Seit 26 Jahren sind die Müllgebühren im Landkreis Rhön-Grabfeld stabil, wurden sogar seit 1994 dreimal gesenkt. Nun steht im kommenden Jahr eine leichte Erhöhung an, wie Gerald Roßhirt, Geschäftsführer des Kommunalunternehmens den Kreistagsmitgliedern mitteilte. 60 Liter-Restmüllgefäße kosten künftig monatlich zwölf (bisher elf) Euro, die 90-Liter-Tonne 18 (16,50) Euro, 120 Liter 48 (44) Euro.
Die Container mit einem Fassungsvermögen von 1100 Litern liegen künftig bei 220 (bisher 202) Euro. Gestiegen sind auch die Kosten bei der Anlieferung von brennbaren Abfällen bis 100 Kilogramm von 13 auf 14 Euro. Die Annahme von Altholz (A I bis A III) steigt um fünf Euro auf zehn Euro bis 100 Kilogramm, bei A IV sind es künftig elf (zehn) Euro. Pro Jahr fallen im Landkreis rund 1600 Tonnen Altholz an.
Erhöhung in Nachbarlandkreisen bereits beschlossen
Gerald Roßhirt nannte als Gründe für die Erhöhung neben allgemeinen Kostensteigerungen wie Löhne, Energie, Maut auch die abfallspezifischen Kosten- und Erlösentwicklungen. Die Erhöhung sei in den Nachbarlandkreisen bereits beschlossen und deutschlandweit aktuell. Aus kaufmännischer Sorgfalt wurde eine Kalkulation über einen Zeitraum von zwei Jahren vorgenommen. Gründe waren die weiteren, derzeit nicht absehbaren, Entwicklungen insbesondere am Wertstofferlösmarkt und bei der CO2-Bepreisung (mögliche Brennstoffsteuer auf Abfallverbrennung).
Hinzu kommen erhöhte Zuführungen an die Deponierückstellungen aufgrund der Nullverzinsung, höhere Zuschussaufwendungen für den Unterhalt der Grünabfallplätze sowie die bedarfsgerechte Ausweitung der Öffnungszeiten an den Wertstoffhöfen. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Dem stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Zuschuss bei Entsorgung
Landrat Thomas Habermann informierte dann über die Richtlinie zur Gewährung eines Transportkostenzuschusses bei der Erdaushub- und Bauschuttentsorgung. Hier geht es um eine Verlängerung der 2017 beschlossenen Richtlinien. Dafür stehen im Haushalt bis zu 100 000 Euro zur Verfügung. Die Förderung betrifft die Anlieferung von Erdaushub und Bauschutt zur Deponie in Salz.
2017 hat der Kreistag einen Zuschuss für Gemeindemitglieder beschlossen, die von der Deponie weiter entfernt sind. Seit 2020 wird von der Förderung vermehrt Gebrauch gemacht. Wurden in den Anfangsjahren fünf Anträge gestellt, so erhöhte sich die Zahl in diesem Jahr auf 17. Deshalb sollen die Förderrichtlinien verlängert werden. Förderfähig sind nur die entfernungsabhängigen Transportkosten, nicht die Kosten für Containermiete, Bagger oder Deponiegebühren. Das sagte Dr. Jörg Geier, Leiter der Stabstelle am Landratsamt Rhön-Grabfeld. Auch hier gab es keine Gegenstimme.
Kein Überweisungsbriefkasten in Fladunger Sparkasse
Kümmern will sich der Landrat um eine Anfrage von Carmen Kronester. Sie sagte, dass es in Fladungen keinen Briefkasten bei der örtlichen Sparkasse gibt, in den man Überweisungen einwerfen könnte. Dazu müssten die Bürger nach Ostheim fahren. Der Grund sei, dass die Bankgeschäfte immer mehr online erfolgen, wusste Thomas Habermann, versprach aber den Antrag aus der Bevölkerung für einen Briefkasten zu unterstützen.
Gabi Gröschel sprach das geplante Schülerwohnheim in Bad Neustadt an und wollte den aktuellen Stand wissen. Kreisbaumeister Herbert Bötsch sagte, dass das Betriebskonzept noch nicht eindeutig geklärt sei. Das wiederum habe Einfluss auf die Planungen. Habermann ergänzte, dass man überlege, ob es einen Hausmeister geben wird, der ganztags da ist oder ob eine sozialpädagogische Betreuung notwendig sei. Vorgesehen ist in Kürze eine Besichtigung in einer ähnlich gelagerten Einrichtung. "Wir wollen das Thema nicht auf die lange Bank schieben und schnellstens eine Variante festlegten."
Außergewöhnlicher Fall bei Verkehrsfreigabe in Sternberg
Renè van Eckert sprach die Verkehrsfreigabe in Sternberg an - eine Maßnahme des Landkreises Rhön-Grabfeld mit einer Kostensumme von 1,6 Millionen Euro. Allerdings sei an diesem Tag niemand von Seiten des Landkreises anwesend gewesen. Das sei unverständlich. Landrat Thomas Habermann entgegnete dazu, dass sowohl er, als auch seine Stellvertreter terminlich gebunden waren, ebenso Bürgermeisterin Angelika Götz. "Es war ein außergewöhnlicher Fall und soll nicht mehr vorkommen." Den Vorschlag von van Eckert griff der Landrat auf, dass bei Verhinderung der Landräte wenigstens ein Mitglied des Kreistags anwesend ist und den Landkreis vertritt.