In Bad Neustadt soll die Alte Amtskellerei für 20,3 Millionen Euro zu einem Kulturzentrum umgebaut und so zum "Frequenzbringer einer nachhaltigen Innenstadtentwicklung" werden. Diese Grundsatzentscheidung hatten Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner und die Mehrheit der Stadträte im November getroffen. Offenbar teilen nicht alle Bürger diese Vision. Aktuell formiert sich eine Bürgerinitiative gegen ein kulturelles Zentrum im Fronhof.
Gebrodelt hat es wohl schon länger in Teilen der Bad Neustädter Bürgerschaft. Nach außen hin sichtbar wurde der Zweifel nun erstmals am Sonntag: Beim Neuschter Ömzüchle trug Stadtrat Johannes Benkert (Neuschter Liste) auf dem Bad Neustädter Marktplatz einen Zylinder mit der Aufschrift "Bürgerinitiative Fronhof ab 25. Januar 2024" zur Schau. Faschings-Gag oder politischer Vorstoß? Wie ernst war es Johannes Benkert mit seinem Faschingsauftritt?
Was laut Initiatoren gegen das Sanierungs-Konzept spricht
Auf Anfrage dieser Redaktion erklärt er: "Ja, es gibt eine Bürgerinitiative und ja, ich bin einer von drei Initiatoren." Startschuss für das Projekt in der Öffentlichkeit sei Donnerstag, 25. Januar. 20 bis 30 Bürger aus allen Stadtteilen hätten sich Mitte Januar parteiübergreifend gefunden und im Pfarrheim Mariä Himmelfahrt die Bürgerinitiative Fronhof gegründet. Initiatoren sind neben Lehrer Johannes Benkert der selbstständige Kommunikationsdesigner und Leiter der Offenen Ganztagsschule am Rhön-Gymnasium Christian Marienfeld (Zweiter Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Rhön-Grabfeld) sowie Hausarzt im Ruhestand und Palliativmediziner Norbert Gross (Mitglied der Neuschter Liste).
Ziel der Initiative sei es, die am 22. November von Bürgermeister Werner, Planern und Stadtverwaltung in der Bürgerinfoveranstaltung präsentierte Fronhof-Sanierung zu stoppen. Hauptgrund seien laut Benkert die Kosten. Den damaligen Berechnungen zufolge entfallen auf die Stadt Bad Neustadt von den Brutto-Gesamtkosten von 20,3 Millionen Euro etwa 10 Millionen Euro Eigenanteil. Die Bürgerinitiative schrecken nicht nur diese Sanierungskosten, sondern auch die Folgekosten. Die waren bei der Bürgerinfoveranstaltung mit etwa 450.000 Euro pro Jahr beziffert worden.
Ihr zweites Argument gegen den Fronhof-Umbau: Die Initiative glaube nicht, dass das konzipierte Kulturzentrum im Fronhof zum erhofften "Frequenzbringer für die Innenstadt" würde. Dass eine Belebung der Innenstadt das Ziel sein müsse, daran zweifle keiner, so Benkert. Man verneine auch nicht, dass der Fronhof eine Nachnutzung verdiene. "Aber für 10 Millionen kann man viele anderweitige, weit gestreute Projekte anschieben."
Das sind die nächsten Schritte der Bürgerinitiative
Ein Alternativkonzept zieht Benkert vorerst nicht aus dem Zylinder. Ihm und seinen Mit-Initiatoren gehe es zu diesem Zeitpunkt erst einmal darum, "einfach Nein" zu sagen. Im Stadtrat habe er damals eigens darauf hingewiesen, dass man in seinen Augen die Bürger befragen müsste. Doch der Ball, ein Ratsbegehren anzustoßen, sei nicht aufgenommen worden.
"Anfangs war ich nicht sicher, ob es mein rein subjektives Empfinden ist, dass die Bevölkerung unzufrieden ist." Nachdem sich im Nachgang immer wieder Bürger bei ihm gemeldet hätten, die mit der Stadtrats-Entscheidung "Pro Fronhof-Sanierung" unzufrieden waren, habe er erste Treffen angestoßen, aus denen sich die Initiative formierte.
In den vergangenen Tagen seien noch viele rechtliche Fragen zu klären gewesen. Beraten wurde die Initiative dabei vom Münchner Verein "Mehr Demokratie". Diesen Mittwochabend stehe ein weiteres Treffen der Initiative an, in dem final über die bei einem angestrebten Bürgerbegehren zu stellende Frage beraten werde. Ab Donnerstag werde dann die Homepage der Initiative www.der-fronhof.de an den Start gehen.
Dann gehe es ans Sammeln von Unterschriften. Neun Prozent aller wahlberechtigten Bad Neustädter Bürger müssten letztlich per händischer Unterschrift dokumentieren, dass sie über dieses Thema abstimmen möchten. Als Zielzahl habe sich die Initiative 2000 Unterschriften vorgenommen. Idealweise würde am Ende ein Bürgerentscheid zur Europawahl am 9. Juni anberaumt, hofft Benkert, "der Synergieeffekte wegen".
Bürgerbegehren und BürgerentscheidBürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Mittel der direkten Demokratie im bayerischen Kommunalrecht. Bei einem Bürgerbegehren werden zunächst Unterschriften gesammelt, um zu dokumentieren, dass die Bürger über ein bestimmtes Thema abstimmen wollen. Gelingt es den Initiatoren eines Bürgerbegehrens, die notwendige Anzahl Unterschriften – bei Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern liegt diese Zahl bei neun Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger – zu sammeln, wird das Begehren zunächst auf formale Zulässigkeit geprüft und dann der gewählten kommunalen Vertretung zur Beratung vorgelegt. Lehnt die Vertretung das Bürgerbegehren mehrheitlich ab, kommt es zum Bürgerentscheid.Quelle: ir
Der Text wurde aktualisiert: Nicht neun Prozent aller Gemeindebürger, sondern neun Prozent aller wahlberechtigten Gemeindebürger müssten unterzeichnen.