Seit zehn Jahren kämpft die Stadt Gemünden Jahr für Jahr härter um einen ausgeglichenen Haushalt, allen voran Bürgermeister Jürgen Lippert (BfB). Verhandelt der Stadtrat über eine freiwillige Leistung, wird genau durchleuchtet, ob man sich das leisten kann und muss. Das Ergebnis: eine Haushaltslage, die Lippert Jahr für Jahr als die schwierigste seiner Amtszeit und als kaum noch auszugleichen bezeichnet. Der Fehler muss im System liegen.
Die Stadtratssitzung, in der am Montagabend der Haushalt verabschiedet wurde, machte einmal mehr deutlich, dass alle Beteiligten sich der misslichen Lage bewusst sind – und das Beste daraus machen. Wenn einer Kommune nach zehn Jahren konsequenter Haushaltskonsolidierung aus Sicht ihres Kämmerers mittlerweile nahezu nirgends Einsparmöglichkeiten bleiben, ist das nicht das Verschulden der Verantwortlichen in Verwaltung und Stadtrat.
Bund muss Kommunen finanziell unterstützen
Kostenlose Parkplätze für E-Autos, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, digitale Schulen – alles Initiativen, die seitens Bund und Länder darauf ausgerichtet sind, das Leben in Deutschland lebenswerter und das Land fit für die Zukunft zu machen. Die Gleichung geht allerdings nicht auf, wenn die Kommunen als letztes Glied der Finanzierungskette am Ende unter der Last der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben zusammenbrechen.
Diese Situation müssen die kommende Bundesregierung und die beiden Main-Spessarter Abgeordneten Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD) bei den aktuellen Beratungen über die Verteilung des milliardenschweren Sondervermögens im Hinterkopf behalten. Kleine Städte wie Gemünden brauchen deutlich mehr Geld, wenn der aktuelle Lebensstandard auch dort erhalten bleiben soll.