Christian Baier verabschiedete sich am Dienstag nach knapp fünf Jahren als Stadtratsmitglied der Grünen aus dem Karlstadter Gremium: "Es war immer ein fairer und kollegialer Austausch, den wir hatten und das wird auch in Zukunft so sein. Der Familienclan bleibt im Stadtrat", sagte Baier mit Blick auf seine Frau Anja, die dem Gremium weiterhin erhalten bleibt. An seinen Nachfolger Gerhard Kraft gewandt scherzte er: "Mein Nachfolger ist noch grün hinter den Ohren, der muss noch was lernen." Tatsächlich gilt Kraft, der bereits von 2008 bis 2020 im Stadtrat saß, als Urgestein der Kommunalpolitik.
Bereits im Januar hatte Baier die Niederlegung seines Ehrenamtes beantragt. Er beendet mit seinem Austritt auch sein fünfjähriges Engagement im Digitalisierungs-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Tourismusausschuss sowie im Kuratorium der Volkshochschule. Bei Krafts Vereidigung vor wenigen Wochen konnte er nicht anwesend sein.
E-Autofahrer profitieren von neuer Parkgebührenordnung
Ohne Gegenstimmen beschloss der Stadtrat, die Schwebenrieder Firma K. Weißenberger Bedachungen mit den Zimmerer- und Holzbauarbeiten im Zuge des Neubaus der Kindertagesstätte in der Eußenheimer Straße zu beauftragen. Ausgeführt werden sollen diese im Zeitraum von Mai bis August. Im Februar fand der Spatenstich des Neubaus der Kita Theresienheim statt.
Nachdem Mitte März auf Antrag der Freien Wähler beschlossen worden war, die Eintrittspreise im Freibad zu erhöhen, musste nun die städtische Satzung dementsprechend angepasst werden. Die Änderung wurde mit einer Gegenstimme von Gerhard Kraft mehrheitlich beschlossen und tritt ab dem 1. April in Kraft.
Das Elektromobilitätsgesetz sieht unter anderem vor, dass – ebenfalls ab dem 1. April – elektrisch betriebene Fahrzeuge für die ersten drei Stunden des Parkvorgangs von Parkgebühren befreit sind. Um diese Regelung in Karlstadt umzusetzen, bedurfte es noch einer Änderung der städtischen Parkgebührenordnung. Lediglich Ingo Röder (Freie Wähler) stimmte dagegen.
Karlburger Kommandanten bestätigt
Seit Juni 2019 besteht ein Mietvertrag zwischen der Stadt Karlstadt und der Firma Meier Copiersysteme aus Veitshöchheim. Diese kümmert sich um die Druck- und Kopiersysteme in der Stadtverwaltung, den Außenstellen inklusive der Stadtwerke sowie den Schulen. Wie der Stadtrat einstimmig beschloss, wird der neue Auftrag wieder an die Veitshöchheimer Firma gehen und vom 1. Juni bis mindestens Mai 2030 gelten.
Einstimmig bestätigte der Stadtrat auch die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Karlburg. Wie bereits in einer Pressemitteilung bekanntgegeben wurde, übernimmt Leon Stahl künftig das Amt des Kommandanten, Tobias Müller ist sein Stellvertreter. Im vergangenen Jahr rückten die Aktiven aus Karlburg zu 25 Einsätzen aus.
Gerhard Kraft erinnerte an einen Antrag der Grünen, eine Sicherheitssatzung aufzustellen, die für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum sorgen soll. Der Antrag sei bereits im Oktober 2022 gestellt, jedoch bis heute nicht dem Stadtrat vorgelegt worden. "Gefühlt hat sich die Ordnung und Sauberkeit seit der Antragstellung nicht verbessert. Nicht zu handeln ist weder angemessen noch in Ordnung", meinte Kraft. Der geschäftsleitende Beamte der Stadt, Uli Heck, machte die zahlreichen Aufgaben im zuständigen Fachbereich für den Verzug verantwortlich. "Im Idealfall können wir Ihnen die Satzung im zweiten oder dritten Quartal vorlegen. Wir sind bis dato einfach nicht dazu gekommen."