Gediegen und geordnet verlief die Diskussion der Bad Neustädter Stadträte in der jüngsten Sitzung zum Haushalt 2025. Eine hitzige Auseinandersetzung wie in der Vergangenheit blieb aus. Spontane Redebeiträge gab es wenige. Unspannend waren die vorbereiteten Haushaltsreden der Fraktionssprecher aber keineswegs: Zeigten sie doch, wie unterschiedlich Blicke auf ein- und dasselbe Zahlenwerk ausfallen können.
Am Ende stimmte die große Mehrheit der Räte dem Haushaltsentwurf 2025 zu. Verabschiedet wurde das Kompendium mit den Gegenstimmen nur einer Fraktion: Johannes Benkert und Christian Geis von der Neuschter Liste votierten dagegen. Gegen das Finanz- und Investitionsprogramm der Stadt Bad Neustadt für die Jahre bis 2028 stimmte neben der Neuschter Liste dann auch noch Stefan Rath (FDP).
Der letzte Haushalt unter Federführung von Kämmerer Andreas Schlagmüller
Ihr Nein zum Haushalt sei ein "politisches Urteil", kein Einwand gegen die "fachlich gute Arbeit" von Kämmerer Andreas Schlagmüller und sein Team, betonte Johannes Benkert. Diesbezüglich herrschte Einigkeit im Gremium: Auch alle anderen Fraktionen und Bürgermeister Michael Werner lobten den Kämmerer ausdrücklich für den Haushalt 2025 genauso wie für sein berufliches Lebenswerk. War es doch der letzte Haushalt, der unter Schlagmüllers Federführung verabschiedet wurde. Nach 38 Jahren bei der Stadt Bad Neustadt geht er dieser Tage in den Ruhestand.
In seiner Stellungnahme zum Haushalt zäumte Bürgermeister Michael Werner das Pferd von hinten auf: "Natürlich könnte man, wenn man die letzte Folie mit dem Schuldenstand sieht, erschrecken", räumte er mit Blick auf 2028 ein. Letztlich schaue man bei der Aufstellung eines Finanzplans aber immer ein Stück weit in die Glaskugel. Er sei anders als der Haushaltsplan nicht verbindlich. Die Erfahrung zeige: Gelder würden am Ende oft doch nicht ausgeben und Maßnahmen geschoben. "Wir stehen gut da und brauchen keine Angst vor der Zukunft zu haben."
Werner dankte dem Stadtrat für sein "zukunftsorientiertes" Planen im Bereich Bildung und Energiewende. Als wichtige Weichenstellung für die "ganze Stadtgesellschaft" nannte er die Neueinstellung einer Jugendsozialarbeiterin. Indem frei werdende Stellen der Stadtverwaltung nicht mehr besetzt werden, sondern intern umstrukturiert werde, plane die Stadt in die Zukunft.
Finanzreferent Robert Foidl: Die Einnahmen der Stadt müssen mittelfristig erhöht werden
Robert Foidl referierte als Referent für Finanz- und Wirtschaftswesen und für die Fraktion der Freien Wähler. Der Haushalt 2025 und der Ausblick ins Jahr 2028 "geben erst einmal wenig Anlass zur Freude", so Foidls Einschätzung. Seien doch am Ende des Finanzplanungszeitraums nahezu alle Rücklagen aufgebraucht und die Kreisstadt ungewohnt hoch verschuldet. Bei den Investitionen könne er bis 2028 "keine signifikanten Großprojekte" ausmachen. Zu "weiter wachsenden Kosten für Personal und die Unterhaltung der städtischen Einrichtungen" kämen Investitionen "beachtlichen Volumens".
Als "lohnenswert" bezeichnete Foidl die Zuschüsse für Leerstandsbeseitigung. Beim Rückbau des ehemaligen Kreiskrankenhauses forderte er "die Beteiligung des Kreises", außerdem Kürzungen bei der Nessi. Aufgrund der sehr großen Anzahl an Nutzern halte er beim Triamare ein Investment für notwendig.
Johannes Benkert nannte den Haushalt 2025 "Gewurschtel ohne erkennbares Ziel"
Als "Gewurschtel ohne klar erkennbares Ziel" und ohne "Willen zur nachhaltigen Gestaltung" bezeichnete der Fraktionssprecher von Neuschter Liste/FDP, Johannes Benkert, den Haushaltsentwurf. Den Vorberatungen zum Haushalt habe "der nötige Tiefgang" gefehlt. "Jetzt findet der Fronhof nicht statt – und trotzdem schießen die Investitionen durch die Decke", monierte er. Andere Projekte, etwa Folgemaßnahmen aus dem Integrierten Mobilitätskonzept und dem Kur- und Tourismuskonzept, seien nicht eingepreist. Unberücksichtigt bleibe im Haushalt auch die westliche Außenstadt als "vergessener Stadtteil" und die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses.
"Vielen Dank für die kritischen Worte analog denen vom letzten Jahr", nahm Bürgermeister Werner Benkerts Rede schmallippig zur Kenntnis. Auf Benkerts Vorwurf, den Haushaltsberatungen sei zu wenig Zeit eingeräumt worden, erwiderte Werner: "Sie waren der Letzte, der gekommen ist und der Erste, der gegangen ist mit den Worten 'Es dauert mir zu lang'."
Bastian Steinbach spricht von "soliden Zahlen" und einer teils "zu vorsichtigen" Finanzpolitik
"Entspannt und stabil" präsentiert sich der Haushalt in den Augen der CSU-Fraktion, wie Sprecher Bastian Steinbach erklärte. Er sprach von "soliden Zahlen" als Fundament einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Die Finanzpolitik der Stadt bezeichnete Steinbach als "verantwortungsvoll und weitsichtig", für ihn persönlich allerdings als "teilweise zu vorsichtig und investiv zu wenig vorausschauend". Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen müsse die Stadt für gute Rahmenbedingungen sorgen. Steinbach forderte eine effiziente, digitale Verwaltung. Der Marktplatz solle als florierender Lebensraum wiederbelebt werden.
Von einem "geordneten" Haushalt sprach Angelika Högn-Kößler, Fraktionssprecherin Bündnis90/Die Grünen. Die Einstellung einer Jugendsozialarbeiterin sei ein "guter und notwendiger Schritt", endlich sei Bewegegung im Bahnhofsumfeld da. Dem Ziel, Flächen für die Solargewinnung zu finden, sei man "schon ein Stück nähergekommen, trotzdem geht es einfach immer noch zu schleppend". Högn-Kößler forderte mehr Grün in der Stadt durch Bepflanzung. Als "falsches Zeichen" wertete sie das kostenlose Parken sowie die Öffnung der Hohnstraße.
Mit "Zeit und Besonnenheit" erarbeitete Visionen forderte Janis Heller, Fraktionssprecher SPD. Heller begrüßte viele angedachte Projekte im Haushalt 2025. "Nachdenklich" blickte er hingegen auf den Finanzplanungszeitraum. Die Stadt werde um "eine Überprüfung der eigenen Gebühren und Hebesätze" nicht herumkommen, so seine Einschätzung. Den Verzicht auf Parkgebühren halte er in dem Zusammenhang für falsch. Heller sprach sich für eine Verknüpfung der Ergebnisse der verschiedenen vorliegenden Konzepte, für eine Belebung der Innenstadt, einen bezahlbaren Nessi-Tarif und die Einhaltung der Klimaziele aus.