Am Montag wurden im Gemündener Stadtrat die Haushaltsberatungen zu Ende gebracht. Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Jürgen Lippert gemahnt, dass eine Grundsatzdiskussion über jeden einzelnen Punkt "vollkommen überflüssig" sei. Doch prompt kam es gleich beim ersten Punkt, einem Antrag der Fraktion Freie Wähler-Freie Bürger auf Bau eines Gehwegs im Gewerbegebiet Langenprozelten, zu einer vielstimmigen Diskussion.
Den Antrag auf Bau eines Gehwegs zwischen dem Drogeriemarkt dm und den Hagebaumarkt mit Beleuchtung stellt die Fraktion seit Jahren. Im Sachvortrag der Stadtverwaltung hieß es als Antwort: "Wie bereits in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 dargelegt, wird seitens der Verwaltung weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit gesehen, eine derartige Maßnahme kurz- bis mittelfristig umzusetzen." Die Zahl der Fußgänger sei gering, ein Gehweg vor den Ausfahrten wäre sogar "eher kontraproduktiv und gefährlich", weil er Sicherheit suggerieren würde, so Bürgermeister Lippert. Hingegen könnten Fußgänger über die Parkplätze "mehr oder weniger gefahrlos" vom Drogeriemarkt zu den Märkten KIK und NKD und Kiliansbäck laufen. "Wo genau das Problem ist, sehe ich nicht", sagte Lippert. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite gibt es einen Gehsteig.
Viele Stadträte halten Gehweg für notwendig
Zweiter Bürgermeister Werner Herrbach (FW-FB) wollte sich damit nicht abfinden. "Wir halten das für gefährlich in dem Bereich." Er sehe es nicht ein, dass das kurz- und mittelfristig nicht umzusetzen sei. Auch Martin Geßner (Öko-Kreis) fand den Vorschlag der Verwaltung, den auf mindestens 80 000 Euro geschätzten Gehwegbau 2020 nicht anzugehen, "nicht akzeptabel". Man könne ja zuerst die Beleuchtung bauen, später den Gehweg. Richard Rauscher (FW-FB) sagte, die Leute liefen jetzt zum Teil über einen Schotterweg, was "so eine gefährliche Situation" sei. Auch Günther Felbinger (FWG) erkennt "immer wieder prekäre Situationen" dort.
"Wir diskutieren jedes Jahr das Gleiche", zeigte sich Lippert genervt. Wenn die Frage immer gleich sei, sei die Antwort der Verwaltung auch immer gleich, wenn sich am Sachstand nichts verändere. "Sagen Sie mir, wo das Geld herkommen soll, dann können wir drüber reden." Natürlich könne man jedes Jahr eine Lampe aufstellen und zehn Meter Gehweg machen. "Dass das wirtschaftlich ist, glaube ich nicht." Er fahre oft dort vorbei – "komischerweise tritt eine prekäre Situation bei mir nie ein". "Die Leute laufen doch nicht auf der Straße", sagte Lippert. Anton Schiebel (FW-FB) sagte nur: "Doch."
Geld für den Gehweg müsste an anderer Stelle eingespart werden
Der Stadtrat habe natürlich die Möglichkeit, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen und den Bau des Gehwegs zu fordern, befand Lippert. Dann müsste halt an anderer Stelle eingespart werden. Da erwarte er Vorschläge. Konrad Götz (FW-FB) fragte, ob man die Scherenberghalle nicht schieben könne. Lippert: "Auch da haben wir einen Zeitplan." Schiebel schlug vor, die für den Festspielverein gedachten 40 000 Euro zu nehmen. Lippert: "Wie weit kommen wir damit?" Rauscher schlug vor, jedes Jahr 40 000 bis 50 000 Euro nicht zu verplanen, um solche Maßnahmen umzusetzen. Lippert fürchtet in so einem Fall endlose Diskussionen und eine Vielzahl an Vorschlägen. Ferdinand Heilgenthal (SPD) regte an, dass die Märkte doch selbst etwas unternehmen könnten.
Mit 14 zu 8 Stimmen beschloss der Stadtrat, den Gehweg 2020 nicht zu anzugehen.