Ein Spitzenjurist mit fränkischen Wurzeln soll neuer Generalbundesanwalt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank als Nachfolger des entlassenen Harald Range vorgeschlagen. Die Bestätigung der Personalie durch den Bundesrat gilt als reine Formsache. Unterdessen geht in Berlin die politische Debatte um die Landesverrats-Ermittlungen gegen die Macher des Internet-Blogs Netzpolitik.org weiter.
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Von Frank selbst, der in Lauda (Lkr. Main-Tauber) geboren und groß geworden ist, war am Mittwoch nichts zu hören. Er sei auf einer Dienstreise, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, der der 47-Jährige seit knapp einem halben Jahr vorsteht. Ein Posten, der unter Experten als Sprungbrett für den Generalbundesanwalt galt, zumal es laut Medienberichten in der Großen Koalition die Zusage an CSU-Chef Horst Seehofer gegeben hat, dass der nächste Chef der Bundesanwaltschaft aus Bayern kommt.
Justizminister Winfried Bausback (CSU) äußerte sich in einer Stellungnahme jedenfalls geradezu euphorisch: „Ich kann mir keinen Besseren für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt vorstellen.“ Frank, so der Minister aus Aschaffenburg, vereinige in seiner Person „brillanten juristischen Sachverstand, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen“. Er lasse ihn ungern ziehen.
Für Bausback ist die Berufung Franks eine Auszeichnung für die „gesamte bayerische Justiz“. Dort hat der designierte Generalbundesanwalt schnell Karriere gemacht. Der Tauberfranke hat an der Universität Würzburg Jura studiert und dort beide Staatsexamina mit herausragenden Ergebnissen abgelegt. 1995 promovierte er hier ebenfalls mit Bestnoten. Titel seiner Dissertation: „Die Verwertbarkeit rechtswidriger Tonbandaufnahmen Privater“. Seine berufliche Laufbahn startete Frank im bayerischen Justizministerium, später war er Staatsanwalt und Richter in München. 2006 kehrte der Topjurist zur Staatsregierung zurück, wo er im Büro von Ministerin Beate Merk sowie, unterbrochen durch ein Jahr als Richter am Oberlandesgericht, als Leiter der Personalabteilung tätig war. Am 1. März 2015 übernahm er den Posten des Generalstaatsanwalts.
Trotz der Karriere in der Staatsregierung ist keine Parteimitgliedschaft Franks bekannt. Überregionale Medien würdigen ihn als unabhängigen Geist, die „Frankfurter Rundschau“ etwa bescheinigt ihm einen „tadellosen Ruf“. Einen solchen hatte er offenbar bereits zu Studentenzeiten in Würzburg.
Bernd Spengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, kennt Frank aus dieser Zeit, er hat mit ihm zusammen auch die Referendarsausbildung gemacht. Schon damals sei ihm klar gewesen: „Peter Frank ist ein Ausnahmejurist.“ Der Kommilitone sei „einfach in einer anderen Sphäre“ unterwegs gewesen, ohne dass er dies besonders herausgestellt habe. Spenglers Fazit: „Ein angenehmer Kollege – und absolut geeignet für den Job als Generalbundesanwalt.“ Auch Karl-Edmund Hemmer, bei dem Frank das Jura-Repetitorium besuchte, erinnert sich an einen „schlauen Kopf“, der fachlich, „aber auch beim Feiern leidenschaftlich war“. So habe der ambitionierte Jurastudent gemeinsam mit Kollegen das Lied „Hemmer“ auf die Melodie von Grönemeyers „Männer“ gedichtet und gesungen.
Privates hat der Bilderbuch-Jurist bisher nicht preisgegeben. Nicht mal ein aktuelles Foto gab es am Mittwoch. Ein Anruf in seinem Heimatort Lauda, einem Stadtteil der Weinstadt Lauda-Königshofen, brachte auch keine Erkenntnisse. „Wir wissen nur, was wir im Radio gehört haben“, sagte eine Sprecherin im Rathaus. (Mitarbeit: Tilman Toepfer.)
Stichwort: Generalbundesanwalt
Der Bundespräsident ernennt den Generalbundesanwalt auf Vorschlag es Bundesjustizministers und nach Zustimmung des Bundesrats. Der Generalbundesanwalt leitet als politischer Beamter die Bundesanwaltschaft. Deren Aufgabe ist die Verfolgung von Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, zum Beispiel bei Terrorismus oder Spionage. Neun Generalbundesanwälte gab es seit 1950. Die bekanntesten sind der von der RAF im Amt ermordete Sigfried Buback (1974-1977) sowie seine Nachfolger Kurt Rebmann (1977-1990), Alexander von Stahl (1990- 1993), Kay Nehm (1994-2006) und Monika Harms (2006-2011).