Agiert der Verkehrsüberwachungsdienst in Bad Neustadt zu streng? Die CSU-Fraktion Bad Neustadt will im Stadtrat über Transparenz und Serviceorientierung in der Parkraumbewirtschaftung diskutieren. Einen entsprechenden Antrag, das Thema in einer der kommenden Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen, hat die Fraktion Anfang Januar bei Bürgermeister Michael Werner eingereicht und dieser Redaktion in Kopie zugesandt.
Zuletzt hatte die CSU-Fraktion im Juli 2024 einen Antrag zum Parken gestellt. Im Nachgang war zeitlich begrenztes, kostenfreies Parken in der Innenstadt Bad Neustadts sowie auf stadtnahen Parkplätzen erlaubt worden. Nun ein zweiter Antrag rund um die Parksituation in Bad Neustadt.
Anlass für die aktuelle Einlassung seien "viele Beschwerden aus den letzten Wochen", die laut CSU-Fraktionssprecher Bastian Steinbach bei CSU-Stadträten in persönlichen Gesprächen aufschlugen, sowie die Berichterstattung dieser Redaktion über die Schließung der Marienapotheke in Bad Neustadt und "die Aussagen der Apothekerin, wonach der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) sehr streng vorgehe", schreibt Steinbach im Antrag. Dies würde dazu führen, dass Kunden abgeschreckt werden oder auf weitere Einkäufe verzichten.
Kein "Bashing", sondern "konstruktive" Lösungen
Es gehe seiner Fraktion nicht um ein "Bashing" des Verkehrsüberwachungsdienstes, stellt Steinbach im Gespräch mit dieser Redaktion klar, sondern explizit darum, die "Expertise des Ordnungsamtes" bei dem Thema einzuholen. Statt "Vorwürfe gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister zu äußern", setze die CSU-Fraktion auf eine "energische, aber konstruktive Herangehensweise".
Bewusst habe die CSU-Fraktion die Form eines Antrags gewählt, so Steinbach weiter, "anstatt die Diskussion auf die sozialen Medien zu verlagern", wie es seitens "einer anderen Fraktion" geschehen sei. Der CSU-Antrag spielt damit offenbar auf einen Facebook-Post von Stadtrats-Mitglied Johannes Benkert (Neuschter Liste) an: "Stadtverwaltung und schwarze Sheriffs sorgen dafür, dass die Marienapotheke in der Innenstadt schließt."
Balance zwischen gesetzlichen Vorgaben und Willkommenskultur
"Wir erkennen die Notwendigkeit, gesetzliche Vorgaben einzuhalten und Flucht- sowie Rettungswege freizuhalten", heißt es im Antrag. "Gleichzeitig sehen wir nach wie vor die Dringlichkeit, die Willkommenskultur in unserer Innenstadt zu fördern." Wichtig sei es, eine "Balance" zwischen der Sicherstellung geordneter Verkehrsverhältnisse und der Attraktivität der Innenstadt für Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende zu schaffen.
Auch außerhalb des Kerngebiets der Innenstadt komme es vermehrt zu Problemen. In den Stadtteilen müssten laut CSU ebenfalls Anpassungen vorgenommen werden, "um eine einladende und funktionale Verkehrs- und Parksituation zu gewährleisten". Im Gespräch nennt Steinbach die Situation in Herschfeld etwa an der Metzgerei oder rund um den Campus als Beispiel.
Ist-Zustand, Maßnahmen und bessere Rahmenbedingungen
Im Antrag fordert die CSU, dass in einer Januar-Sitzung des Stadtrats der Ist-Zustand der Parkraumbewirtschaftung und des VÜD erläutert wird. Besondere Beachtung solle dabei der Umgang mit Kurzzeitparken sowie der Transparenz der Regelungen und Maßnahmen gelten.
In einem zweiten Punkt sollten laut CSU-Fraktion Maßnahmen konkretisiert werden, wie die Beschäftigten des VÜD angeleitet und auf eine ausgewogene und serviceorientierte Durchsetzung der Vorgaben geschult werden können. Auch gehe es um die Erarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung der Transparenz und Verständlichkeit der Parkregelungen.
Die Fraktion erhofft sich Vorschläge für bessere Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker, die Entwicklung von Ansätzen, wie die Kommunikation zwischen Verwaltung, Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden kann. Auch die geplante testweise Öffnung der Hohnstraße solle in die Überlegungen miteinbezogen werden.