Ausgerechnet von einem Kommunalwahlergebnis in Hessen leiteten der alte und neue SPD-Unterbezirksvorsitzende Bernd Rützel sowie SPD-Kreisvorsitzender Harald Schneider „ernsthafte Chancen für die SPD“ bei den Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen in den beiden kommenden Jahren ab: Klaus Büttner aus Lohr wurde in der 3800-Einwohner-Gemeinde Niederdorffelden im Main-Kinzig-Kreis mit 54 Prozent auf Anhieb Bürgermeister, obwohl man ihm im Vorfeld allenfalls 15 Prozent zugetraut habe.
Klaus Büttner bekräftigte die Hoffnung. Er habe diesen Erfolg nicht alleine geschafft, sondern gemeinsam mit vielen engagierten Mitstreitern. Auch bei den anstehenden Wahlen 2013 und 2014 sehe er ein riesiges Erfolgspotenzial. Auf die Mithilfe der Genossen könne man sich in Main-Spessart, Bayern und Deutschland verlassen. Einer der prominentesten Wahlkampfhelfer kommt sogar im Januar zum SPD-Neujahrsempfang ins alte Karlstadter Rathaus: Münchens OB und Spitzenkandidat Christian Ude.
Kassiererin Beck kam ohne Bericht
Rützel gab anfangs des Unterbezirksparteitags für die Kreisverbände Main-Spessart und Miltenberg am Samstag in der Altfelder Grafschaftshalle ein knappes politisches Statement ab: Er wetterte gegen die Studiengebühren in Bayern; Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Außerdem seien 80 Prozent der Menschen gegen das Betreuungsgeld. Mit den zwei Milliarden könne man 200 000 Krippenplätze schaffen. Nicht nur deswegen sprach er von „einer verlogenen Politik der Regierungen in Bayern und in Berlin“. Dass in Kreuzwertheim 2014 mit Silvia Klee eine SPD-Kandidatin um die Nachfolge von Bürgermeister Horst Fuhrmann kämpfe, wertete er als Zeichen des Aufbruchs. Dies nicht letzt auch deshalb, weil CSU-Mann Fuhrmann der SPD bescheinigt habe, „eine ausgezeichnete Kandidatin“ zu stellen, sagte Rützel.
Die Wahlen zum Vorstand, an die Spitze der Arbeitskreise und zu den verschiedenen Delegiertenversammlungen verliefen rasch und harmonisch. Die Kassiererin wurde allerdings – sicherlich nicht ohne Reibungsverluste – neu gewählt.
Monika Beck aus Hafenlohr hatte keinen Kassenbericht und schon gar keine Zahlen dabei. Sie begründete das hauptsächlich mit der Komplexität der Aufgabe und ihrer Schwäche im Umgang mit elektronischer Datenverarbeitung. Deshalb erwog die Versammlung zunächst, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern. Nach längerem Hin und Her stellte Heidi Wright den Antrag auf Schluss der Debatte; Monika Beck ließ sich nach Haus fahren und holte ihren „Kassenbericht“. Der war manchem Genossen zu dürftig, weil er so gut wie nichts aussagte, worauf es Vorwürfe an den Vorstand gab.
Rützel äußerte Verständnis für die vorgebrachte Kritik, versprach aber, dass der Bericht nachträglich detailliert an alle Delegierten verschickt werde. Und er kündigte an, dass man sich in dieser „Angelegenheit neu aufstellen wird“. Was dann auch geschah: In der Wahl des Kassiers erhielt Monika Beck 23 Stimmen, Ulrike Jäger aus Karlstadt 63.
Ohne Probleme wickelte der Parteitag die restlichen Wahlen ab: Vorsitzender Rützel erhielt 87 von 89 Stimmen. Seine Stellvertreter sind Robin Haseler aus Weilbach (83 Stimmen, Wiederwahl), Christine Scherg aus Lohr (81, neu) und Joachim Hennig-Hock aus Faulbach (77, neu). Klaus Büttner, bisheriger Stellvertreter schied wegen seiner Wahl als Bürgermeister in Niederdorffelden aus. Schriftführerin bleibt Monika Wolf-Pleßmann aus Kleinheubach (85). Revisoren bleiben auch Hermann Menig aus Marktheidenfeld und Erhard Schnellbach aus Dorpfrozelten.
Die Zahl der Beisitzer wurde von elf auf 14 erhöht: Ragnhild Buczko (73 Stimmen), Amelie Otto (79), Eva-Maria Brandstätter (57), Monika Beck (52), Arnold Brand (69), Thomas Gareus (74), Michael Günther (57), Joachim Hörning (54), Marco Netrval (48), Andreas Pfannenschmitt (52), Wolfgang Rek (52), Marc Schenk (71), Harald Schneider (76) und Hartmut Piplat (69).
Höhere Diäten gefordert
Der SPD-Ortsverband Weilbach stellte den Antrag, die Abgeordnetenbesoldung im Bundestag zu erhöhen. Allerdings sollte die Altersvorsorge von jedem einzelnen Abgeordneten dann selbst geregelt werden. Auf Wunsch des Ehrenvorsitzenden Uwe Lambinus erweiterte der Ortsverband das auch auf die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten wie Bürgermeister und Landräte.
Der Weilbacher Antrag wurde mehrheitlich angenommen und an die SPD-Faktionen in Bundes- und Landtag überwiesen. In Altfeld wurden aber auch Stimmen dagegen laut: Die SPD solle lieber die Arbeitnehmerrenten fördern.
Der Ortsverband Weilbach beantragte auch eine Änderung des neuen Bundestagswahlrechts: Es könne nicht im Interesse des Wählers sein, den Bundestag durch noch mehr Überhangmandate weiter zu vergrößern. Die dadurch entstehenden Kosten für die Abgeordnetendiäten und die späteren Pensionsansprüche seien klar gegen die von der Partei angestrebte Ausgabensenkung im Bundeshaushalt gerichtet. Gegen fünf Stimmen wurde dieser Antrag ebenfalls an die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen.