Der Karlstadter Stadtrat hat am Donnerstag einstimmig den mit über 49 Millionen Euro zweithöchsten Haushalt der Stadt verabschiedet. Das liegt an anstehenden großen Investitionen wie der Wiesenfelder Ortsumgehung, aber auch an den allgemeinen Kostensteigerungen. Allein bei den Energiekosten hat Kämmerer Ralf Liebl mit 1,4 Millionen Euro 70 Prozent mehr angesetzt, als im vergangenen Jahr. "Die finanziellen Mittel sind ausgereizt, wir müssen sparsam haushalten", warnte Liebl.
Im vergangenen Jahr dominierte das Thema Klimaschutz die Haushaltsredenund vier Grünen-Stadträte stimmten dem Zahlenwerk nicht zu. Diesmal gab es zwar teils mahnende Worte und Wünsche für die kommenden Jahre – alles in allem liefen die Vorberatungen und nun die Verabschiedung jedoch ungewöhnlich harmonisch ab. Daneben wurden auch der Stellenplan sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke gebilligt.
Bürgermeister Michael Hombach: Schwierigste Haushaltsjahre der letzten 20 Jahre
Eine weitgehende Einigkeit im Gremium hat in diesem Jahr auch Bürgermeister Michael Hombach (CSU) festgestellt. Die Haushaltsklausur Anfang März habe heuer nur knapp zwei Stunden gedauert, lediglich zu einem Punkt habe es eine inhaltliche Diskussion gegeben. Dabei ging es um die (notwendige) Anschaffung von Notstromaggregaten für die zehn Feuerwehrhäuser im Stadtgebiet und deren Sinnhaftigkeit.
"Zeichen setzen für die Zukunft – in schwierigen Zeiten" laute für ihn das Motto des Haushalts 2023, sagte der Rathauschef. Das betreffe auch den "erforderlichen Mut" für neue Projekte – auch, wenn die kommenden Haushaltsjahre wohl die schwierigsten "in den letzten rund 20 Jahren" werden. Deshalb seien auch nicht alle wünschenswerten oder dringenden Maßnahmen aktuell abbildbar.
Mit 9,3 Millionen Euro sei die Kreisumlage so hoch wie noch nie und mehr als doppelt so hoch wie noch 2011. Dies "drückt die Gestaltungsmöglichkeiten" deutlich. Trotzdem sei es ihm wichtig, so Hombach, etwa das Ehrenamt weiter zu fördern. Zum Beispiel mit niedrigeren Eintrittspreisen für Inhaber der Ehrenamtskarte im Karlstadter Freibad.
Bis 2025 wird die Stadt 48,4 Millionen Euro in Maßnahmen wie den Kita-Neubau in der Eußenheimer Straße, die Dorferneuerung Laudenbach-Mühlbach, den Bürgerbus oder ein Klimaschutzkonzept investieren – um nur vier große Projekte zu nennen. Bei der Überplanung der Südstadt inklusive Hegewaldgelände bat Hombach abermals um Geduld: "Bürgerbeteiligung braucht Zeit".
Und so beurteilen die vier Fraktionen den Haushalt 2023:
1. Mathias Rudolph (CSU): "Sondervermögen wie auf Bundesebene können wir uns nicht leisten"
In Krisenzeiten zeigten sich die strukturellen Probleme des städtischen Haushalts mit hohen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Kosten aufgeführt werden, im Vergleich zu den Einnahmen, sagte Mathias Rudolph. Dadurch falle die freie Finanzspanne für Investitionen geringer aus. Beim Personal könne nicht weiter gespart werden. Sorgen mache sich die CSU-Fraktion jedoch bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst: "10,5 Prozent wären für die Stadt über eine Million Euro Mehrausgaben." Auf die schwankenden Steuereinnahmen könne man sich nicht verlassen.
Ein großer Kostenblock sei die Erneuerung der Straßen, hier schmerze der Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Die Stadt müsse überlegen, wie sie die Unterdeckungen künftig ausgleichen will. Der aktuelle Haushalt biete für die Zukunft keine Lösung an. Die Masche mit einem Sondervermögen mit sehr hohen Schulden wie auf Bundesebene könne sich die Stadt nicht leisten. Ein Ansatzpunkt könne die Neuberechnung der Grundsteuer sein.
Beim Thema Radverkehrskonzept hat sich laut Rudolph gezeigt, dass es eine Zwischenbilanz mit öffentlicher Kommunikation des aktuellen Standes braucht. Die CSU hinterfragt jedoch Sondergremien wie die "Arbeitsgruppe Fahrradfreundlichkeit". Die Fraktion schlägt vor, dies künftig im zuständigen Ausschuss mit begrenztem Rederecht der Bürgerinnen und Bürger und Initiativen zu organisieren. So könnten Abstimmungen innerhalb der Fraktionen geordneter erfolgen.
