Man gewinnt rund 24 Millionen Euro im Lotto, weiß aber auch Monate nach der Mitteilung nicht, ob man das viele Geld behalten darf. So ähnlich ging es der Stadt Bad Neustadt gut zwei Jahre lang. Nur, dass es sich nicht um Lotto handelt.
Ein Rückzahlungs-Bescheid kurz vor Silvester
2020 wurde bekannt, dass die Stadt 23,5 Millionen Euro Gewerbesteuer von einem großen örtlichen Unternehmen erhält. Das Unternehmen, welches aus datenschutzrechtlichen Gründen ungenannt bleibt, hatte eine Betriebsprüfung, nach der das Finanzamt eine Nachzahlung in dieser Höhe festlegte. Inzwischen ist klar, dass die Stadt rund 17 Millionen Euro zuzüglich Erstattungszinsen zurückzahlen musste. Das erklärte Bürgermeister Michael Werner in der Februar-Ausgabe des Stadtmagazins.
Wie er im Gespräch mit dieser Redaktion ergänzte, flatterte diese Information des Finanzamtes kurz vor Ablauf des vergangenen Jahres ins Rathaus. Die Stadt sei laut Werner nur das ausführende Organ, der Rechtsstreit besteht zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Freistaat Bayern.
Für den Bürgermeister ist diese Rückzahlung einerseits "schade, weil sicher viele Ideen hatten, was man mit diesem Geld anstellen könnte. Andererseits war klar, dass wir dieses Geld nicht anfassen, bis der Fall geklärt ist. Wir sind keine Spekulanten, sondern arbeiten mit Tatsachen."
Warum die Rückzahlung nicht nur für Trauer sorgt
Das Geld fehlt nun in den Rücklagen, macht die Arbeit für die Verwaltung angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen jedoch leichter und sorgt für Klarheit. Positiv zum jetzigen Zeitpunkt sei, dass die drohenden hohen Zinszahlungen nun geringer zu bewerten seien und man deshalb nicht so pessimistisch auf die künftigen Finanzplanungsjahre blicken müsse.
Unklar bleibt, ob die Stadt Bad Neustadt zumindest den Restbetrag von etwa 6,5 Millionen Euro behalten darf. Bis die Finanzgerichte ihre endgültigen Entscheidungen treffen, könnten noch einige Jahre ins Land gehen.