Ein Mammutwerk mit einigen Hundert Seiten haben die Kreistagsmitglieder bei ihrer Zusammenkunft vor der Brust. Und es könnte eine heiße Debatte um den Kreisetat geben, denn in jüngster Zeit rieben sich Volksvertreter in den Rathäusern verstärkt an der Kreisumlage. Von "aufgeblähter Bürokratie" im Landratsamt war die Rede, und zum Sündenbock wurde dabei besonders die Kreisentwicklungsstelle mit einem angeblich ausufernden Personalstand auserkoren. Die Redaktion bat nun den Landrat um eine Stellungnahme.
Thomas Habermann beteuerte, dass er solche Gerüchte nicht im Raum stehen lassen möchte, zumal sie seiner Meinung nach jeglicher Grundlage entbehren beziehungsweise durch Zuweisung neuer Aufgabengebiete zu erklären seien. Zunächst weist der Kreischef jedoch darauf hin, dass der Kreisumlagesatz in den vergangenen drei Jahren unverändert geblieben, in den vergangenen zehn Jahren sogar insgesamt gesunken sei.
Rund 43 Millionen Euro Kreisumlage
Diese Zahl habe aber nicht unbedingt etwas damit zu tun, was die Gemeinden für den Landkreis aufbringen. Denn innerhalb von knapp zehn Jahren sei das Volumen, das die Gemeinden an den Landkreis überweisen, laut einer Grafik der Stadt Bad Neustadt von rund 27 Millionen auf etwa 43 Millionen Euro gestiegen.
Diese Steigerung resultiere jedoch aus der höheren Umlagekraft der Kommunen, erklärt Habermann. Die Steuerkraft vor allem mehrerer kleinerer Gemeinden sei zwar sehr gering, stellte Habermann weiter fest, durch die Stabilsierungshilfe habe sich jedoch insgesamt deren finanzielle Situation verbessert. Außerdem erinnert der Kreischef an zahlreiche Aufgaben, die der Landkreis vertretend für die Gemeinden wahrnimmt, wie etwa beim Ausbau des Breitbandnetzes.
Entwicklung ist zeitlich begrenzt
Was den Personalstand angeht, falle nur das Gesundheitsamt aus dem Rahmen, stellt Dr. Jörg Geier fest, Leiter der Kreisentwicklung. Dort ist tatsächlich pandemiebedingt die Zahl der Stellen von 16 auf 55 gestiegen. Diese Entwicklung sei aber zeitlich begrenzt.
Sein eigener Zuständigkeitsbereich, der vor allem bei einigen Mandatsträgern in der Kritik stand, habe dagegen keine großen Veränderungen erfahren. Bei Aufnahme seiner Tätigkeit vor 14 Jahren habe die Kreisentwicklung über knapp elf Vollzeitstellen verfügt. Hinzu gekommen seien vier ausgelagerte Vollzeitstellen, die jetzt kostengünstiger als Personal im Landratsamt geführt sind. Durch die Mehrung von Veranstaltungen wurde in der Kulturagentur eine halbe Assistenzstelle geschaffen. Auch im ÖPNV wurde aufgrund der gestiegenen Anforderungen eine Stelle hinzugewonnen.
Gesunkene Steuereinnahmen
Vier weitere Vollzeitstellen wurden im Bereich Gartenbau intern in die Kreisentwicklung verschoben – die also keine Stellenmehrung darstellen. Nach weiteren internen Verschiebungen und der Gründung der beiden Bereiche Öko-Modell-Region und Arten- und Klimaschutz sei die Kreisentwicklung netto tatsächlich um 3,5 Stellen gewachsen. Lediglich im Bereich Umweltamt sei vor allem durch erheblich gestiegene Anforderungen und Aufgabenausweitungen im Naturschutz die Zahl der Vollzeitstellen um 5,5 angewachsen.
Letztendlich kündigt Habermann eine Erhöhung der Kreisumlage an, aber nicht wegen der Entwicklung der Personalkosten. Vielmehr würden sich gesunkene Steuereinnahmen bemerkbar machen, die einen Zuschlag des Umlagesatzes erforderlich machen.