"Zähneknirschend" werde die CSU der Erhöhung der Kreisumlage zustimmen, so Sprecher Bastian Steinbach. Es wäre leicht, einfach bei der Kultur radikal den Rotstift anzusetzen. Doch ein hochwertiges kulturelles Angebot sei "Teil der Daseinsvorsorge", kein Luxus. Kultur stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Griff in die Rücklagen des Landkreises sei kein Alarmzeichen, so Steinbach. Mit dem Bau des Schülerwohnheims stärke der Landkreis den Standort der Berufsschule. Auf den Prüfstand müssten die Betriebskosten der Landkreis-Liegenschaften. Kritisch sieht die CSU-Fraktion den Aufbau weiterer Stellen. "Nicht alle neuen Manager-Positionen haben sich bewährt", so Steinbach.
Stimmen der Fraktionen
"Selten so intensiv debattiert" habe auch die Fraktion der Freien Wähler, für die Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner sprach. Durch die breite Aufstellung der Fraktion auch mit Bürgermeister-Persönlichkeiten sei "einiges für die Bürger erreicht" worden, was das Sparpotenzial anbelange. Dort bestehe jedoch weiterer Handlungsbedarf, weshalb die Freien Wähler schon jetzt neue Termine für Gespräche im Landratsamt vereinbart hätten, wie Werner sagte.
Eine "gewaltige Herausforderung" sei der Haushalt auch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, so Sprecherin Birgit Reder-Zirkelbach. Sparvorschläge seien nicht immer sinnvoll. Wer wollte nach 15 Jahren Umbauzeit das Fladunger Rhönmuseum wieder schließen, weil es 200.000 Euro Defizit beschert? Sie zitierte aus alten Wahlprogrammen zum ÖPNV und wollte damit auf Meinungsänderungen der Parteien hinweisen. Ihre Fraktion hoffe, dass beim ÖPNV die Versorgung der Hauptachsen im Stundentakt mit großen Bussen erhalten bleibe. Reder-Zirkelbach kritisierte die Verschiebung der Sanierung des Bad Königshöfer Schulschwimmbads, das wesentlich zur Erhaltung der Schwimmfähigkeit der Kinder beitrage.
SPD-Fraktionssprecher René van Eckert schimpfte, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Gremium "ohne mit der Wimper zu zucken eine kostenträchtige Maßnahme nach der anderen" beschließen würden, aber hinterher lamentierten, dass der Landkreis keinen Sparwillen zeigen würde. Den wollte die SPD-Fraktion mit Änderungsanträgen unterstreichen. Die Baumaßnahme Parkplatz Schwarzes Moor solle auf ein Minimum reduziert werden und deshalb aus dem Haushalt und dem Investitionsplan gestrichen werden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, weil die Sanierung ohnehin auf die nächsten Jahre verschoben sei und deshalb aktuell nicht haushaltswirksam werde.
Mit den gleichen Argumenten wurde der SPD-Antrag zum Thema Holzbildhauerschule abgeblockt, wo die SPD eine Sanierung im Bestand favorisiert. Doch auch hier sind keine aktuellen Planungen oder gar Baustarts angepeilt. Die Sozialdemokraten können sich einen Verkauf nicht ausgestellter Kunstwerke vorstellen.
Sie kritisierten außerdem die Streichung des Lückenschluss-Radwege-Programmes. Dazu hieß es, dass keine Kommune derzeit einen Lückenschluss plant. Sandbergs Bürgermeisterin Sonja Reubelt sagte dazu, dass sie selbst für ein Projekt in ihrer Gemeinde auf Fördermittel verzichtet habe, um den Landkreis-Haushalt zu entlasten.
FDP wünscht sich in Zukunft mehr Entscheidungskraft
Karl Graf Stauffenberg von der FDP gab die Zustimmung seiner Fraktion bekannnt. Er wünschte sich in Zukunft jedoch mehr Entscheidungskraft, um echten Sparwillen zu zeigen. Auch stärkere Impulse zur Wirtschaftsförderung seien nötig, so der Liberale.
Am Ende wurde der Haushalt samt Konsolidierungskonzept für die Stabilisierungshilfe nebst Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2028 mehrheitlich beschlossen. Nur die fünfköpfige SPD-Fraktion und Matthias Freund von der Linken stimmten dagegen.