Traditionell ist die Tagesordnung nach der Sommerpause des Mellrichstädter Stadtrates prall gefüllt. Die letzte Sitzung wartete mit einigen zeitlich sehr umfangreichen Themen auf. Wie bereits bekannt, plant die Geis-Gruppe aus Bad Neustadt die Errichtung eines Warehouse-Komplexes im Hainberg-Areal. Hierfür muss der für das Gewerbegebiet "Hainberg-Areal" geltende Bebauungsplan geändert werden.
Die Überplanung führt das Büro Franke und Messmer aus Emskirchen aus. Im Sommer erfolgte die frühzeitige Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange. Architekt Jörg Franke stellten dem Ratsgremium die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Antworten dazu ausführlich vor. Insbesondere zum Boden- und Emissionsschutzes gab es Stellungnahmen von verschiedenen Behörden und Einrichtungen.
Eine Spitze in Richtung Bürokratie konnte sich Bürgermeister Kraus angesichts der teilweise sehr umfangreichen Stellungnahmen nicht verkneifen. "Alle sprechen von Entbürokratisierung", so der Bürgermeister. "Wir planen keine Raketenstartbasis in einem Naturschutzgebiet, sondern die Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebietes", so sein Fazit.
Anlieger des Hainberg-Areals in Mellrichstadt fürchten zu viel Lärm
Die Anlieger des Hainberg-Areals gaben ebenfalls eine gemeinsame Stellungnahme ab. Sie befürchten unter anderem eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung, besonders in der Nacht. Architekt Franke gab an, dass sich bei den schalltechnischen Untersuchungen alle Werte im Normbereich befanden. Bürgermeister Michael Kraus ergänzte, bei der Berechnung des nächtlichen Lärms gehe man von einem Lastkraftwagen in der Stunde aus. Dies komme derzeit bereits gelegentlich vor.
Der Großteil des Verkehrs werde sich in der Zeit zwischen 7 und 16 Uhr abspielen, wie die Firma Geis im Vorfeld bereits erklärt habe. Der Stadtrat nahm die Stellungnahmen sowie die Beantwortungsvorschläge zur Kenntnis. Die entsprechenden Einwendungen werden im Entwurf eingearbeitet. Es erfolgt nun die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden.
Nicht minder spannend war das Thema Beratung zur Festsetzung der Hebesätze A und B für das Jahr 2025. In einem kurzen Video-Podcast vom Bayerischen Gemeindetag erläuterte Gemeindetag-Direktor Hans-Peter Mayer unter anderem die Gründe der Reform sowie die Folgen für den Einzelnen, auch in Bezug auf die Festsetzung der Hebesätze. Bis dato lag in der Stadt Mellrichstadt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 370 Prozent, für die Grundsteuer A bei 490 Prozent. Die Verwaltung hatte vorab verschiedene Rechenmodelle erstellt.
Die Grundsteuer sollte "Aufkommensneutral" berechnet werden, das heißt ähnlich hoch wie in den Jahren vor der Reform. Würde die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer A bei 370 Prozent belassen, würde man ab 2025 rund 1.118.000 Euro Grundsteuereinnahmen erzielen und so etwa 420.000 Euro mehr im Stadtsäckel haben.
Stadt will die Bürger von Mellrichstadt nicht über Gebühr belasten
Bei einer Senkung auf 230 Prozent wäre man annähernd auf dem gleichen Niveau wie in 2024. Bei der Grundsteuer B verhält es sich anders, da hier Gebäude herausgenommen wurden und eine Neubewertung der Flächen erfolgte. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz wären es rund 14.000 Euro weniger. Um die Einnahme aus dem Jahr 2024 von rund 80.000 Euro gleich zu halten, müsste der Satz auf 590 Prozent angehoben werden.
"In Zeiten, in denen die Kosten steigen, möchte man die Bürger nicht über Gebühr belasten", machte das Stadtoberhaupt deutlich. Die Grund- und Gewerbesteuer habe eine Kommune selbst in der Hand. Abschließend erklärte er, dass nach der Neufestsetzung sicherlich einige Bürger mehr bezahlen müssten, als andere. Als Hausaufgabe für die nächste Sitzung gab er den einzelnen Fraktionen mit auf dem Weg, sich Gedanken zu den Hebesätzen zu machen, aber auch mit den Bürgern in den Dialog zu gehen und Meinungen einzuholen.