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BIRKENFELD: Treppe am Mühlenberg fertig

BIRKENFELD

Treppe am Mühlenberg fertig

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    Fertiggestellt: Die Treppenanlage am Mühlweg in Birkenfeld. Die Gemeinde erhält dafür einen Zuschuss von 26 000 Euro aus dem ELER-Programm.
    Fertiggestellt: Die Treppenanlage am Mühlweg in Birkenfeld. Die Gemeinde erhält dafür einen Zuschuss von 26 000 Euro aus dem ELER-Programm. Foto: Foto: Sabine Eckert

    In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Achim Müller einen Überblick über die gemeindlichen Bauvorhaben und über die weitere Vorgehensweise. Dabei vergab der Gemeinderat auch einige Aufträge:

    Beim Umbau Feuerwehrhaus Billingshausen machte der Einbau der Eingangselemente, die jetzt auf Drängen des Architekten eingebaut werden, Probleme, berichtete Müller. Danach könne erst mit der Fliesenverlegung im Windfang begonnen werden. Müller schlug vor, dass die Feuerwehr in Eigenleistung den Ausbau der Tore im Umkleidebereich übernimmt. Der Austausch der Fenster in der ehemaligen Umkleide werden von der Firma Rappelt, Remlingen für 3600 Euro übernommen. In der bisherigen Planung war der Wiedereinbau des Sandsteinkopfsteinpflasters im Einfahrtsbereichsbereich vorgesehen. Jedoch wurde nach einer Ortseinsicht entschieden, das unebene Pflaster auszubauen und durch ein Betonpflaster zu ersetzen. Der Angebotspreis der Firma Schebler, Birkenfeld, liegt bei rund 13 000 Euro. Die WC-Türen baut die Firma Heußlein, Billingshausen für 990 Euro ein. Die Brandschutztüren wurden von der Firma Hauck für 1300 Euro eingebaut, so dass sich die Kosten für die Türen auf insgesamt 2288 Euro belaufen und somit unter dem Ansatz von 3570 Euro liegen. Für die Abgasabsauganlage für beide Fahrzeughallen wurde der Auftrag an die Firma Göhler, Hösbach vergeben, sie legte das einzige Angebot vor, das bei 9588 Euro liegt.

    In diesem Zusammenhang befasste sich der Gemeinderat auch mit der Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W für die Billingshäuser Feuerwehr. Für dessen Beschaffung nun ein externer Dienstleister für die Beratung und Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens beauftragt wurde. Die Gemeinde betraut nun die Firma Brandschutzplanung Renninger, Estenfeld für 5900 Euro mit der Abwicklung.

    Bei der Erweiterung des Kindergartens laufen die Fassadenarbeiten, die noch gut zwei Wochen dauern, berichtete das Ortsoberhaupt. Auch die kleineren Arbeiten sind soweit abgeschlossen. Die Lieferung und die Montage der Einbaumöbel erfolgt Anfang August. Während der Sommerferien erfolgt die Verlegung des Rollrasens.

    Bei der Treppenanlage am Mühlweg ist die Baumaßnahme nahezu abgeschlossen. Die Pfosten für die Geländer sowie die Handläufe sind montiert. Die Beleuchtung wird noch vom Bayernwerk installiert. Erfreulich für die Gemeinde: Aus dem ELER-Programm erhält sie einen Zuschuss von 26 000 Euro, die nach Abrechnung der Maßnahme abgerufen werden kann, so Müller.

    Bebauungsplan „Am Berg“ Billingshausen: Leider wurde über die Petition des Bürgermeisters, die Freifläche der Festhalle in Billingshausen für Sonntagsveranstaltungen nutzen zu dürfen, negativ beschieden, berichtete Müller. Dazu fand ein Gesprächstermin im Landratsamt mit Landrat Thomas Schiebel statt. In dieser Runde wurde festgestellt, dass der Nutzungsbescheid vom Dezember 2017 unverändert Gültigkeit hat und im Außenbereich nur eine privilegierte Nutzung möglich ist. Erst wenn detaillierte Schallgutachten vorliegen, dass die Nutzung des Freigeländes keine erhöhten Schallimmissionswerte mit sich bringt, könnte über eine teilweise Änderung des Bescheides entschieden werden, erklärte Müller. Somit bleibt das Freigelände bis auf den zulässigen Raucherbereich für Veranstaltungen gesperrt. Auch der Bußgeldbescheid, der gegen den Kultur- und Heimatverein verhängt wurde, sei rechtens, bestätigte der Bürgermeister. Die Gemeinde lässt derzeit rechtlich prüfen, ob die Baugenehmigung für ein Wohnhaus, das ebenfalls im Außenbereich steht, unrechtmäßig erteilt oder möglicherweise unwirksam oder fehlerhaft ist.

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