Nur allzu gerne zeigen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Staatsregierung nach Berlin, Bremen oder Brandenburg, wo – anders als in Bayern – die Politik angeblich versagt, die Verwaltung nicht funktioniert und deshalb nichts vorangeht.
Doch auch im vermeintlichen Muster-Freistaat Bayern zeigen sich nicht zuletzt im Baubereich zunehmend Lücken zwischen politischem Anspruch und Wirklichkeit: Der Bau des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels etwa ist längst ein Milliardengrab. Und auch im Landkreis Main-Spessart scheint die staatliche Bauverwaltung längst nicht mehr halten zu können, was die politische Führung in München gerne vollmundig verspricht.
Darauf deutet jedenfalls ein Mitte März von Karlstadts Bürgermeister Michael Hombach (CSU) im Namen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Main-Spessart verfasster Brief an Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) hin, der dieser Redaktion vorliegt. "Mittlerweile seit zwei Jahren" sei im Staatlichen Bauamt Würzburg die für den Straßenbau in Main-Spessart zuständige Stelle des Gebietsinspektors unbesetzt, wird in dem Schreiben beklagt.
Durch Personalmangel: Rückstände beim Straßenerhalt, Neu-Planungen liegen auf Eis
Diese Vakanz führe "zu offensichtlichen Rückständen" beim Erhalt der Staats- und Bundesstraßen. Auch laufende Planungen im Straßenbau würden nicht fortgeführt oder gar nicht erst aufgenommen. "Der dringend notwendige Unterhalt bleibt zusehends auf der Strecke", heißt es weiter.
"Die Ortsumgehung Gemünden scheitert an der fehlenden Planungskapazität in Bayern."
Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter für Main-Spessart
Laut dem regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel bestehen die Personalprobleme in der regionalen Bauverwaltung schon seit Jahren: "Und das ist wirklich ärgerlich."
Könnte die Ortsumgehung Gemünden durch den Verzug aus der Bundesförderung fliegen?
Rützel nennt etwa die schon lange diskutierte Ortsumgehung Gemünden, die seit 2015 sogar als "vordringlicher Bedarf" in der Straßenbauplanung des Bundes vorgesehen ist. Das Geld für diese wichtige neue Straße liege beim Bund auf Abruf, trotzdem gehe nichts vorwärts, kritisiert Rützel: "Die Ortsumgehung Gemünden scheitert an der fehlenden Planungskapazität in Bayern."
Allerdings sei der aktuelle "Bundesverkehrswegeplan" nur bis 2030 gültig. "Wir sind also schon auf der Zielgeraden", warnt der SPD-Mann: "Was jetzt nicht angepackt wird, steht bald zumindest in Frage."
SPD-Mann Rützel: Söders Regierung muss sich "an ihrer dicken Lippe messen lassen"
Söders Staatsregierung müsse deshalb endlich die eigenen Personalprobleme lösen "und sich an ihrer dicken Lippe messen lassen, anstatt immer nur auf andere zu zeigen", fordert Rützel: "Der Landkreis Main-Spessart braucht diese Infrastruktur."
Beim zuständigen Bauministerium verweist man auf Nachfrage darauf, dass die vakante Stelle des Gebietsinspektors gar "nicht mit Planungsaufgaben betraut" sei. Viele Kapazitäten am Staatlichen Bauamt Würzburg würden zudem für das regionale Großprojekt B26n benötigt: "Die Umfahrung Gemünden ist deshalb zurückgestellt." Bei der Umfahrung Schaippach warte man zudem vor möglichen Planungen erst auf ein positives Signal in der Fortschreibung des bayerischen Ausbauplans für Staatsstraßen, der Ende 2024 vorliegen soll.
Bauministerium: Für Umfahrung Gemünden wegen Planung B26n keine Kapazitäten
Viele Planungsleistungen würden zudem an private Ingenieurbüros vergeben, weshalb man "Verzögerungen aufgrund von Personalmangel bislang vermieden" habe. In der Tat werde es aber "immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu gewinnen", räumt das Ministerium ein.
"Es liegt nicht am Geld, wenn nichts gebaut wird."
Der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab zu den Personalproblemen im Bauamt
Er könne den Unmut seiner Bürgermeister-Kollegen über die stockenden Bauvorhaben gut verstehen, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab (CSU): "Die Lösung ist aber nicht so einfach." Das vorhandene Personal im Bauamt leiste gute Arbeit. Auch liege es "nicht am Geld, wenn nichts gebaut wird." Ein großes Problem sei hingegen, dass der Planungsaufwand immer größer werde, warnt Schwab. Allein für die B26n gebe es rund tausend Einwendungen, die alle bearbeitet werden müssen: "Das bindet viele Kapazitäten."
CSU-Abgeordneter Schwab: Stellen in der Staatsbauverwaltung attraktiver machen
Dass vakante Stellen in der Bauverwaltung nicht besetzt werden können, sei zudem ein "strukturelles Problem", findet Schwab, der selbst Bürgermeister der Gemeinde Hafenlohr ist. Denn Main-Spessart sei längst nicht die einzige betroffene Region in Bayern. Offensichtlich seien die Posten in der Staatsbauverwaltung von den regionalen Versetzungsmöglichkeiten bis zur Bezahlung nicht attraktiv genug, bemängelt der CSU-Politiker: "Da muss man sich im Ministerium in der Tat etwas einfallen lassen."