Wie viele Ampeln man zwischen der Scharnhorststraße, dem Moabiter Werder und der Mauerstraße in Berlin passieren muss, das werden der Rhöner Landrat Thomas Habermann und seine rund 50 Kolleginnen und Kollegen aus Bayern nicht gezählt haben in dieser Woche. Im Blick hatten sie nur diese eine Ampel, die Regierungskoalition. Die lässt, so der Tenor dieser dreitägigen Frust-Reise, die Kommunen immer mehr ächzen unter ihren Belastungen.
Ernüchternde Bilanz des Rhöner Landrats Thomas Habermann
Um sich in Berlin Gehör zu verschaffen, war ein Tross aus Mitgliedern des Bayerischen Landkreistages an den Dienstsitzen von Wirtschafts-, Innen- und Gesundheitsministerium doch sehr hoch bis in die Empfangsräume der Minister und Ministerinnen gelangt. Am Ende allerdings steht eine eher ernüchternde Bilanz des CSU-Mannes Habermann: "Die Ampel-Parteien blockieren sich gegenseitig, es herrscht Perspektivlosigkeit", spricht der Rhön-Grabfelder Landrat am Donnerstagnachmittag auf der Heimreise von Berlin ins Handy.
"Als bayerische Landräte denken wir da nicht parteipolitisch, sondern sachorientiert", schiebt Habermann hinterher. Immerhin war nicht nur Kollegin Tamara Bischof von den Freien Wählern beim Berlin-Trip dabei, sondern auch SPD-Mann Florian Töpper aus Schweinfurt oder der Grüne Jens-Marco Scherf aus Miltenberg.
Wirtschaft, Gesundheit und Migration als Schwerpunkt
Unter den Belastungen durch bundespolitische Entscheidungen hätten alle Landkreise und in der Folge auch die Städte und Kommunen zu leiden. Entsprechend haben die Vertreterinnen und Vertreter des bayerischen Landkreistages drei Schwerpunkte gesetzt: Wirtschaft, Gesundheit und Migration. "Insgesamt war es ein guter Austausch", bilanziert Habermann. Das Thema Migration hat die bayerische Delegation im direkten Gespräch mit Innenministerin Nancy Faeser behandelt.
Die ständig steigenden Zahlen von Migrantinnen und Migranten stellten eine Belastung für die Kommunen dar, die nicht mehr zu schultern sei. Betroffen seien an der Basis Aspekte wie Wohnraum und die Integration in den Schulen und Kindergärten. "Wir haben die Probleme sehr deutlich gemacht. Und wir haben gefordert, dass die Einreise in die Bundesrepublik erschwert werden müsse, auch durch Grenzkontrollen", gibt Habermann von der Fahrt wieder. Es dürfe nicht nur politische Ankündigungen geben, sondern ernsthafte Umsetzungen.
Habermann: "Nancy Faeser wird nicht durchdringen mit ihrem Plan"
"Ich glaube, dass Faeser einen Plan hat. Aber ich denke auch, dass sie damit in der eigenen Koalition nicht durchdringen wird", gibt sich der Rhöner Landrat wenig optimistisch, was die Asylpolitik betrifft.
In Unterfranken weiß man nicht nur durch die Vorgänge in Schweinfurt, wie schwierig die Lage bei den kommunalen Krankenhäusern ist. In Berlin hat der Landkreistag unter Vorsitz von Thomas Karmasin (CSU) aus Fürstenfeldbruck bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) aus Maßbach im Landkreis Bad Kissingen das kommunale Klagelied gesungen.
Wer trägt die Defizite der kommunalen Krankenhäuser
Schon im Gesundheitsausschuss hatte der Präsident des bayerischen Landkreistages gestöhnt: „Die finanziellen Schwierigkeiten sind nicht hausgemacht, sondern gehen auf eine von Grund auf nicht auskömmliche Finanzierung zurück.“ Der Defizitausgleich müsse neu geregelt werden, forderten Habermann und seine Kollegen auch von Sabine Dittmar. Die SPD-Politikerin aus dem Nachbarlandkreis habe seiner Meinung nach aber "zu verständnislos" reagiert. Immerhin ein Trostpflaster hatte Dittmar: Der Bund will ab 2025 die Tarifsteigerungen beim Personal vollständig übernehmen.
Blieb noch die wirtschaftliche Lage im Land. Die sei für Habermann besonders wichtig gewesen. Kein Wunder, denn die Stellenstreichungen bei seinen Vorzeige-Betrieben Valeo oder Preh in seinem Landkreis machen ihm seit Monaten gewaltige Sorgen und stehen für die Lage im ganzen Land. "Der Wirtschaftsminister zeigte sich perspektivlos", so der Eindruck des CSU-Landrates über den grünen Vizekanzler. Er sehe schon die Not der Wirtschaft, doch zeige er keine Lösungswege aus der Krise auf, findet Habermann nicht einen positiven Aspekt aus dem Gespräch.
Kommunen immer weniger handlungsfähig
Eine kriselnde Wirtschaft bedeute auch Einnahmeverluste für die Kommunen, die mit Milliardendefiziten zu kämpfen hätten. "Der Bund schafft an und verteilt soziale Wohltaten. Aber finanziell und personell müssen es die Landkreise stemmen. Das kann nicht so weiter gehen", klagt Habermann, der mit seiner Delegation auch mit FDP-Finanzminister Lindner sprach oder Helge Braun, der den Haushaltsausschuss des Bundestags leitet.