Im Zuge des Haushalts-Jahresabschlusses 2024 beschäftigten sich die Bad Neustädter Rätinnen und Räte mit dem Thema Haushaltsausgabereste. Es handelt sich dabei um Gelder, die 2024 im Haushalt eingestellt und verplant waren, aber nicht ausgegeben wurden. Relevant ist das Thema vor allem im Vermögenshaushalt.
Dass Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt gebildet würden, sei "die absolute Ausnahme", wie Kämmerer Andreas Schlagmüller erklärte und dort nur im Bereich der Feuerwehrbudgets und der Städtepartnerschaften der Fall: Zusammen mit noch vorhandenen Haushaltsausgaberesten stünden durch die nun neu hinzugekommene Summe von rund 23.000 Euro im Verwaltungshaushalt 2025 40.000 Euro als Finanzmittel zur Verfügung.
"Angespannter Haushalt"? Bastian Steinbach wünscht sich vehementen Widerspruch
Im Vermögenshaushalt wurden im Zuge des Jahresabschlusses 2024 Haushaltsausgabereste in Höhe von 6,2 Millionen Euro neu gebildet und in 2025 übertragen. Zusammen mit noch vorhandenen Haushaltsausgaberesten aus den Vorjahren stehen damit 21,5 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt zur Verfügung. 2023 belief sich die Summe der Haushaltsabgabereste dort noch auf circa 35,5 Millionen Euro. Zwischenzeitlich hatte die Stadt dann Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren aufgelöst und als Finanzmittel freigesetzt.
"Ich bitte in Erinnerung zu rufen", so CSU-Fraktionssprecher Bastian Steinbach, "das ist ein Bargeld, das die Stadt Bad Neustadt auf dem Konto hat". Sicherlich sei das Geld gebunden an die ein oder andere Maßnahme. Steinbach blickte noch einmal zurück aufs Fronhof-Projekt: "Wenn man bedenkt, dass für den Fronhof nur 500.000 Euro im Finanzplanungszeitraum gefehlt haben, um das ganze Fördergeld abzurufen", sei das in seinen Augen ein Riesenproblem. Würde künftig über "angespannte Haushalte" gesprochen, wünsche er sich für Bad Neustadt einen deutlicheren und vehementeren Widerspruch seitens der Verwaltung und der Kämmerei.
116.000 Euro Zuschuss der Stadt für die VHS
Mit einer Reihe von Beschlüssen schloss der Stadtrat außerdem das Rechnungsjahr 2023 ab. Nichts zu beanstanden hatte der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Alexander Barthelmes (CSU), hinsichtlich der Jahresrechnungen 2023 der Stadt, der Villschen Altentstiftung sowie des Jahresabschlusses 2023 der Stadtwerke. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hin stellte der Stadtrat die Jahresrechnungen der Stadt Bad Neustadt und der Villschen Altenstiftung fest und entlastete die Verwaltung diesbezüglich.
Zuletzt gewährte die Stadt der VHS Rhön und Grabfeld gGmbH zur Deckung der Aufwendungen für die Erwachsenenbildung im Geschäftsjahr 2025 einen Zuschuss in Höhe von 116.000 Euro.