In der Sitzung des Karlstadter Bauausschusses am Dienstag stand nochmal der Bau der Kindertagesstätte in der Eußenheimer Straße auf der Tagesordnung. Das Thema erhitzte die Gemüter der Stadträte.
Zunächst richtete sich der Unmut der Stadtverwaltung gegen das Landratsamt. Dieses hatte der Stadt im April 2019 mitgeteilt, dass das betreffende Grundstück dem "unbeplanten Innenbereich" zugerechnet wird. Das war auch 2015 schon vom Landratsamt so beurteilt worden. Am 8. Dezember 2021 aber teilten der zuständige Abteilungsleiter und die Sachgebietsleiterin des Landratsamts den Verantwortlichen der Stadt in einem persönlichen Gespräch mit, "dass die bisherige Rechtsauffassung fehlerhaft gewesen sei", wie Sandra Horn von der Bauabteilung berichtete.
Es handele sich stattdessen um ein Grundstück im Außenbereich – deshalb ist für den geplanten Bau des Kindergartens nun die Aufstellung eines Bebauungsplans nötig. Dies macht der Stadtverwaltung zusätzliche Arbeit, vor allem, weil der Bau möglichst ohne Verzögerung vonstatten gehen soll. Fünf bestehende Anwesen sollen mit in den Bebauungsplan "Kita Eußenheimer Straße" aufgenommen werden; dies sichert deren Bestand und schafft Erweiterungsmöglichkeiten. In erster Linie dient der Plan aber dazu, den Bau der Kita und des dazugehörigen Parkplatzes rechtlich zu ermöglichen.
Verärgert über das Landratsamt
Stadtrat Stefan Rümmer (SPD) sagte: "Zum wiederholten Male haben wir nun gegensätzliche Auskünfte vom Landratsamt erhalten." Dies sei vielleicht einmal verständlich, aber nicht in dieser Häufigkeit. Bürgermeister Michael Hombach nickte. "Ich stimme ihnen völlig zu. Wir haben unseren Unmut deutlich gemacht." Dann aber ging's erst richtig los.
Grünen-Stadtrat Horst Wittstadt erneuerte seine Kritik am geplanten Kita-Standort: "Ich halte diese Fläche nicht für geeignet und auch für knapp bemessen. Am Hegewaldgelände hätten wir mehr Platz. Auf jeden Fall sollten wir nach weiteren, fußläufig erreichbaren Flächen schauen, die wir für die Kita nutzen könnten, beispielsweise als Obstgarten."
Hombach reagierte scharf: "Wir haben den Standort gemeinsam beschlossen. Das ist ein demokratischer Prozess. Nun liegt es in unserer Verantwortung, das Beste daraus zu machen." Theo Dittmaier (CSU) wurde emotional: "Ich war anfangs auch nicht dafür. Aber wir haben alle Möglichkeiten analysiert und uns für die beste entschieden." Er betonte: "Der Zustand des Theresienheims ist nicht gut. Wir müssen dringend vorankommen."
Verärgert über Stadtratskollegen
Wolfgang Tröster (Grüne) wurde nochmal grundsätzlich: "Ich bezweifle, dass dieser Neubau in Sachen Energieaufwand den Klimaschutzrichtlinien entspricht. Und durch die Aufstellung eines Bebauungsplans verzögert sich wieder alles um ein, zwei Jahre." Während Trösters weitschweifigen Vortrags gab es ungewohnte Zwischenrufe. "Es reicht jetzt", hieß es aus Reihen der CSU. Bürgermeister Hombach stellte klar: "Am Zeitplan ändert sich grundsätzlich nichts. 2022 ist unser Planungsjahr. Unser Ziel ist, Ende 2023 den Bau fertigzustellen." Er forderte Tröster auf, nicht unseriös in der Öffentlichkeit über erhebliche Verzögerungen zu spekulieren.
Eugen Köhler (CSU) räumte ein: "Wir haben uns mit diesem Standort am Anfang alle nicht so wohl gefühlt. Aber wir haben nun diese Vernunftentscheidung nach Abwägen von pro und contra getroffen."
Nach der Aussprache empfahl der Ausschuss, den Bebauungsplan "Kita Eußenheimer Straße" aufzustellen und beauftragte die Verwaltung, die Bauleitplanung durchzuführen. Wittstadt und Tröster stimmten dagegen.