Die FDP hat derzeit im Bad Neustädter Stadtrat keinen Mandatsträger mehr. In der Stadtratssitzung am Mittwochabend hat Hartmut Schmutz sein Amt niedergelegt und sich enttäuscht über die bisherige Arbeit in dem Gremium gezeigt. Damit haben innerhalb der Fraktionsgemeinschaft Neuschter Liste/FDP von parteiübergreifend drei Mandatsträgern bereits zwei ihr Mandat niedergelegt. Nach Petra Bieber (Neuschter Liste), deren Nachfolge Christian Geis übernommen hat, nun auch Hartmut Schmutz. Ein Nachfolger für Schmutz oder eine Nachfolgerin aus den Reihen der FDP steht noch nicht fest.
Schmutz äußert Kritik an der Arbeit des Stadtrates
Bürgermeister Michael Werner bat den Stadtrat um Zustimmung für die Amtsniederlegung und dankte Hartmut Schmutz für die geleistete Arbeit. In einem kurzen Resümee äußerte sich der scheidende Stadtrat kritisch über die zurückliegenden rund eineinhalb Jahre Stadtratsarbeit. "Der Mensch stand für mich immer im Mittelpunkt", sagte Schmutz, "alles andere hatte sich diesem Grundsatz unterzuordnen". Dass dies in der Arbeit des Stadtrates aber stets gelte, bezeichnete Schmutz als Illusion.
"Ich trete auch deswegen zurück, weil die eigens gesteckten Ziele und mein Anspruch nach mehr Transparenz, Bürgernähe und Respektierung des Bürgerwillens auch aufgrund der gebotenen Loyalität gegenüber diesem Gremium nur schwer umzusetzen sind", so Schmutz. Den Bürgerinnen und Bürgern bescheinigte er eine "wache Sensorik" in Sachen Stadtpolitik. "Meine Wahrnehmung ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich bei wichtigen oder teuren Projekten gar nicht mehr mitgenommen fühlen."
Folgt Michaela Graf nach?
Wer die Nachfolge von Hartmut Schmutz als Stadtrat der FDP antritt, steht noch nicht fest. In direkter Folge auf der Wahlergebnisliste steht Dr. Thomas Smolin, der jedoch eine Übernahme des Stadtratsmandats aus privaten Gründen bereits abgelehnt hat. Angefragt wurde deshalb bei Michaela Graf, ob sie für das Amt bereitstünde. Graf steht nach einem Losentscheid auf Platz 3 der Ergebnisliste vor Birgit Schmutz, Ehefrau von Hartmut Schmutz, die in der Kommunalwahl genauso viele Stimmen wie Graf erringen konnte. Eine schriftliche Antwort, ob Graf das Amt übernehmen möchte, steht nach Auskunft des Bürgermeisters noch aus. Sollte diese positiv ausfallen, könnte Michaela Graf in der kommenden Stadtratssitzung vereidigt werden.
Neues Städtebauförderungsprogramm
In den vergangenen Jahrzehnten war die Städtebauförderung stets ein gern gesehenes Instrument, um große städtische Projekte voranzutreiben und teilweise hohe Zuschüsse hierfür zu erhalten. Jetzt hat der Stadtrat das Programm für das kommende Jahr sowie die Fortschreibungsjahre bis 2025 auf den Weg gebracht. Allein das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm, das unter dem Motto "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten" steht, umfasst förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 22,4 Millionen Euro bis ins Jahr 2025.
Alte Amtskellerei und Falaiser Brücke
Im Sanierungsgebiet I und II, westliche und östliche Altstadt stehen vor allem der Ausbau der Alten Amtskellerei mit einem erwarteten Zuschuss in Höhe von drei Millionen Euro im Maßnahmenkatalog. Allerdings soll dieser erst 2025 abgerufen werden. Insgesamt erwartet die Stadt für den Ausbau der Amtskellerei zu einem kulturellen Zentrum in den Jahren ab 2025 rund 14,4 Millionen Euro. Ein beantragter Zuschuss für die Sanierung der Falaiser Brücke über 880 000 Euro soll 2024 in der städtischen Kasse eintreffen.
Im kommenden Jahr werden Mittel aus der Städtebauförderung für die Überarbeitung der Gestaltungssatzung (40 000 Euro) sowie für die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet (150 000 Euro) und für sonstige Sanierungsberatungen und Gutachten in Höhe von 60 000 Euro abgerufen. Ebenfalls 2022 sollen die vorbereitenden Untersuchungen und ein städtebaulicher Wettbewerb für das Sanierungsgebiet "Westlich der Goethestraße" von der Städtebauförderung bezuschusst werden. Hier erwartet die Stadt 110 000 Euro. Im Programmjahr 2022 erwartet die Stadt lediglich 360 000 Euro aus der Städtebauförderung, in den folgenden Jahren sind es mit 1,7 Millionen (2023), 3,8 Millionen (2024) und 5 Millionen (2025) wieder erheblich größere Summen.
Im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm ist das Sanierungsgebiet Mühlbach und Bad Neuhaus verankert. Die förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 380 000 Euro sollen allerdings erst in den Jahren 2024 und 2025 abgerufen werden. Zu beiden Städtebauförderungsprogrammen muss die Stadt entsprechende Eigenanteile in den jeweiligen Haushalten bereitstellen.