Der Haushalt stand in der jüngsten Sitzung des Neubrunner Marktgemeinderats im Mittelpunkt. Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben die Kommunen in Deutschland das vergangene Haushaltsjahr mit einem historischen Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Die kommunale Handlungsfähigkeit sei akut bedroht.
In Neubrunn zeigt sich das konkret dadurch, dass Rücklagen aufgezehrt und neue Kredite aufgenommen werden müssen, um die laufenden Maßnahmen und Projekte zu finanzieren. Die Gemeindekämmerin Katharina Ries erläutert gegenüber dieser Redaktion: "Diese Entscheidungen sind notwendig, um die kommunale Infrastruktur und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Wir blicken verhalten optimistisch in die Zukunft und hoffen nach dieser Phase auf eine langsame Erholung unseres Haushalts".
Diese Erholung werde maßgeblich von den künftigen Entwicklungen der Haushalte des Freistaats, der Bezirke und der Landratsämter abhängen. Laut DStGB-Vorsitzenden André Berghegger (CDU) sei eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an den Steuern dringend geboten.
Kreditaufnahme erst im kommenden Jahr
In Neubrunn sei im vergangenen Jahr die Entnahme aus den Rücklagen mit 477.000 Euro bei einem Gesamthaushalt von etwa 6,5 Millionen Euro allerdings geringer ausgefallen als befürchtet, erläuterte Ries vor dem Gemeinderat. Der Schuldenstand betrage derzeit 1,3 Millionen Euro. In Neubrunn sei erst für das kommende Jahr die Aufnahme eines Kredits geplant.
Die größten Ausgaben seien im laufenden Jahr die für das Feuerwehrhaus eingeplante eine Million, ein ebenso hoher Betrag für das Rückhaltebecken sowie die Personalkosten der Gemeinde. Neubrunn profitiert allerdings 2025 von über einer Million Euro Schlüsselzuweisungen vom Freistaat aufgrund der 2023 stark eingebrochenen Gewerbesteuer. Der Finanz- und Haushaltsplan, sowie die Haushaltssatzung wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Leidenschaftliche Diskussionen zum 365-Euro-Ticket
Gegenstand leidenschaftlicher Diskussion im Marktgemeinderat war das 365-Euro-Ticket der APG, das derzeit für Schüler von Landkreis und Gemeinden mit je 100 Euro bezuschusst wird. Für Mobilität müssen somit pro Jahr nur 165 Euro ausgegeben werden. Aufgrund eines drohenden Defizits von fast 6 Millionen Euro im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens beschlossen, den Zuschuss auf 50 Euro pro Jahr zu verringern.
Wegen der bisher paritätischen Bezuschussung befassten sich die Gemeinderätinnen und -räte mit der Frage, wie Neubrunn in Zukunft verfahren solle. Die finanzielle Belastung durch das APG-Ticket sei mit knapp 3000 Euro im vergangenen Jahr überschaubar. Erster Bürgermeister Heiko Menig plädierte dafür, bei der Reduzierung auf 50 Euro mitzugehen.
Null-Euro-Variante fiel durch
Zweiter Bürgermeister Peter Klingler sprach sich gegen jedwede Bezuschussung des Tickets aus und argumentierte: "Die nutzen das nur so lange, bis sie 'nen Führerschein haben". Dritter Bürgermeister Horst Hoffmann sah hingegen in dem günstigen Jahres-Abo ein Instrument, junge Menschen an die Nutzung des ÖPNV heranzuführen. Daher solle der Zuschuss weiterhin bei 100 Euro liegen. Hofmann forderte ein solches Ticket auch für Seniorinnen und Senioren.
In der Abstimmung fand die Null-Euro-Variante nur einen einzigen Unterstützer. Drei Stimmen gingen an den Vorschlag Menigs, die Fördersumme zu halbieren. Die Mehrheit in der Ratsversammlung wollte mit 8 zu 4 Stimmen an der bisherigen Bezuschussung festhalten. Das APG-Ticket wird somit ab dem 1. August statt 165 Euro wie bisher 215 Euro kosten und damit weiterhin deutlich unter einem Euro pro Tag.
Nördlich von Wenkheim sollen unmittelbar an der Staatsgrenze zwei Windkraftanlagen errichtet werden. Aus dem Neubrunner Gemeinderat kamen dazu keine Anregungen und Änderungsvorschläge.