(kg) Der Landkreis will die Müllentsorgung wieder in eigener Regie übernehmen. „Wir glauben, dass wir es billiger können“, sagt Wilfried Neubauer, Chef des Abfallwirtschaftsbetriebes im Landkreis Haßberge. Derzeit sind die Gemeinden für die Müllabfuhr zuständig. Die überwiegende Zahl der Gemeinden will diese Zuständigkeit behalten.
Wir haben folgende Rechtslage: Im Jahre 1991 hat der Landkreis die Aufgaben „Einsammeln und Transport von Haus- und Sperrmüll sowie Grüngutverwertung“ auf die Gemeinden übertragen. Die Abfallentsorgung ist jedoch eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Der Abfallwirtschaftsbetrieb möchte deshalb ab 1. Januar 2008 die auf die Gemeinden delegierten Aufgaben wieder in eigener Regie übernehmen. Die Folge wäre, dass einheitlich im ganzen Landkreis die gleichen Müllgebühren gelten würden.
Nach der Kalkulation von Neubauer müssten dann 142 Euro für das Standardgefäß von 60 Liter bei zweiwöchentlicher Leerung im Jahr für den 4-Personen-Haushalt bezahlt werden. Enthalten sind darin auch die sonstigen Leistungen der Abfallwirtschaft wie Biotonne, Wertstoffhöfe, Sperrmüll und Altpapierentsorgung. Derzeit berappen die Bürger im Landkreis teilweise deutlich mehr Gebühren. Sie schwanken von 148,80 (Haßfurt) bis 187,20 Euro (Bundorf). Der Durchschnitt aller Kommunen liegt bei 166,62 Euro im Landkreis.
Der Plan des Landkreises würde also zu einer deutlichen Senkung der Müllgebühren führen. Oder gibt es doch einen Pferdefuß? Neubauer verneint dies. Er glaubt, dass die Einsparungen unter anderem durch Verwaltungsvereinfachung zu erreichen seien. Der Bürger selbst würde von der Umstellung gar nichts merken – zumindest was den Restmüll angeht. Dies sei ganz unproblematisch, weil die Richtlinien überall gleich sind was Tonnengröße und Leerungsrhythmus angeht.
Etwas schwieriger sei es da bei den Zusatzleistungen, gibt Neubauer zu. Denn es gäbe Kommunen, die gewähren beispielsweise für Familien mit Neugeborenen fünf Extra-Restmüllsäcke im Jahr. Bei anderen sei es üblich, dass Kommunen den Windelsack in den Sperrmüll-Container am Wertstoffhof schmeißen dürfen. „Doch da wird sich schnell eine einheitliche Lösung finden lassen“, so Neubauer.
Der einzige Punkt, der nach Ansicht von Neubauer wirklich problematisch ist, ist der Grünschnitt. Da sei Aufwand und Leistung bei den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich. In manchen Gemeinden gäbe es gar keine Entsorgung, in anderen sei ein komfortables System aufgebaut. Wäre der Landkreis wieder zuständig, wäre er an die bestehenden Verträge gebunden. Auf lange Sicht, so Neubauer, müsste aber dann alle Bürger im Landkreis die gleiche Leistung erhalten. Wie dies dann bewerkstelligt werde, sei eine politische Entscheidung des Kreistages. In der Kalkulation von 142 Euro sei jedenfalls ein „größerer Betrag“ für den Grünschnitt enthalten.
Derzeit werden in Vorbereitung einer Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages alle Kommunen befragt, wie sie zu einer Rückübertragung der Müllentsorgung auf den Landkreis stehen. Das Echo war bislang fast überall negativ. „Die Müllgebühren werden durch Einsparungen im Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt billiger“, hieß es beispielsweise im Gemeinderat Maroldsweisach. Die vom Kreis in Aussicht gestellte Gebührensenkung sei daher in Wirklichkeit nur auf diesen Faktor zurückzuführen.
Auch die FDP/Freie Bürger-Kreistagsfraktion hat in einer Pressemitteilung inzwischen die Pläne abgelehnt. Die bisherige Regelung sei die „bürgerfreundlichere Lösung“, die Gemeinden hätten sie „passgenau auf die Bedürfnisse der Bürger entwickelt“, so die Stellungnahme.
Wie geht es weiter? Nach Angaben von Neubauer bräuchte der Landkreis gar nicht das Einverständnis der Kommunen, um die Verantwortlichkeiten wieder an sich zu nehmen. „Wir werden uns aber nicht über die Voten hinwegsetzen.“ Neubauer könnte sich eine Lösung vorstellen, dass der Landkreis künftig für die Kommunen die Müllentsorgung übernimmt, die freiwillig einem Verbund beitreten. Einige hätten dies bereits signalisiert. Dieser Verbund wäre dann für alle anderen jederzeit offen. Eine Konsequenz einer Neuregelung wäre auch, dass die gemeindliche Müllverwiegung wegfallen würde. Derzeit ist es so, dass der Müll, der insgesamt in einer Kommune anfällt, gewogen wird.