Welche Auswirkungen wird die geplante Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet auf das Leben der Himmelstadterinnen und Himmelstadter haben? Das wollten am Montagabend rund 300 Menschen wissen. Sie waren zu dem Informationsabend in die Mehrzweckhalle gekommen, zu dem die Gemeinde geladen hatte. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Landratsamts Main-Spessart, der Regierung von Unterfranken, der Polizei und Politik. Die beiden Investoren waren nicht gekommen.
Nachdem die geladenen Gäste über die aktuelle Lage informiert hatten, wurde hitzig und größtenteils respektvoll diskutiert. Darum hatten Bürgermeister Herbert Hemmelmann und Landrätin Sabine Sitter gebeten. Das waren die Fragen der Himmelstadter:
Warum muss der 1600-Einwohner-Ort Himmelstadt bis zu 100 Geflüchtete aufnehmen? Vor allem bei den nun abnehmenden Flüchtlingszahlen?
"Die Zugänge nehmen zwar ab, aber es sind noch viele Menschen im Landkreis, etwa in den 98 dezentralen Unterkünften", sagte Sitter und mit Blick auf die geschlossenen Notunterkünfte: "Für mich als Landrätin ist es wichtig, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen."
Marktheidenfeld und Lohr hätten 2023 sehr viele Menschen aufgenommen und sollen entlastet werden, so Stefan Krebs, Leiter der Abteilung kommunale und soziale Angelegenheiten am Landratsamt. Deshalb liege jetzt der Fokus auf Regionen, in denen relativ wenige geflüchtete Menschen untergebracht waren. Etwa Arnstein, Karlstadt und Himmelstadt.
Die Notunterkünfte wurden geschlossen, dezentrale Unterkünfte sollen reduziert werden, weil sie unwirtschaftlich seien und man hier den engen Kontakt zu den Menschen verliere. Die Verantwortung soll zurück an die Regierung gehen, die dann Gemeinschaftsunterkünfte errichtet. Diese würden sich ab einer Belegung mit 75 Personen rechnen. In Himmelstadt sollen laut Benjamin Kraus, Sachgebietsleiter "Flüchtlingsbetreuung und Integration" bei der Regierung, maximal 80 Personen unterkommen.
"Wenn uns Menschen zugewiesen werden, können wir nicht ablehnen", sagte Kraus. Der Landkreis erfüllt seine Quote derzeit nur zu 86 Prozent. Genaue Zahlen, wie viele Geflüchtete die Gemeinden aufnehmen müssen, gibt es nicht. Die Kommunen haben jedoch eine Mitwirkungspflicht.
Dies hinterfragt Anwältin Kathrin Schilling, die die Gemeinde bei ihrer Klage gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht unterstützt. Für einige Geflüchtete würden sich zudem ungenutzte Flächen im Ort anbieten. Integration sei im Gewerbegebiet schwierig. "Wir haben getan, was wir tun konnten, und jetzt werden wir machen, was wir tun müssen und wollen." Schilling erntete dafür langen Applaus.
Welche Personen werden in der Unterkunft leben?
Keine "unbegleiteten minderjährigen Ausländer", das sicherte Krebs zu. Für sie sei das Jugendamt zuständig. Auch Personen aus den Maghreb-Staaten, die in der ANKER-Einrichtung in Geldersheim durchaus Probleme bereiten, sollen nicht nach Himmelstadt kommen. Hauptherkunftsländer seien Afghanistan, Somalia, die Ukraine und Syrien.
"Wir müssen relativ kurzfristig auf die Lage in der Erstaufnahme reagieren. Ich kann derzeit nicht sagen: Diese Personen kommen und so viele Familien", sagte Kraus. Landrätin Sitter ergänzte jedoch, dass bereits gezielt Familien aufgenommen wurden, wenn das vom Landratsamt gefordert worden war. "Wir wissen, dass das nichts wird, wenn wir dort 60 junge Männer unterbringen." Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte sollen zunächst zehn bis 15 Menschen einziehen, vier Monate später könnten es um die 60 sein. Ob je voll belegt wird, ist unklar.
Wie viele Kinder und Jugendliche werden in Himmelstadt erwartet und wie soll das gestemmt werden?
Ein Vater sagte, er wisse, dass der Kindergarten und die Grundschule "gut ausgelastet" seien. Menzel garantierte, dass es nicht passieren werde, dass ein Kind aus der Unterkunft einem Kind aus Himmelstadt den Platz wegnimmt. In der Maximalbelegung mit 80 Personen rechnet er mit 20 bis 25 Kindern. Die Gemeinde könne eine Überlastung jedoch mitteilen. Das Landratsamt tausche sich zudem regelmäßig mit den Schulräten aus, man achte auf diese Punkte, so Sitter.
