Man kann es sich mit einem einfachen Vergleich vielleicht auch zu einfach machen: Die Geburtshilfe-Station im Rhön-Klinikum-Campus hat 2022 ein Minus von rund 1,12 Millionen Euro gemacht. Das ist nicht weit entfernt von der Jahresvergütung von rund 1,37 Millionen, die Rhön-Klinikum-Vorstand Bernhard Griewing 2021 bezog. Der Unterschied: Für das Kreißsaal-Defizit steht nicht der börsennotierte Konzern ein, sondern der Freistaat und der Landkreis.
Diskussion passgenau zur Krankenhausreform
Das sind Konstellationen, die Gemüter erregen können, zumal Karl Lauterbachs Pläne für eine Krankenhausreform ziemlich passgenau gerade die Debatten bestimmen. So war es auch bei der Sitzung des Kreistages am Donnerstag, wo es um das besagte Defizit der Geburtshilfe am Campus ging. Das betrug für 2022 eben stattliche 1,12 Millionen Euro.
Der Landkreis wird dieses Defizit ausgleichen, kann aber gleichzeitig mit einer hohen Ausgleichszahlung durch den Freistaat Bayern rechnen, der vor einigen Jahren ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt hat. Am Ende bleibt nach den Darlegungen durch Landrat Thomas Habermann ein Betrag von rund 168.800 Euro, den der Landkreis aus Eigenmitteln als Defizitausgleich an die Rhön-Klinikum AG bezahlt.
Habermann: Campus sichert wohnortnahe Versorgung
Landrat Thomas Habermann verteidigte das Finanzierungsmodell, das durch die Verabschiedung eines so genannten Betrauungsaktes Ende 2020 möglich wurde. "Als Kreiskrankenhaus hätten wir die Aufrechterhaltung einer Geburtshilfe nicht geschafft", so der Landrat. Bad Kissingen, wo es keine Geburtshilfe mehr gebe, sei ein Beispiel für aktuelle Entwicklungen. Karl Lauterbachs Pläne für eine Krankenhausreform zeigten, wie schwer es kleine Häuser haben würden. Mit dem Rhön-Klinikum-Campus sei der Landkreis dahingegen bestens aufgestellt. "Die staatliche Unterstützung für die Geburtshilfen ist gut", so Habermann.
Damit war der Reigen unterschiedlichster Debattenbeiträge eröffnet. FDP-Mann Helmut Klum, selbst Mediziner, fand zwar, dass der Ausgleich "zulässig" sei. Aber als Arzt werde er unter Umständen selbst zu einer Mischkalkulation gezwungen, die bei manchen Behandlungen ein Minus einschließt. Er frage sich, warum dies nicht für einen Konzern wie die Rhön-Klinikum AG gelten könnte. Das Defizit von rund 2000 Euro pro Geburt sei allerdings happig.
Feedback der Patientinnen erwünscht
Yatin Shah von den Grünen verlangte vom Rhön-Klinikum detailliertere Auskünfte über die Leistungskriterien, aber auch über das Feedback von Patientinnen oder Eltern zur Betreuung in der Geburtshilfe. "Diese Art der Förderung wird es nicht ewig geben können", so Shah. Ihm gefiel das Gießkannenprinzip der Förderung aller Häuser nicht. Habermann verwies aber auf das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit bei der Förderung. Im Klartext: Auch ein Aktienkonzern hat Anspruch auf Gelder, nicht nur kommunale Häuser.
Michael Werner, neuer Fraktionssprecher der Freien Wähler, sprach von einem Privileg, das der Landkreis Rhön-Grabfeld mit dem Campus habe. "Der Betrag ist noch bezahlbar", so der Bad Neustädter Bürgermeister weiter. Damit sei sichergestellt, dass eine wohnortnahe Versorgung und Geburtsbegleitung gewährleistet sei und lange Wege erspart würden.
SPD: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert
SPD-Fraktionssprecher René van Eckert ärgerte sich, dass hier Gewinne privatisiert, "Verluste aber sozialisiert" würden, also auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt würden. Parteikollege Thorsten Raschert verweigerte seine Zustimmung, sprach aber nicht im Namen seiner Fraktion, die nicht einstimmig abstimmte. "Es geht auch um das Geld der Bürgerinnen und Bürger", begründete Raschert sein Nein und zitierte aus Gewinnaufstellungen und Vorstandsvergütungen des Rhön-Klinikums auf. Drohungen mit einer möglichen Schließung der Geburtshilfe seien erpresserisch.
Thomas Habermann betonte dahingegen, wie wichtig dem Campus eine Versorgung von der Geburt mit dem Kreißsaal bis zum Sterben mit der Palliativstation sei. Am Ende stimmte der Kreistag mehrheitlich für den Verlustausgleich bei sechs Gegenstimmen.