Die eine Stadt darf – die andere noch lange nicht. Das Land hat die Entscheidung über die Altkennzeichen für Autos an ein „Ja“ der Kreistage geknüpft. Nun geht es gründlich durcheinander.
Was Schwäbisch Gmünd Recht ist, ist Lahr und Stockach noch lange nicht billig. Nachdem der Bundesrat bei Auto-Kennzeichen-Nostalgikern im Südwesten Hoffnung auf ihr Retro-Nummernschild genährt hat, macht sich inzwischen vielerorts Ernüchterung breit.
Grund: Alte Stadtkennungen wie LEO für Leonberg, TT für Tettnang oder ÖHR für Öhringen sollen nach Vorgaben des Verkehrsministeriums über die Regierungspräsidien beantragt werden – und zwar mit einem „diesbezüglichen Beschluss des Kreistags“.
Dass das rechtmäßig ist, wird von mehreren Städten angezweifelt. Gerade auf Kreisebene gibt es viele Gegner der Liberalisierung – vor allem wegen befürchteter Abspaltungstendenzen.
Auf der Sonnenseite steht Schwäbisch Gmünd. Für das alte „GD“ der Stauferstadt, die in diesem Jahr 850. Geburtstag feiert, gab der Kreistag diese Woche mit satter Mehrheit grünes Licht. Die Stadt, die zur Kernzelle der Nummernschild-Initiative gehört, hofft, ihr „GD“ vielleicht noch im Jubiläumsjahr 2012 als Wahlkennzeichen anbieten zu können. Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) sagte: „Es ist auch gut für den Kreis. Er hat Größe gezeigt. Wir haben jetzt eine bürgerfreundliche Lösung.“ Seiner Einschätzung nach kommen die Kosten für die Umstellung durch Ummeldegebühren schnell wieder rein.
In Backnang herrscht gebremste Freude. Zwar sagte der Kreistag des Rems-Murr-Kreises sogar als erster „Ja“ zu „BK“. Doch darf sich der Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt seit 2007 mit dem Kürzel schmücken. Die Stadt hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und rechnet sich laut Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ganz gute Chancen, weil in entscheidenden Verordnungen der Bördekreis noch mit „BÖ“ geführt werde, während ihnen das „BK“ zugeordnet sei. „Notfalls ist ja vielleicht auch eine Doppelvergabe denkbar.“
Schwer vermittelbar
Hängende Schultern gibt es dagegen etwa in Lahr (LR), Donaueschingen (DS) und Stockach (STO). Denn ihre zuständigen Kreistage sagten mehrheitlich „Nein“. Sie seien natürlich traurig, betonte ein Sprecher der Stadt Donaueschingen. „Spätestens wenn die Autos auf der Straße rollen, wird es der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein, warum einige die Altkennzeichen bekommen können und andere nicht.“ Sie würden das Verfahren weiter beobachten und hoffen, dass sich noch eine Möglichkeit auftue. Stockachs Hauptamtsleiter Hubert Walk machte deutlich: „Wir haben den Antrag bereits gestellt, er liegt schon beim Verkehrsminister.“ Rechtlich sei es so, dass er den Antrag auch ohne Kreistagsbeschluss durchaus weiterleiten könne, sagte er.
Optimistisch seien sie aber nicht, obwohl sich die Bevölkerung in Befragungen eindeutig für das Altkennzeichen ausgesprochen habe. „Es ärgert uns, aber die Welt bricht nicht zusammen.“ Die Stadt Lahr will statt des Kreistagsvotums nun den Gemeinderatsbeschluss beim Ministerium vorlegen.
Das Ministerium sammelt zunächst bis Mitte November die Anträge der Kreise. Danach entscheide das Land, ob es einen Antrag auf Wiedereinführung der gewünschten Kennzeichen beim Bund stellt, hieß es. Andere Bundesländer – vor allem im Osten – fordern keine Zustimmung der Kreise ein. Ideengeber des Kennzeichen-Revivals war Professor Ralf Bochert von der Uni Heilbronn. Nach seinen Umfragen zum Altkennzeichen hatten 17 von 29 möglichen Städten in Baden-Württemberg Interesse bekundet. Nach Auskunft der vier Regierungspräsidien, die bis Mitte Oktober die Anfragen für das Land sammeln, liegen erst zwei Anträge vor.
Schwäbisch Gmünd fehlt noch, und etliche Kreistagssitzungen stehen auch noch aus. Nach Auskunft eines Ministeriumssprechers können Anträge auch später noch eingereicht werden. Wie man bei strittigen Fragen verfahren werde, sei noch nicht klar.
Pragmatische Lösung
Zu den frühen Antragstellern gehört noch Buchen (BCH). Die Stadt hat einen anderen Weg gewählt: Hier reichte Landrat Achim Brötel (CDU) vom Neckar-Odenwald-Kreises den Antrag ein – nach Absprache mit den Kreistagsfraktionen. Staatliche Aufgaben seien Sache des Landratsamtes als Behörde, sagte er.
„Wir haben uns erlaubt, das Ministerium darauf hinzuweisen, dass es dem Kreistag überhaupt nicht obliegt.“ Durch die pragmatische Lösung hätten sie eine möglicherweise unerfreuliche Diskussion in der Öffentlichkeit vermieden.
Auch die Stadt Lahr bestreitet die Zuständigkeit des Kreistags.