In "angemessenem Maße" beteiligt sich der Landkreis Rhön-Grabfeld am Sachaufwand der Werner von Siemens Realschule in Bad Neustadt und der Ignaz-Reder Realschule in Mellrichstadt. Das sagte Landrat Thomas Habermann bei der Sitzung des Kreisausschusses. Vorausgegangen waren dem Verhandlungen mit den Sachaufwandsträgern, den Städten Bad Neustadt und Mellrichstadt.
Bei beiden Einrichtungen handelt es sich um weiterführende Schulen mit einem Einzugsgebiet auch außerhalb des Stadtgebiets. Deshalb sei man übereingekommen, dass sich der Landkreis an den Kosten der Investitionen und laufenden Aufwendungen beteiligt. Bislang zahlt der Landkreis aufgrund des Kreisausschussbeschlusses aus dem Jahr 1996 die Gastschulbeitragspauschalen in gesetzlicher Höhe für die Schüler, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Stadtgebiets haben. Hinzu kommt jährlich eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 12.782 Euro.
Tagespflegeeinrichtungen sind bis zu 83 Prozent ausgelastet
Allerdings könnten die ständig steigenden Betriebskosten durch die gesetzlich pauschalierten Gastschulbeiträge nicht mehr kompensiert werden, sodass sich die jährlich entstehenden Defizite erhöhen. Deshalb haben beide Kommunen eine Überarbeitung der damaligen Vereinbarung mit dem Landkreis beantragt, um eine erhöhte Beteiligung am jeweiligen Defizit zu erhalten. Die besagt, dass der Landkreis der Stadt Bad Neustadt ab dem Schuljahr 2022/23 nun 60 Prozent des endgültigen laufenden Defizits übernimmt.
Für das Haushaltsjahr 2024 sind dies 73.800 Euro. Der Mehraufwand zur bisherigen Regelung beträgt damit 61.000 Euro. In Mellrichstadt erstattet der Landkreis der Stadt ab dem Schuljahr 2022/23 ebenfalls 60 Prozent, das sind für das Haushaltsjahr 2024 rund 53.000 Euro. Der Mehraufwand zur bisherigen Regelung beträgt 40.200 Euro.
Manfred Zehe vom Institut Modus – Wirtschafts- und Sozialforschung gab dann Einblicke in die Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung für die kommenden fünf Jahre. Dabei nannte er unter anderem die neun Tagespflegeeinrichtungen, die zu 83 Prozent ausgelastet sind. Er sprach insgesamt von einer sehr guten Versorgung der Pflegeeinrichtungsangebote. Allerdings erwarte man eine hohe Bedarfssteigerung. Insgesamt sei die langjährige Versorgung im Landkreis sichergestellt. Angesprochen hat er die Kurzzeit- und vollstationären Pflege, die einen starken Rückgang verzeichnet.
Kreisausschuss stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe mit 9830 Euro zu
Informationen erhielten die Ausschussmitglieder dann zu Zuschüssen zur Förderung von Musikinstrumenten, Noten und fränkischen Trachten an 38 Musik-, Heimat- und Gesangsvereine. Insgesamt wären das 16.830 Euro. Da die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2024 dafür nicht ausreichten, stimmt der Kreisausschuss einer überplanmäßigen Ausgabe mit 9830 Euro zu. Zuschüsse gehen auch an acht kommunale Büchereien in Höhe von 4500 Euro und sieben kirchlich öffentliche Büchereien mit 2000 Euro. Aus den Mitteln für die Denkmalpflege sind für elf kirchliche Träger 24.390 Euro erforderlich, für neun kommunale Träger werden 23.955 Euro verausgabt. Hinzu kommen 20 private Träger mit einem Zuschussbedarf von 43.155 Euro.
Grünes Licht gab der Kreisausschuss für neue Feuerwehrfahrzeuge in Bad Königshofen und Sandberg. In Bad Königshofen ist dies ein Löschfahrzeug LF 20. Die Zuwendung beträgt 204.823 Euro, das sind 50 Prozent der ungedeckten Beschaffungskosten. In der Gemeinde Sandberg wird ein Hilfeleistungslöschfahrzeug angeschafft. Hier betragen die zuwendungsfähigen Gesamtkosten bis zu 206.372 Euro. In einer ersten Teilzahlung werden 175.416 Euro ausgezahlt.
Freuen kann sich auch der BRK Kreisverband Rhön-Grabfeld über 12.000 Euro und der Malteser Hilfsdienst über 3000 Euro. Dann ging es um die Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Bad Königshofen. Träger ist die Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration Schweinfurt. Der Schulverband Bad Königshofen hat neben dem Freistaat Bayern und einem Eigenanteil des Trägers die Finanzierung übernommen. Nun folgt eine Beteiligung des Landkreises mit 16.360 Euro.
Neue Teilzeitkraft in der Kulturagentur
Dann informierte Jürgen Marschall, Leiter im Amt für soziale Angelegenheiten, über die Anpassung der Richtlinien zur Angemessenheit der Unterkunftskosten aufgrund des Sozialgesetzbuches. Diese wurden vom Kreisausschuss genehmigt.
Zustimmung gab es für eine befristete Teilzeitkraft in der Kulturagentur für das geplante Netzwerk "Aller Land". Dazu informierte Kulturmanagerin Carolin Fritz-Reich. Diese Stelle wird zu 100 Prozent über das Projekt bezuschusst. Dabei geht es um das Schaffen von Räumen für Kultur und Begegnung. Ob Rhön-Grabfeld dabei sein wird, ist erst im Juni kommenden Jahres klar, wenn die Entscheidung gefallen ist. In diesem Zusammenhang verwies der Landrat darauf, dass es für 2025 noch keinen genehmigten Haushalt gibt, aber die Stelle keine zusätzlichen Kosten verursacht. Ideal wäre, so Kulturmanagerin Carolin Fritz Reich, wenn die Halbtagskraft aus der Kulturagentur käme. Das sei wohl auch machbar.