Bad Neustadt (HuHe) Gestern hatte die Rhön-Klinikum AG Besuch vom Staatsanwalt. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den niedersächsischen Ministerialrat Dr. Ernst Bruckenberger war die Staatsanwaltschaft Hannover am Stammsitz des Rhön-Klinikums in Aktion.
Grund dafür waren Vorwürfe, Dr. Ernst Bruckenberger habe als Verantwortlicher im Sozialminsiterium für die Klinikplanung in Niedersachsen von der Rhön-Klinikum AG Gelder in unbekannter Höhe erhalten.
Im Konzern betrachtet man die Aktion als spektakulär und politisch inszeniert und weist die im Verfahren implizit enthaltenen Vorwürfe entschieden zurück.
Tatsache sei, so eine Stellungnahme des Konzerns, dass bei der Rhön-Klinikum AG seit Jahren ein Beirat besteht, der über aktuelle Unternehmensinteressen hinaus über Zukunftsperspektiven der Gesundheitsversorgung diskutiert, in der Regel zweimal pro Jahr. Öfter würden für Beiträge zu den entsprechenden Themen Gäste geladen.
Dazu, so die Stellungnahme des Rhön-Klinikums, gehörte in vier von zwölf Sitzungen Dr. Bruckenberger, der in der Branche als einer der Innovatoren und als kreativer Geist auf staatlicher Seite gelte.
Für die Teilnahme wurden nach Konzernangaben Reisekosten ersetzt und eine Aufwandsentschädigung bezahlt, die dem Statut für Beiräte entspreche. Dr. Bruckenberger hat laut Stellungnahme des Konzerns in vier Jahren für vier Sitzungen insgesamt einen Betrag von 2950,38 Euro erhalten, darin enthalten zum Beispiel Kosten für 2100 An- und Rückreise-Kilometer.
Dr. Bruckenberger, darauf weist das Rhön-Klinikum hin, sei bei seinen Entscheidungen dem Votum des Planungsausschusses unterworfen, der von Krankenkassen, Krankenhäusern (Konkurrenten der Rhön-Klinikum AG) usw. besetzt ist. Die Rhön-Klinikum AG, die Häuser in den Kreisen Herzberg/Harz, Nienburg, Uelzen und Cuxhaven betreibt, habe in der Amtszeit von Dr. Bruckenberger auf beträchtliche Fördermittel verzichtet, die diesen Krankenhäusern gesetzlich zugestanden hätten - ebenso wie es das Rhön-Klinikum in anderen Bundesländern auch getan habe. Allein in Niedersachsen habe der Konzern auf 103 Millionen Euro verzichtet.