtschaft verbindet Bayern (LSV) und der Vereinigung Bürger, Bauern, Mittelstand (BBM).
Die Versammlung verlief störungs- und unfallfrei, meldete Michael Zimmer, Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Marktheidenfeld am Samstagnachmittag. Lediglich bei der An- und Abreise der Teilnehmenden sei es aufgrund der Vielzahl von Fahrzeugen kurzfristig Verkehrsbehinderungen gekommen. Zimmer lobte das gute Zusammenwirken mit der Versammlungsleitung und den eingesetzten Ordnern.