Die Stadt Mellrichstadt hat in den vergangenen Jahren von der Stabilisierungshilfe, die der Freistaat Bayern für finanzschwache Kommunen aufgelegt hat, stark profitiert. 2019 wurden 800 000 Euro im Haushalt verbucht, im Dezember 2020 hat die Stadt eine Finanzspritze von 700 000 Euro erhalten, wie Bürgermeister Michael Kraus in der Stadtratssitzung verkündete. Doch an die Unterstützung sind Auflagen geknüpft: Das Haushaltskonsolidierungskonzept muss weitergeführt werden, und das bedeutet, weiterhin an allen Stellschrauben in punkto Einsparungen zu drehen.
Wo also kann die Stadt noch sparen, welche Steuern und Nutzungsgebühren können erhöht werden? Nach sieben Jahren sind die Möglichkeiten doch ziemlich ausgereizt, war sich das Gremium einig. Die Hundesteuer wurde bereits im vergangenen Jahr erhöht, merkte VG-Geschäftsstellenleiter Peter Hehn an, bei der Wasserversorgung wurden ebenfalls neue Gebühren festgezurrt. Dafür steht in diesem Jahr eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren an.
2017 waren die Grabplatz-, Beerdigungs- und Verschönerungsgebühren bereits drastisch erhöht und in der ganzen Stadt vereinheitlicht worden. Nach Investitionen auf den Friedhöfen in Sondheim/Grabfeld und Mellrichstadt liegen nun die Schlussrechnungen vor, so dass die Gebühren neu – und nach den Vorgaben des Freistaats kostendeckend – berechnet werden können. In Sondheim wurden wegen der Bodenbegebenheiten Betongrabkammern eingebaut, die kostenmäßig zu Buche schlagen. Am Parkfriedhof in Mellrichstadt wurde ein Bereich für naturnahe Bestattung geplant. Über die anstehende Gebührenerhöhung wird der Freistaat informiert.
Wo kann die Stadt noch sparen?
Weiterhin gelte es zu überlegen, welche Punkte und Maßnahmen noch in das Konsolidierungskonzept aufgenommen werden sollten, um in München den Sparwillen der Stadt zu bekunden, so Hehn. Stadtchef Michael Kraus brachte schließlich eine Überlegung ins Spiel, über deren Einsparpotenzial und Nutzen sich im Gremium die Geister schieden. Eine Diskussion über die stillen Örtchen von Mellrichstadt wurde laut.
"Wir haben wahrscheinlich die höchste Dichte an öffentlichen Toiletten in Nordbayern", sagte Kraus, so dass man überlegen könne, die Anzahl zu reduzieren. Peter Hehn listete die Örtchen auf Nachfrage auf: Am Marktplatz, im Bürgerhaus, am Alfons-Halbig-Platz, am Bahnhof und im Kirschgarten stehen öffentliche Toiletten zur Verfügung, am Freizeitareal an der Stadtmauer (ehemals Loose-Areal) kommt in absehbarer Zeit eine weitere hinzu. Weitere Toiletten gibt es im Salzhaus, an der Kelter sowie am Parkfriedhof. Diese sind allerdings nicht immer geöffnet.
Wie viele öffentliche Toiletten braucht Mellrichstadt?
Braucht es diese Anzahl an stillen Örtchen für alle in der Stadt? Karoline Karg fragte an, um welche Ersparnis es bei der Schließung einer oder mehrerer Toiletten überhaupt geht. Einzeln aufdröseln konnte Peter Hehn die Kosten nicht, insgesamt aber werden im Jahr 5000 Euro für Schließ- und Öffnungskosten fällig, die Unterhaltung der Toiletten (hauptsächlich die Reinigung) schlage mit 25 000 Euro im Jahr zu Buche. Deutlich mehr, als so mancher Bürgervertreter erwartet hatte.
Da es im Bürgerhaus eine Toilette gibt, die öffentlich zugänglich ist, merkte der Bürgermeister an, dass die gleich nebenan in der Fußgängerpassage installierten öffentlichen WCs nicht unbedingt nötig wären. Dem widersprach Horst Ullmann, der anführte, dass in den Geschäften am Marktplatz des Öfteren nach einer Toilettenanlage gefragt werde. "Das WC am Marktplatz wird gebraucht", machte er deutlich.
Dem pflichtete auch Evi Stäblein bei, schließlich solle der Marktplatz ein Treffpunkt sein, da brauche es auch ein WC, zumal das Bürgerhaus nur zu bestimmten Zeiten geöffnet sei. Christian Herbig brachte die Schließung der Toiletten am Alfons-Halbig-Platz ins Spiel, die seiner Meinung nach weniger frequentiert würden als die am Marktplatz. Hans Georg Link plädierte dafür, alles beim Alten zu belassen: "Öffentliche Toiletten an den markanten Punkten in Mellrichstadt sind wichtig und werden auch genutzt." Was gut funktioniert, sollte beibehalten werden.
Gebühren für den Wohnmobilstellplatz?
Und wo dann Ausgaben minimieren oder Einnahmen generieren? Sollten etwa Nutzungsgebühren für den Wohnmobilstellplatz eingeführt werden? Dass der Platz in Mellrichstadt nicht nur schön, sondern auch gratis nutzbar ist, wird in den Online-Bewertungen stets hervorgehoben, machte Hans Georg Link deutlich. Er gab zu bedenken, dass viele Wohnmobilisten auch deshalb nach Mellrichstadt kommen und hier Geld ausgeben – sei es in den Geschäften oder in den Gaststätten. Auch bei diesem Punkt kristallisierte sich letztendlich heraus, dass die Stadt keine Schnellschüsse wagen sollte. "Bevor wir hier Porzellan zerschlagen, müssen wir uns mit dem Aktiven Mellrichstadt besprechen", gab Bürgermeister Michael Kraus vor. Dem pflichtete sein Stellvertreter Bernd Roßmanith bei: "Sonst gibt es hinterher mehr Ärger, als die Sache wert ist."
Letzten Endes wurde ein Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2024 erstellt, das den Sparwillen der Stadt bekunden soll, ohne dass Toiletten geschlossen und Wohnmobilisten zur Kasse gebeten werden. Bis Mitte April muss es dem Landratsamt vorliegen, das es nach einer Stellungnahme an die Regierung von Unterfranken weiterreicht.