Es war ein Paukenschlag in der Stadtratssitzung Ende Januar, als der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christof Klingler beim Thema Personalpolitik auf ausdrückliche Bitte der Stadträte seine Meinung sagte. Er vergab an Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und Personalamtsleiter Armin Seebauer die Schulnote 6 für ihr Handeln in den vergangenen Jahren. Ein Weckruf, der für helle Aufregung in der 1154 Mitarbeitende großen Verwaltung im Rathaus sorgte. Und dafür, dass der OB nun konkret handelt.
Im Stadtrat am 22. Februar äußerte sich der OB dazu, wie er die von Klingler angesprochenen zahlreichen fachlichen Kritikpunkte lösen möchte. Remelé betonte, er nehme die Diskussion "außerordentlich ernst". Gerüchte, der Gesamtpersonalratsvorsitzende Klingler sei unter Druck gesetzt worden, wies der OB zurück. Er sehe Klingler ausdrücklich nicht als "Nestbeschmutzer" und es gebe auch "keinen Maulkorb."
Gleichwohl hatte der OB in einer internen Mitteilung an alle Mitarbeitende in der Verwaltung am 31. Januar explizit kritisiert, dass aus seiner Sicht Klinglers Aussagen das "Miteinander und das gegenseitige Vertrauen (...) massiv beschädigt" hätten. Er gehe davon aus, "dass dieses Verhalten die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Personalrat und mir bzw. dem Personal-und Organisationsamt deutlich erschwert und belastet", so Sebastian Remelé in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt.
Personalrat betont, die Kritik sei "ein Wachrütteln"
Das interne Schreiben stieß beim Gesamtpersonalrat auf Irritation. Klingler hatte schon im Stadtrat ausdrücklich betont, er halte die Stadtverwaltung grundsätzlich für "einen guten Arbeitgeber". Es sei "ein Weckruf, ein Wachrütteln, dass es so nicht weitergeht" gewesen. Es gehe um seit Jahren immer wieder angesprochene Themen wie Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden oder verstärkte Ausbildung, um Stellen intern besetzen zu können. Außerdem um weiche Faktoren wie Dienstrad-Leasing, Büroausstattung, ÖPNV-Zuschüsse oder die Tatsache, dass Mitarbeitende im Home Office während der Pandemie ihren eigenen Computer nutzen mussten, weil die Stadt für sie keine oder zu wenige Laptops zur Verfügung stellte.
"Ich habe die Personalführung zur Chefsache gemacht und lasse kritische Worte zu Wort kommen."
Oberbürgermeister Sebastian Remelé.
In der jüngsten Stadtratssitzung klang der OB versöhnlicher. Er habe mit Klingler ein Vier-Augen-Gespräch geführt, darüber hinaus mehrfach mit verschiedenen Personalräten. Außerdem habe er die Runde mit allen Amtsleitern fast abgeschlossen, um zu erfahren, was "auf der Seele brennt", wie es Remelé formulierte.
Es gebe einige Schwerpunkte, die man verstärkt angehe. Explizit nannte Remelé dabei die Sanierung der Büros im Rathaus, eine deutlich verbesserte IT-Ausstattung, aber auch Themen wie Stellenbeurteilung, eine "Anerkennungskultur" sowie die Entwicklung eines Leitbildes für die Verwaltung.
Oberbürgermeister, Referenten, Amtsleiter und Personalrat treffen sich im April
Im April werde es eine Klausurtagung mit den Referenten, den Amtsleitern und dem Personalrat geben, "wo wir eine Diskussion in offener Runde haben wollen." Darüber hinaus hat der Personalrat eine Umfrage unter den Mitarbeitenden gestartet, die derzeit ausgewertet werde. Die Ergebnisse versprach der OB, dem Stadtrat spätestens im April öffentlich vorzustellen. Er betonte: "Ich habe die Personalführung zur Chefsache gemacht und lasse kritische Stimmen zu Wort kommen, ohne auf die Hierarchie zu achten."
Die Ausführungen des Oberbürgermeister im Stadtrat sind auch im Kontext der zunehmenden Kritik an seiner Arbeit in allen Parteien, insbesondere auch der CSU, zu bewerten. Es kursierte darüber hinaus Ende Januar ein anonymes Schreiben, das an verschiedene Stadträte sowie diese Redaktion geschickt wurde. Darin wird scharfe Kritik am OB geübt. Unter anderem heißt es: "Letztendlich stehen wir als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung vor einem Scherbenhaufen des dauerhaften Versagens." Die Folge sei "ein hohes Maß an verwaltungsinternem Frust." Unterschrieben ist der Brief deswegen nicht, weil man Repressalien fürchte.
Opposition erklärt sich ausdrücklich mit dem Personalrat solidarisch
Die Opposition im Stadtrat richtete kürzlich einen Appell an den OB: "Kritik annehmen, Sorgen ernst nehmen". Alle Fraktionen und Gruppen außer der AfD und der schwarz-grünen Koalition hatten sich getroffen und sich in einer Mitteilung, die Ralf Hofmann (SPD), Adi Schön (Freie Wähler), Frank Firsching (Linke), Georg Wiederer (FDP), Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) und Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) unterschrieben, ihre ausdrückliche "Solidarität mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt Schweinfurt" erklärt.
Die Gruppe ist "sehr besorgt über die momentane Lage und die Außendarstellung der Stadt." Oberbürgermeister und Personalamtschef werden aufgefordert, "die geäußerten Kritikpunkte nicht als Nestbeschmutzung zu werten, sondern als dramatischen Hilferuf aus der Belegschaft der Stadt Schweinfurt."