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STUTTGART: Gegen Trinkgelage Jugendlicher

STUTTGART

Gegen Trinkgelage Jugendlicher

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    Ein junger Mann öffnet mit einem Schlüssel eine Flasche Bier aus einem Sixpack vor einer Tankstelle. Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol verhängen. Die CDU/FDP-Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen darauf, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten von 22 bis 5 Uhr zu untersagen.DPA
    Ein junger Mann öffnet mit einem Schlüssel eine Flasche Bier aus einem Sixpack vor einer Tankstelle. Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol verhängen. Die CDU/FDP-Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen darauf, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten von 22 bis 5 Uhr zu untersagen.DPA Foto: FOTO

    SPD und Grüne wiesen darauf hin, dass der Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen dramatisch zunehme. Die Rednerinnen beider Oppositionsparteien kritisierten in der Landtagsdebatte, dass die Koalition gut eineinhalb Jahre gebraucht habe, um sich bei dem über die Fraktionsgrenzen hinweg grundsätzlich unstrittigen Vorhaben zu einigen. Und ein Gesetzentwurf liege dem Landtag noch immer nicht vor.

    CDU-Fraktionschef Stefan Mappus kündigte am Rand der Plenarsitzung an, der Gesetzentwurf werde noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht. Das Verbot solle zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Ausnahmeregelungen werde es unter anderem für örtliche Feste, Bauernhöfe und Hofläden, landwirtschaftliche Genossenschaften sowie für Verkehrsflughäfen geben. Über die Ausnahmen sollen jeweils die Regierungspräsidien entscheiden.

    Im Gegenzug für das Verkaufsverbot, dem die FDP skeptisch gegenübersteht, werden die Sperrzeiten der Gaststätten verkürzt. Sie dürfen an Wochentagen eine Stunde und am Wochenende zwei Stunden länger öffnen. Das bedeutet, dass die Sperrzeit unter der Woche nicht mehr von 2.00 bis 6.00 Uhr, sondern von 3.00 bis 6.00 Uhr gilt. Am Wochenende reduziert sich die Sperrzeit auf eine Putzstunde von 5.00 bis 6.00 Uhr, statt bisher 3.00 bis 6.00 Uhr.

    Justizminister Ulrich Goll (FDP) begrüßte den Kompromiss. Die kürzere Sperrzeit bedeute für die Wirte etwas weniger Unsicherheit, wenn sie späte Gäste nicht schnell genug loswerden. Er sagte aber auch, das Verkaufsverbot für Alkohol allein reiche nicht. Alkoholmissbrauch müsse auf vielen Ebenen bekämpft werden.

    Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte, vor der Vorlage eines Gesetzes für das Alkoholverbot müssten eine Reihe schwieriger Rechtsfragen geklärt werden. Dies zeige auch die Rechtsprechung zum Rauchverbot. Er halte das nächtliche Verkaufsverbot für richtig, weil es einen engen Zusammenhang zwischen dem Alkoholmissbrauch und vielen Straf- und Gewalttaten von Jugendlichen gebe: „Alkohol ist ein Katalysator für Gewalt.“ Der CDU-Abgeordnete Hans Heinz forderte zusätzlich einen stärkeren Ausbau der Prävention.

    Die SPD-Abgeordnete Ursula Haussmann mahnte, zwischen 2001 und 2007 habe sich die Zahl der Jugendlichen im Alter unter 20 Jahren verdoppelt, die wegen übermäßige Alkoholkonsums in einer Klinik behandelt wurden.

    Für die Grünen betonte Brigitte Lösch, der Missbrauch von Alkohol sei kein reines Jugendproblem: „Es kommt aus der Mitte der Gesellschaft und es betrifft alle Alters- und Gesellschaftsschichten.“ Für Jugendliche habe der Alkoholkonsum viele Gründe: Hochprozentige Getränke seien oft billig zu haben, Trinken werde oft als „cool“ dargestellt, die Werbung tue ein Übriges und für viele sei es eine Art Bewährungsprobe. Entschlossenere Schritte des Landes seien deshalb dringend notwendig.

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