Vier Monate ist es her, dass Stadtrat und Stadt Gemünden sich in einer Stellungnahme deutlich gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets für den Abbau von Sand- und Kies gegenüber ihrer Innenstadt ausgesprochen hatten. In der Stadtratssitzung am Montagabend stand nun das nächste Beteiligungsverfahren im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans auf der Tagesordnung, diesmal zum Thema Windenergie.
Beim Thema Sand- und Kiesabbau hatte sich neben den Bedenken aus Verwaltung und Stadtrat auch Widerstand aufseiten der Bevölkerung mobilisiert. Völlig anders nun die Vorzeichen im Hinblick auf einen möglichen Windpark auf Seifriedsburger Gemarkung: "Es liegen mir seitens der Stadt, seitens der Bürger und seitens der Öffentlichkeit keinerlei Aussagen zu diesem potenziellen Windvorrangebiet vor", stellte Bürgermeister Jürgen Lippert (BfB) fest und deutete dies als eine allgemeine Unterstützung des Vorhabens.
Dem hatte keiner der Stadträte etwas zu entgegnen, woraufhin das Gremium einstimmig für die entsprechende Verordnung zur Änderung des Regionalplans votierte. Auf Gemündener Stadtgebiet umfasst das betreffende Vorranggebiet "Südöstlich Seifriedsburg" Grundstücke im Gemeindeteil Seifriedsburg. Darüber hinaus erstreckt es sich mit Höllrich und Heßdorf auch auf Gemeindeteile von Karsbach.
Vorranggebiet vor eigener Haustüre bietet Chancen
Lippert deutete an, dass ein Vorranggebiet vor der eigenen Haustüre Möglichkeiten und Chancen bereithalte, denen man sich nicht verschließen wolle. Dies gelte gerade auch im Hinblick auf den Gemündener Beitritt als Gesellschafter des Regionalwerks Main-Spessart, dem das Gremium in der Vorwoche seinen Segen gegeben hatte.
Das Beteiligungsverfahren, in dessen Rahmen auch Privatpersonen gegenüber dem Regionalen Planungsverband Würzburg Stellungnahmen für oder gegen das mögliche Windenergie-Vorranggebiet auf Gemündener Gemarkung vorbringen können, läuft seit dem 3. März und noch bis zum 10. April.
Freistaat fördert die kommunale Wärmeplanung
Als ein weiteres Instrument der Energiewende brachte das Gremium im Rahmen der Sitzung am Montag außerdem die kommunale Wärmeplanung auf den Weg. Der Antrag dafür sollte ursprünglich bereits Ende 2023 gestellt werden. Die Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen das Umschichten von Corona-Geldern für den Klimaschutz und das daraus resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgten jedoch dafür, dass das Vorhaben zunächst nicht weiterverfolgt werden konnte.
Wie Bürgermeister Lippert erklärte, wurde das Projekt nun an die Länder übertragen, die jetzt im Rahmen von Konnexitätszahlungen an die Kommunen die Wärmeplanung unterstützen würden. Dafür habe vom Gesetzgeber erst eine neue Verordnung geschaffen werden müssen, was jüngst geschehen sei. Kommunen über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner – was auf Gemünden knapp zutrifft – erhalten demnach vom Freistaat 122.800 Euro, um die kommunale Wärmeplanung durchzuführen.
Den Auftrag, die kommunale Wärmeplanung für Gemünden durchzuführen, erteilte das Gremium einstimmig der Energieagentur Unterfranken aus Würzburg zum Preis von 48.550 Euro brutto. Lippert äußerte die Hoffnung, mit dem unverzüglichen Einstieg in das Planungsverfahren die kommunale Wärmeplanung innerhalb des kommenden Jahres fertigstellen zu können.
Altlastensanierung ohne weitere Kosten
Mit einem ebenfalls einstimmigen Beschluss brachte das Gremium in der Sitzung zudem die Errichtung einer Grundwassersanierungsanlage für 103.353 Euro brutto durch die IMA Umwelttechnik GmbH + Co. KG auf den Weg. Die nötige Sanierung des Grundwassers in der Weisensteinstraße, wo auch das neue städtische Freizeitareal entstehen soll, beschäftigt das Gremium nach Lipperts Worten bereits seit mehr als zehn Jahren. Durch die Überschreitung eines Schwellenwerts greife nun eine 100-Prozent-Förderung der Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern. Der Stadt entstünden bei der Umsetzung der Maßnahme also keine weiteren Kosten, erklärte der Bürgermeister.