2. Sebastian Kunz (Freie Wähler): "Wir können und dürfen es nicht allen recht machen"
Auch die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu. Viele Wünsche würden damit erfüllt, "aber haben wir mit diesen Investitionen die Zeichen der Zeit erkannt?", fragte Sebastian Kunz. So steige der Schuldenstand 2023 auf sechs Millionen Euro und künftig noch weiter, die Rücklagen sinken drastisch. Die Freien Wähler befürchten, dass sich die Stadt Projekte wie den Neubau von Grund- und Mittelschule oder die Entwicklung der Südstadt nicht mehr leisten kann – wenn die Ausgaben nicht eingeschränkt werden. Man könne und dürfe es nicht allen recht machen.
Dazu gehörten künftig auch unliebsame Entscheidungen wie eine eventuelle Deckelung der Personalkosten oder das Zurückfahren der Kulturpflege. In den nächsten Jahren müssten Maßnahmen deutlicher priorisiert werden – mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Dafür müssten dann auch mal Projekte verschoben oder ganz aufgegeben werden. Trotz vieler guter Ansätze des Haushalts 2023 würden auch einige Investitionen getätigt, die mit Blick auf das große Ganze hätten abgelehnt oder verschoben werden müssen, so Kunz. Näher ging er darauf nicht ein.
3. Armin Beck (Grüne): "Beim Thema Wohnraumschaffung werden Chancen nicht ergriffen"
Und wie bewerten die Karlstadter Grünen den Haushalt? Er sei grundsätzlich solide und enthalte im Vergleich zu 2022 kein "Aufregerthema" wie den kommenden "Drive-In-Kindergarten" in der Eußenheimer Straße, sagte Armin Beck. Die Fraktion stelle jedoch fest, dass sich wichtige Themen in der Schleife befinden. Dafür gebe es verschiedenste Gründe. Neben dem "normalen" Mangel an Personal und Finanzmitteln nennt Beck auch Partner wie die Regierung von Unterfranken – besonders beim Wohnungsbau im Stationsweg scheine es so, als würden sich hier die Fans "der Aktion Langsamdeutschland" befinden.
Außerdem gelinge es nicht, weitreichende Themen "planvoll und dennoch handelnd zu bearbeiten" – etwa bei Südstadt, Radkonzept und Wohnraumschaffung. Umfassende Konzepte dafür bräuchten Zeit. Beck forderte jedoch, auch zeitnah realisierbare Maßnahmen anzugehen. "Die Frage ist hier: kommen wir schnell genug voran?" Oder bremse die langwierige Planung kreative Entwicklungen?
Für das Hegewaldgelände liege eine Anfrage der Initiative "Wohnen in Gemeinschaft" vor. Diese unter anderem auf die kommunalrechtliche Umsetzung zu vertrösten, werde der Dringlichkeit bei der Schaffung von Wohnraum nicht gerecht, so Beck. Er kritisierte hierbei auch die lange Lücke zwischen Abriss und Neubau des Stationsweges. Seit 2019 werde zudem über das Thema Fahrradfreundlichkeit diskutiert, passiert sei bisher aber wenig.
4. Stefan Rümmer (SPD): "Lieber öfter kleinere Erhöhungen als einmalig die dicken Brocken"
Die SPD-Fraktion freue es, dass die Stadt weitere Ausbildungsstellen – in Summe 14 von 190 Stellen – anbiete, sagte Stefan Rümmer. Das Personal müsse gut und nach Tarif bezahlt werden, jährliche Kostensteigerungen blieben da nicht aus. Diese müssten weitergegeben werden, denn auf die Steuereinnahmen könne man sich nicht verlassen.
Um öffentliche Einrichtungen zu erhalten, müssten deshalb die Gebühren und Eintrittsgelder moderat und in kürzeren Abständen erhöht werden. "Lieber öfter kleinere Erhöhungen als einmalig die dicken Brocken." Die extrem geringe Zuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zeige deutlich, dass die Stadt "wenig Spielraum für Investitionen" habe, so Rümmer. Trotzdem stehen hier Ausgaben von rund 13 Millionen Euro an. "Wo kommt das Geld her?" Trotz hoher Förderquote bleibe noch ein hoher Eigenanteil übrig. Die Stadt müsse sich also neu verschulden, in Anbetracht der großen anstehenden Maßnahmen sei dies aus Sicht der SPD jedoch vertretbar.
Eckdaten des Karlstadter Haushalts von 2023Stadt Karlstadt Einnahmen: Steuern und Zuweisungen: 24,4 (jeweils in Millionen Euro), Verwaltungs- und Betriebseinnahmen: 10,4. Ausgaben: Finanzausgaben: 10,8; Personal: 11,1 (9,5 Prozent mehr als 2022); Sachaufwand: 9,9Investitionen: 12,9; Schulden: 5,9 (Vorjahr 4,32); Rücklagen: 0,35 (Vorjahr: 1,84), Zuführung Vermögenshaushalt: 0,84 (43 Prozent weniger als 2022).Haushalt Stadtwerke: Wasserversorgung: 23.000 Euro; Energieversorgung: 830.000 Euro; PV-Anlagen/Solarpark: 46.000 Euro; Abwasserentsorgung: 606.000 Euro Minus; Verkehrsbetrieb: 75.000 Euro Minus; Freibad/Camping: 830.000 Euro Minus; Wohnmobilstellplatz: 4900 Euro Minus; 620.000 Euro Jahresverlust gesamtQuelle: Stadt Karlstadt