Vanessa Strüver, Vorsitzende des Johanneszweigvereins, richtete klare Worte an die Verantwortlichen der Regierung: Trotz des neuen Kindergartens sei die Kapazität beschränkt. Sie müsse rechtzeitig erfahren, wann wie viele Kinder kommen und wünschte sich eine verlässliche Kommunikation. "Und wir müssen wissen, ob zusätzliche Angebote nötig werden, ob Kinder zum Beispiel traumatisiert sind", so Strüver.
Wird ein Mitarbeiter der Regierung vor Ort sein?
Montag bis Freitag soll von 7.30 bis 16.30 Uhr mindestens ein Ansprechpartner für Bewohner, Bürger und Behörden in der Unterkunft sein, informierte Lothar Menzel, zuständig für die Gemeinschaftsunterkünfte. Auch habe man Kontakt mit der örtlichen Polizei, die verstärkt Streife fahren wird. Eine Betreuung rund um die Uhr brauche es nicht. Kraus sagte jedoch: "Hält sich ein Geflüchteter nicht an die Regeln, bekommen wir das mit eigenem Personal vor Ort besser mit."
Wird es einen Sicherheitsdienst geben?
Einen Sicherheitsdienst gebe es nur in den drei großen Unterkünften in Kasernen in Unterfranken, etwa in Kitzingen. Er diene nicht der Überwachung, sondern soll Sicherheit und Ruhe auf dem Gelände gewährleisten, so Menzel. "Alle anderen Unterkünfte haben keinen Sicherheitsdienst und brauchen auch keinen." Auffällige Bewohner würden in die ANKER-Einrichtung oder eine der drei großen "umverteilt". Die Regierung könne dies steuern. Wird ein Bewohner straffällig, komme eine Haftstrafe, die Einweisung ins Bezirkskrankenhaus oder die Rückführung ins Heimatland infrage.
Kraus: "Ich kann mich heute nicht hinstellen und Ihnen Sicherheit garantieren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in keiner der bestehenden Unterkünfte dieser Art die Rückmeldung erhalten, dass plötzlich Recht und Ordnung der Vergangenheit angehören. Wir haben in den anderen Unterkünften keine auffällige Häufung von Straftaten".
Ein Bürger fragte die Karlstadter Dienststellenleiterin Annette Fröhlich, ob sie sich dieser Aufgabe gewachsen sieht. Fröhlich wies darauf hin, dass sich die Dienststellen in der Region unterstützen würden. "Wir werden diese Belegungen mit begleiten. Wir bekommen immer gesagt, woher wie viele Leute kommen und bekommen bei Bedarf zentrale Zusatzstreifen." Für die Geflüchteten in Himmelstadt fühle sie sich gerüstet.
Wie soll die Integration bei bis zu 100 Geflüchteten gelingen?
"Wir wissen, dass wir Sie als Unterstützung brauchen", sagte Landrätin Sitter an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. Erste Integrationsschritte finden laut Kraus in der ANKER-Einrichtung statt. In der Unterkunft in Himmelstadt sei die Caritas zuständig. In Karlstadt und Würzburg gebe es ein "sehr breites Angebot von Sprach- und Integrationskursen". Zudem setze man auf Ehrenamtliche.
Die Integrationsbeauftragte Laura Senger und die Integrationslotsin Belinda Haas stellten sich als Ansprechpartnerinnen fürs Ehrenamt vor. Sie bieten Schulungen an, beraten Helferkreise und Integrationsbeiräte der Gemeinden und werden ebenfalls immer wieder in der Unterkunft sein. Senger: "Integration entsteht am besten vor Ort. Wir sind auf die Unterstützung aus der Gemeinde und der aktiven Dorfgemeinschaft angewiesen."
Warum bauen zwei private Investoren für die Regierung von Unterfranken?
Die Regierung setze auf einen Mix aus eigenen und angemieteten Unterkünften, sagte Kraus. Das sei die günstigste Option. "Wir wirtschaften mit Steuergeld und müssen nach dem Preis schauen. Wir orientieren uns an den örtlichen Vergleichsmieten." Wichtig bei der Auswahl seien sowohl die Anbindung als auch die Wirtschaftlichkeit. Das unternehmerische Risiko trügen die Investoren. Wenn es Mängel gibt, übernehme die Regierung auch nicht.
Die Laufzeit betrage sieben Jahre, mit einer Option auf Verlängerung um drei Jahre, danach müsse zurückgebaut werden. Versprechen könne er heute, dass die Unterkunft nicht erweitert wird, sagte Menzel. Der Mietvertrag beginnt laut Kraus aber erst, wenn die Unterkunft steht.
Der Ruf eines Bürgers legte eine Nähe Menzels zu einem der Investoren nahe. Der Regierungsmitarbeiter gab zu, dass er einen der beiden über einen Bekannten kenne. Die beiden seien auf die Regierung zugekommen und hätten das Grundstück angeboten. Nach einer Überprüfung sei der Vertrag verhandelt worden. "Das sind beides Geschäftsmänner und die haben eine GbR gegründet." Dies sei so üblich. Der Name Römic ergebe sich aus den Namen der Investoren – Röder und Michler.