Dass bayerische Gemeinden sich nicht am Defizitausgleich der Notaufnahme des Wertheimer Bürgerspitals beteiligen dürfen, hatte in den Nachbarkommunen für Unverständnis gesorgt. Beim Neujahrsempfang hatte der Kreuzwertheimer Bürgermeister Klaus Thoma mitgeteilt, dass es den bayerischen Gemeinden nicht erlaubt sei, die Stadt Wertheim bei der Finanzierung des Defizits zu unterstützen.
Der Kreuzwertheimer Gemeinderat hatte bereits im November beschlossen, jährlich 35.000 Euro für die Notfallversorgung durch das Wertheimer Krankenhaus zur Verfügung zu stellen. Jetzt sei man aufgefordert, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen, so Thoma. Er kritisierte die Entscheidung der Rechtsaufsicht stark und will gegen die Entscheidung vorgehen.
Stadt Wertheim: "Begründung klingt wie Hohn in unseren Ohren"
Die Stadt Wertheim hatte sich bereit erklärt, ein Defizit der Notaufnahme von maximal 2,75 Millionen Euro auszugleichen. Dazu braucht sie jedoch die Unterstützung des Landkreises Main-Tauber und hatte auch auf die Nachbarkommunen gehofft. In einer Stellungnahme dankt die Stadt jetzt dem Kreuzwertheimer Bürgermeister für die klaren Worte zur Entscheidung der bayerischen Behörden.
"Es klingt absurd: Das Wertheimer Krankenhaus versorgt auch die Bürger in der bayerischen Nachbarschaft. Aber unterstützen dürfen die bayerischen Gemeinden die Notfallversorgung in Wertheim nicht", heißt es von der Stadt Wertheim. Die formale, auf die bayerische Landkreisordnung gestützte Haltung möge Verwaltungsjuristen vermittelbar sein, sie gehe aber an der Lebenswirklichkeit der Menschen und ihrem Bedürfnis nach einer wohnortnahen Gesundheits- und Notfallversorgung vollkommen vorbei.
Die Begründung, der Betrieb von Krankenhäusern sei keine Aufgabe einer Kommune, klinge wie Hohn in den Ohren der Stadt Wertheim. "Wenn die Stadt, obwohl eigentlich nicht zuständig, nach der Insolvenz der Rotkreuzklinik nicht mit aller Kraft an einem Neustart des Krankenhauses gearbeitet hätte, stünden wir nicht da, wo wir heute glücklicherweise sind", heißt es.
Bereitschaft zeige "große kommunale Solidarität"
Man sei den Nachbarkommunen für ihre Bereitschaft, beim Defizitausgleich zu unterstützen, sehr dankbar. Das zeige eine große kommunale Solidarität. "Es wäre für unsere Nachbarn wie auch für die Stadt Wertheim bitter, wenn diese Solidarität nicht greifen könnte", so die Stellungnahme. Deshalb wolle die Stadt gemeinsam mit den bayerischen Gemeinden an der Untersagung rütteln und den Protest unterstützen.
Klar sei, dass die Stadt Wertheim den Defizitausgleich von maximal 2,75 Mio. Euro jährlich nicht allein stemmen kann. "Wir brauchen verbindliche Unterstützungszusagen des Main-Tauber-Kreises und der Nachbarkommunen", heißt es. Das Regierungspräsidium habe deutlich gemacht, dass dies Voraussetzung für die Genehmigung der Ausgleichs- und Betrauungsvereinbarung zwischen Stadt und Bürgerspital ist.
Ohne die bayerischen Gemeinden würden dem Bürgerspital 290.000 Euro fehlen
Im bisherigen Rechenmodell gehe man davon aus, dass die Nachbarkommunen insgesamt etwa 350.000 Euro pro Jahr beitragen. Bliebe die Unterstützung den bayerischen Nachbarn verwehrt, würden rund 290.000 Euro fehlen.
Dass das Bürgerspital schon zum Start des Krankenhausbetriebs zumindest wochentags von 8 bis 18 Uhr eine – wenn auch noch eingeschränkte - Notfallversorgung ermöglicht, lobt die Stadt ausdrücklich. Es sei beeindruckend, mit wieviel Herzblut und Engagement der ärztliche Direktor Dr. Gerhard Schüder und sein Team sich an die Arbeit gemacht hätten. Auch bei den Patienten sei die Erleichterung groß.
Doch eine voll ausgebaute Notfallversorgung in einem 24/7-Betrieb werde es am Bürgerspital erst geben, wenn der städtische Haushalt und die Ausgleichs- und Betrauungsvereinbarung genehmigt sind. Und die Genehmigung durch das Regierungspräsidium erfolge nur, wenn die Finanzierung des Defizitausgleichs gesichert ist, heißt es abschließend in der Stellungnahme.