Zivile Polizeiautos standen vor dem Rathaus in Karlstadt, in Räumen der Stadtverwaltung stellte die Kriminalpolizei Würzburg Beweismaterial sicher: Ende Juli hat es dort eine Durchsuchung gegeben, bestätigen jetzt die Stadtverwaltung Karlstadt wie auch das Polizeipräsidium Unterfranken. Im Raum steht demnach der Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung.
Laut Polizei hat es Unstimmigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge gegeben. Durchsucht wurden nach Informationen aus dem Präsidium auch Firmen- und Privatgebäude in den Landkreisen Main-Spessart und Kitzingen sowie der Stadt Würzburg.
Verdächtigt werden nach Angaben des Polizeipräsidiums Unterfranken bislang ein Mitarbeiter der Stadt Karlstadt sowie der Geschäftsführer eines regionalen Gewerbebetriebs aus dem Landkreis Main-Spessart. Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt, dass gegen einen Mitarbeiter der Stadt Karlstadt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird und gegen einen Mitarbeiter eines regionalen Gewerbebetriebs wegen des Verdachts der Bestechung.
Staatsanwaltschaft Würzburg: Privatgebäude von zwei Beschuldigten durchsucht
Laut Polizeipräsidium Unterfranken sind insgesamt sechs Objekte durchsucht worden: die Stadtverwaltung Karlstadt, Firmengebäude sowie private Gebäude in den Landkreisen Kitzingen, Main-Spessart und in der Stadt Würzburg. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Privatgebäuden um die Wohnhäuser der beiden Beschuldigten.
Um welche Firma es geht, teilt die Staatsanwaltschaft aus daten- und persönlichkeitsschutzrechtlichen Gründen nicht mit. Welche Vergaben möglicherweise betroffen sind, sei Gegenstand der Prüfungen. Angaben dazu könnten deshalb derzeit nicht gemacht werden, sagt Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch.
Die Ermittlungen führt die Kriminalpolizei Würzburg in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft, unterstützt vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Der Verband macht bei seinen Mitgliedern unter anderem regelmäßige Rechnungs- und Kassenprüfungen, kann auf Antrag eines Mitglieds oder auf Ersuchen einer Rechtsaufsichtsbehörde aber auch besondere Prüfungen vornehmen.
Auswertung von sichergestelltem Material läuft: Verdacht muss sich erst noch bestätigen
In solchen Fällen könnten sich Ermittlungen über Monate ziehen, erklärt Manuel Jäger, Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken. Ob sich der Anfangsverdacht erhärte, müsse sich zeigen. Darüber, wie der Verdacht von Bestechung und Bestechlichkeit aufkam, gibt der Polizeisprecher mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Auskunft.
Bei den Durchsuchungen sind laut Polizeipräsidium "zahlreiche Beweismittel in Papier- und elektronischer Form" sichergestellt worden. Die Auswertung laufe derzeit und werde voraussichtlich "noch längere Zeit in Anspruch nehmen, da umfangreiches Unterlagen- und EDV-Material zu sichten und zu bewerten ist", schreibt Oberstaatsanwalt Kostuch.
Der Anfangsverdacht bestehe fort. Sollte er sich bei den Ermittlungen zu einem überwiegenden Tatverdacht erhärten, werde die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung.
Stadt Karlstadt: "Maximale Transparenz zugesichert"
Uli Heck, Geschäftsführender Beamter der Stadt Karlstadt, bestätigt auf Anfrage die Durchsuchung im Rathaus. Er nennt aber keine Details zum laufenden Verfahren und gibt keine Auskunft, ob die Stadt Karlstadt selbst rechtliche Schritte einleitet. Auch Bürgermeister Michael Hombach habe als Behördenleiter "maximale Transparenz zugesichert", sagt Heck.