Damit die Stadt Karlstadt für die Sanierung der ehemaligen Synagoge in Laudenbach mit voraussichtlichen Kosten von 775.000 Euro einen Zuschuss aus dem Leaderprogramm erhält, musste der Stadtrat am Donnerstag einen formellen Beschluss fassen.
Demnach übernimmt die Stadt die Projektträgerschaft für die Sanierung und Nutzung als kulturhistorische Begegnungsstätte und stellt Finanzierung und Betrieb während der Zweckbindungsfrist sicher. Die Leader-Förderung wird voraussichtlich rund 273.000 Euro (60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten) betragen, der Förderbescheid wird im Frühjahr erwartet. Bereits zugesagt sind eine viertel Million Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm, weiter erwartet werden 58.000 Euro von der Bayerischen Landesstiftung und 5000 Euro vom Bezirk Unterfranken. Damit ergeben sich über 75 Prozent Förderquote und nur rund 190.000 Euro Eigenanteil der Stadt.
Bescheid nötig ab 30 Minuten Straßenmusik
Wer in den Straßen der Karlstadter Altstadt öffentlich musizieren will, braucht den "Segen" des Ordnungsamtes. Sind mehr als 30 Minuten Straßenmusik geplant werden zudem 18 Euro Gebühr und Auslagen für den Bescheid fällig. Das geht aus einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der zweiten Bürgermeisterin Martha Bolkart-Mühlrath (SPD) während ihrer Vertretungszeit im Sommer hervor, die Bürgermeister Michael Hombach nun im Stadtrat verlas. Diese Regeln gelten für Straßenmusiker, die "nicht zu Spenden auffordern", womit gemeint ist, dass kein Hut rumgeht oder aufgestellt ist.
Während bei kürzeren Darbietungen das reine Anmelden reicht, wird ab 30 Minuten ein Bescheid erstellt, der 15 Euro Verwaltungsgebühr und drei Euro Auslagen kostet. Es handelt sich aber nicht um eine Sondernutzungsgebühr. Die Straßenmusik anzumelden oder ein Bescheid lägen im Interesse der Musiker, falls sich zum Beispiel Anwohner gestört fühlen und beschweren.
Eingrünung fehlt
Dreigeschossig und damit höher bauen, als es die derzeitigen Bebauungspläne zulassen, wollen die Firmen Heßler/Gundersdorf (UNTHA) und Karlburger Holzbau. Beide Unterfangen hält das Karlstadt Bauamt für unproblematisch, die Firmen müssen aber die Kosten zur Änderung des Bebauungsplanes für die jeweiligen Grundstücke bezahlen. Bei der Firma Heßler/Gundersdorf im Gewerbegebiet "Hammersteig" in Karlstadt geht es um die Aufstockung des Bürogebäudes auf 13,5 Meter Wandhöhe. Die Firma Karlburger Holzbau will im Gebiet "Heßheimer Weg II" in Karlburg ein dreistöckiges Sozialgebäude bauen und weitere Vergrößerungen sichern.
Hier diskutierte der Stadtrat vor allem um die Eingrünung des Gewerbegebiets. Stadtrat Thorsten Heßdörfer (Freie Wähler) vermisste sie entlang des Harrbacher Weges und auf dem kleinen Stück des vier Meter breiten Schutzstreifens (darf nicht bebaut werden) in Richtung des Ortes. Die Begrünung sei wichtig, um das Gewerbegebiet aus Blickrichtung Karlburg etwas zu verstecken. Der Stadtrat nahm die Anpflanzung eines hochstämmigen Baumes und einer zweizeiligen Hecke in seinen Beschluss auf.
Neue Firewall für die Rathausverwaltung
Rund 53.000 Euro wird die Stadt in den nächsten 48 Monaten ein neues Firewall-Cluster ausgeben. Das es sich bei der "Brandschutzwand" zwischen dem Internet und rathausinternen Computer-Netzwerk samt Behörden-Netz um sensible Sicherheitstechnik handelt, wurden weder Hersteller noch Modell genannt. Die aktuelle Firewall ist seit Mai 2019 im Einsatz und am Ende der üblichen Gebrauchsdauer angekommen. Von vier angefragten Firmen gab im Januar nur die AKDB/Living Data ein Angebot über monatlich rund 1100 Euro ab, was rund 320 Euro über den derzeitigen Mietkosten liegt.
Weiter beauftragte der Stadtrat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Stadtwerke. Die Prüfer sind derzeit schon vor Ort und prüfen die Jahresabschlüsse 2019 und 2020.
Nach dem Gutachten zum Gesteinsabbau durch die Firma Schwenk in Laudenbach fragte Stadtrat Horst Wittstadt. Das geht auf eine Bürgerversammlung im Jahr 2020 zurück. "Es gibt keine Auswirkungen auf die Schüttung des Laudenbachs", antwortete Bürgermeister Michael Hombach, das habe ihm der Geschäftsführer Johann Trenkwalder bei einem Firmengespräch zusammenfassend erklärt. Das Gutachten liege der Firma vor, nicht aber der Stadt.