Die Jahresabschlüsse und das Thema "Übertragung der Aufgabe kommunale Abfallwirtschaft auf das Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld" führten bei der Sitzung des Kreistags im großen Kursaal der Franken-Therme Bad Königshofen zu einigen Diskussionen. Zunächst gab Kreisrat Egon Sturm den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018. Dem stimmte das Gremium ebenso zu wie es die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2018 in Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Euro genehmigte.
Gerald Roßhirt, Geschäftsführer des Kommunalunternehmens Rhön-Grabfeld, gab dann Informationen zur Änderung der Besteuerung der Kommunen. Hierbei geht es um das Umsatzsteuergesetz. Dieses führt zu Mehrbelastungen im Gebührenhaushalt, da auf Dienstleistungen des Kommunalunternehmens 19 Prozent Umsatzsteuer entfallen. Somit bleibt nur die Möglichkeit, die Aufgabe Abfallwirtschaft auf das Kommunalunternehmen zu übertragen, wie schon in den Landkreisen Würzburg und Bad Kissingen.
Vorbereitungen sind abgeschlossen
Der Bayerische kommunale Prüfungsverband war vom Kreisausschuss beauftragt, diesen Übergangsprozess beratend zu begleiten, sagte Gerald Roßhirt. Die entsprechenden Vorbereitungen sind abgeschlossen, die Unterlagen wurden von der Kommunalaufsicht bei der Regierung von Unterfranken geprüft. Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens fasste einstimmig den empfehlenden Beschluss, dass der Kreistag diese Aufgabenübertragung beschließen möge. Somit übernimmt das Kommunalunternehmen die Aufgabe "Kommunale Abfallwirtschaft" und ist folglich an Stelle des Landkreises zuständig. Damit gehen alle Werte des Abfallgebührenhaushaltes auf das Kommunalunternehmen über. Dem stimmte das Gremium zu. Ebenso dann der Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der kommunalen Abfallwirtschaft auf das Kommunalunternehmen.
Egon Friedel (SPD) wollte zur Bilanz noch einige Informationen, da diese nicht ausgeglichen sei. Letztendlich erfuhr er von Michael Eisenmann von der Kreiskämmerei, dass dieser Ausgleich natürlich erfolgt und damit einem Übertrag auf das Kommunalunternehmen nichts im Wege steht. Konkrete Informationen zu den Übergangsregelungen bekam Kreisrat René van Eckert. Hier ging es unter anderem um die Anpassung der Müllgebühren. Damit habe der Landkreis nichts mehr zu tun, das sei nun Aufgabe des Kommunalunternehmens, sagte Geschäftsführer Gerald Roßhirt. Sein Vorschlag, die Mitglieder im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens von sieben auf zwölf zu erhöhen, sei nicht notwendig, stellte Landrat Thomas Habermann fest. Mit den Mitarbeitern habe man Gespräche geführt. Hier gibt es nur eine Verlagerung. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht schlechter gestellt", fügte Habermann an.
Änderungen bei den Schwimmkursen
Jörg Geier, Leiter der Stabstelle am Landratsamt Rhön-Grabfeld, sprach dann Änderungen bei den coronabedingten Schwimmkursen an. Hier möchte die Staatsregierung die Schwimmfähigkeit der Kinder unterstützen. Zum ersten Schultag oder Kindergartentag gab es einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs des Frühschwimmerabzeichens "Seepferdchen". Der Gutschein gilt für alle Kurse, bei denen mindestens eine Unterrichteinheit zwischen dem 14. September 2021 und dem 13. September 2022 stattfindet. Er kann bei allen bayerischen Schwimmvereinen, der Wasserwacht und der DLRG eingelöst werden, aber auch andere Anbieter können die Gutscheine annehmen. Die Abrechnung erfolgt durch die Schwimmlehrer mit dem BLSV oder gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde.
Allerdings war der Landkreis Rhön-Grabfeld der Staatsregierung schon einige Jahre voraus und fördert bereits seit 2019 Schwimmunterrichtskurse, sagte der Landrat und verwies auf einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Fraktion. Seit dem wurden insgesamt 70 Förderanträge mit 423 antragsberechtigten Personen gestellt. Insgesamt wurde bisher eine Gesamtfördersumme von 29 122 Euro (Stand: 31. Dezember 2020) ausgezahlt. Nach der Schließung der Schwimmbäder, bedingt durch die Corona-Pandemie, sind erst jetzt wieder einige Schwimmkurse angelaufen. Aufgrund dessen wurde das kreiseigene Schwimmbad am Gymnasium in Bad Königshofen an drei Tagen zusätzlich von 17 bis 19 Uhr für Schwimmkurse geöffnet.
Hohe Nachfrage und lange Wartezeiten
Die Nachfrage sei nach wie vor groß und mit langen Wartezeiten verbunden. Daher sei fraglich, ob alle ausgegebenen Gutscheine der Staatsregierung innerhalb des vorgegebenen Zeitraums eingelöst werden können. Geier sprach das Problem der Doppelförderung im Landkreis an. Um eine Bevorzugung in der Reihenfolge und einer Besserstellung dieses kleinen Personenkreises (Erstklässer und Vorschulkinder) zu verhindern, sollte eine Doppelförderung im Rahmen der Richtlinie des Landkreises ausgeschlossen werden. Somit haben alle Kinder im Landkreis Rhön-Grabfeld die Möglichkeit, für ihren Schwimmkurs 50 Euro Unterstützung zu erhalten, unabhängig, ob sie einen Gutschein der bayerischen Staatsregierung erhalten haben oder nicht. Dazu wurden die Schwimmförderrichtlinien entsprechend geändert.