Gerne würden die Marktgemeinde Kreuzwertheim und auch weitere bayrische Nachbarkommunen Wertheim beim Defizitausgleich für die Notfallversorgung im neuen Bürgerspital unterstützen. Nun entschied die bayrische Rechtsaufsicht jedoch, dass ein Zuschuss von dort nicht zulässig ist. Dies berichtete Bürgermeister Klaus Thoma beim Neujahrsempfang am Sonntag.
Er freute sich in seiner Rede über die Weiterführung des Krankenhausbetriebs. Seit 7. Januar ist das Wertheimer Bürgerspital geöffnet, mitsamt einer Notaufnahme, die unter der Woche von 8 bis 18 Uhr geöffnet ist. "Gerade für unsere Notversorgung aber auch für die Grund- und Regelversorgung in Kreuzwertheim war es schon immer unser Krankenhaus", sagte Thoma.
Der Markt Kreuzwertheim beteilige sich als kreisangehörige Gemeinde des Landkreis Main-Spessart bereits pflichtgemäß am Kreis-Klinikum mit enormen Beträgen. "Doch wenn wir ehrlich sind, ist das Krankenhaus in Lohr für unsere Bürgerschaft gerade im Notfall nicht innerhalb von 30 Minuten erreichbar", so Thoma. Die große Bedeutung der Wertheimer Klinik gelte auch für Hasloch, Schollbrunn, Triefenstein und Marktheidenfeld.
Thoma: Widersinnig, dass Engagement untersagt werde
Man habe deshalb im Kreuzwertheimer Gemeinderat beschlossen, das Bürgerspital finanziell zu unterstützen. Auch andere bayrische Nachbarkommunen seien bereit dazu. "Nun habe ich vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wie auch dem Landratsamt am Donnerstag eine geradezu vernichtende Stellungnahme erhalten", bedauerte er. Diese zitierte er ausführlich.
In ihr heißt es: "Eine finanzielle Beteiligung kreisangehöriger Gemeinde aus den bayrischen Landkreisen Miltenberg und Main-Spessart an den Kosten für das Krankenhaus in Wertheim scheidet aus kommunalrechtlicher Sicht aus. Der Betrieb des Krankenhauses ist keine Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe, sondern ausschließliche Pflichtaufgabe der Landkreise." Selbst eine freiwillige finanzielle Beteiligung werde grundsätzlich ausgeschlossen. "Ein irgendwie geartetes Engagement des Marktes Kreuzwertheim ist mit der kommunalrechtlichen Kompetenzverteilung unvereinbar und somit rechtswidrig", zitierte Thoma weiter.
Als Bürgermeister wolle er das jedoch nicht akzeptieren: "Wir sind uns mit den Bürgern einig, wir werden unsere Stimme erheben." Die Stellungnahme sei niederschmetternd und geradewegs skandalös. Die ländlichen Kommunen würden kaum oder keine Unterstützung erfahren, wenn Hausarztpraxen und Kliniken schließen. "Wollen die Gemeinden sich nun gegenseitig solidarisch selbst helfen, um diesem fatalen Trend endlich umzukehren, wird sogar ein Engagement zur Rettung des Krankenhauses untersagt", kritisierte er. Das sei widersinnig.
Kreuzwertheimer Bürgermeister erwägt eine Petition
"Wir brauchen für unsere Menschen eine sichergestellte, wohnortnahe, qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung auch und gerade im Notfall." Daher ärgere ihn die Stellungnahme sehr. "Nach meiner rein persönlichen Beurteilung ist dies eine rechtliche Absurdität und hat mit der Lebenswirklichkeit, den realen Verhältnissen der Menschen vor Ort im ländlichen Raum wenig bis nichts zu tun", betonte er und erntete dafür großen zustimmenden Applaus.
Man werde nun Gespräche im Gemeinderat, mit Nachbarkommunen und der Stadt Wertheim führen, wie es weiter gehen könnte. Eventuell werde man auch eine Petition starten. Er warb bei den Bürgern darum, Mitglied im Förderverein des Bürgerspitals zu werden. Entsprechende Formulare werde man im nächsten Mitteilungsblatt abdrucken.
Auch die Gemeinderäte Hasloch und Schollbrunn hatten beschlossen, die Notaufnahme im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen. Bürgermeister Wolfgang Haarmann schloss sich im Gespräch mit der Redaktion der Meinung von Thoma an. Thea Kohlroß, Bürgermeisterin von Schollbrunn, sagte: "Die Entscheidung der Rechtsaufsicht ist ein Schlag ins Gesicht." Der Bürgerschaft sei die Notfallversorgung sehr wichtig.
Der Marktheidenfelder Bürgermeister Thomas Stamm erklärt auf Anfrage, dass Wertheim gerade für die Marktheidenfelder Stadtteile Michelrieth oder Oberwittbach eine wichtige Anlaufstelle sei. Der Stadtrat habe deshalb auch schon über eine mögliche Unterstützung beraten, aber noch nichts entschieden. Kommunalrechtlich könne er die Entscheidung zwar verstehen. "Aber in der Verantwortung für die Bürger wäre es einfach schön, wenn man hier helfen könnte", so Stamm.