Eine einheitliche und durchgehende Tempo 30-Zone im Stadtteil Herschfeld wird es auch nach Fertigstellung der umfangreichen Straßensanierungen zunächst nicht geben. Darauf hat sich der Stadtrat verständigt und einen Antrag der Grünen abgelehnt. Vor allem aus rechtlichen Gründen sei Tempo 30 in ganz Herschfeld derzeit nicht zu machen. Die Fraktion der Grünen signalisierte jedoch klar, dass sie auch in Zukunft an diesem Thema dranbleiben wird.
Abstimmung: Grünen-Antrag abgelehnt
In der letzten Stadtratssitzung hatte die Fraktion Bündnis 90/Grüne das Thema Tempo 30 in ganz Herschfeld bereits begründet und diskutiert. Nun folgte die Abstimmung: Lediglich die Grünen wie auch die Fraktionsgemeinschaft Neuschter Liste und FDP sowie SPD-Stadträtin Rita Rösch stimmten für den Antrag auf Tempo 30 in Herschfeld, die Mehrheit der übrigen Fraktionen dagegen. Grünen-Stadträtin Angelika Högn-Kößler hatte die Forderungen noch einmal formuliert sowie die Stellungnahmen des Ordnungsamtes und der Polizei Bad Neustadt, die sich beide ablehnend sowohl in Sachen Tempo 30 wie auch in der Beschränkung auf 7,5 Tonnen für den Schwerlastverkehr äußerten.
Die Grünen fordern nach der Sanierung der Durchgangsstraßen eine einheitliche Regelung für Tempo 30 sowie ein Durchfahrtverbot für Lastkraftwagen mit einem Gewicht von 7,5 Tonnen. Vorteile sieht Angelika Högn-Kößler auch bei Lärmreduzierung, Klimaschutz und vor allem Schutz der Bürger vor zu schnell fahrenden Autos. In der Diskussion wurde das Überfahren des Gehwegs in der Falltor- Kirchstraße im Bereich der S-Kurve mehrfach angesprochen. "Da kann man von Glück reden, dass dort noch niemand angefahren wurde", so die Stadträtin. Umweltschutzgründe hob auch Karl Breitenbücher (Grüne) hervor. Auf bis zu 85 Prozent der Straßen in der Landeshauptstadt München gelte bereits ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern. "Mit Tempo 30 könnten wir eine Botschaft aussenden", so Breitenbücher, "und alle Verkehrsteilnehmer würden davon profitieren."
Hellmuth: Konzept für die ganze Stadt
FDP-Stadtrat Hartmut Schmutz will "valide Erkenntnisse" in die Forderung nach einer einheitlichen Tempo 30-Zone einbeziehen. Gudrun Hellmuth (Freie Wähler) mahnte ein verkehrliches Gesamtkonzept für die ganze Stadt an, nicht nur für einen Stadtteil. "Das muss aber jetzt schon für Herschfeld geplant werden", konterte Angelika Högn-Kößler. Jürgen Pröscholdt (SPD) mahnte die rechtliche Seite der Diskussion um Tempo 30 an. Demnach könne eine solche Zone nicht eingerichtet werden, wenn Durchgangsstraßen durch das Gebiet führen. Auch die Reduzierung auf Fahrzeuge mit weniger als 7,5 Tonnen hält Pröscholdt für schwierig: "Dann kann kein Baustoff- oder Heizöllieferant mehr Herschfeld anfahren."
Das Thema wird den Stadtrat wohl in Zukunft weiter beschäftigen. Die Grünen werden ihre Forderung auch weiterhin unterstreichen. Rita Rösch (SPD) erinnerte, dass in früheren Stadtratssitzungen immer von Verkehrsreduzierungen nach der Straßensanierung gesprochen wurde.
Zahlen der Verkehrszählungen öffentlich bekanntgeben
Stadträtin Angelika Högn-Kößler regte an, die Ergebnisse der Verkehrszählungen der letzten Monate im Stadtgebiet zu veröffentlichen. Michael Werner präsentierte die Zahlen auszugsweise in der Stadtratssitzung. Auf Nachfrage wird in Kürze das Zahlenwerk auch für die Medien zur Verfügung stehen. Im Zuge der Sanierung der Hauptstraße in Brendlorenzen regte Stadtrat Alexander Barthelmes an, den Platz gegenüber der Sparkasse rechtzeitig zu überplanen, damit ein langfristiges Konzept für dessen Nutzung ausgearbeitet werden kann. Das Bauamt nahm diese Anregung auf.
Die Aussegnungshalle auf dem Friedhof Altstadt wird komplett umgebaut und vor allem der Saal erheblich vergrößert. Der Stadtrat hat nun den Weg frei gemacht für die umfangreichen Sanierungsarbeiten, die insgesamt rund 390.000 Euro teuer werden. Bis ins kommende Jahr werden die Arbeiten dauern, die eine Vergrößerung des Saals und eine raumakustische Verbesserung beinhalten. Die Toilettenanlage wird gänzlich erneuert. Die Kühlzelle wird für sechs Särge, zwei davon in Übergröße, neu eingerichtet. Die Räume für Pfarrer und Bestatter werden getrennt. Ein Teil der Beton-Glasfassade bleibt erhalten, allerdings werden die Gitter entfernt. Die Gedenktafeln für die Gefallenen und Vermissten der Weltkriege werden an einem anderen Ort im Friedhof aufgerichtet.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24. September gab Bürgermeister Michael Werner bekannt, dass die Erschließung des Baugebiets Helfert in Herschfeld die Strabag AG aus Ritschenhausen für eine Gesamtsumme von 581.274 Euro ausführt. Die Planungsleistungen für die Vorbereitung der zweiten Erschließung des Baugebiets "Westlich des Lebenhaner Weges" gehen an das Ingenieurbüro Zehe aus Bad Neustadt für 136.277 Euro. Der Auftrag für die Verlegung von Leerrohren als Vorsorge zur Glasfasererschließung in der Herschfelder Falltor- und Kirchstraße verteuert sich um rund 30.000 Euro auf 824.819 Euro. Ausführende Firma ist die Strabag AG.