Der Schutz des Klimas ist in aller Munde – wegen der Fridays-for-Future-Demonstrationen, wegen der UN-Klimakonferenz in New York, wegen der Wutrede der jungen Aktivistin Greta Thunberg aus Schweden. Eines gerät dabei manchmal aus dem Fokus: Wir kann man konkret vor Ort etwas für den Klimaschutz tun. Da kommt nun auf die Schweinfurter Stadtverwaltung eine Menge Arbeit zu, es liegen vier Anträge von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Schweinfurter Liste/Freie Wähler und der SPD vor, die konkretes, klimafreundliches Handeln für die Stadt einfordern.
Die Grünen-Stadträte Reginhard von Hirschhausen, Ayfer Fuchs und Thomas Schmitt stellten zwei Anträge an das Rathaus. Sie fordern: "Die Stadt Schweinfurt erkennt an, dass ein globaler Klimanotstand besteht." Die Konsequenz daraus müsse sein, dass "alle Beschlüsse unter den Vorbehalt des Klimaschutzes, unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu prüfen sind." Alle Maßnahmen, die die Stadt beschließt, sollten sich daran ausrichten, ob sie dem Klimaschutz nützen und nachhaltig sind.
Aus Sicht der Grünen wird Schweinfurt als Stadt mitten im heißen und wasserarmen Unterfranken besonders vom Klimawandel betroffen sein. Eine Ansicht, die auch der Würzburger Klimaforscher Heiko Paeth unterstützt, der nach seinen Daten Unterfranken als eines von drei bundesweit besonders stark vom Klimawandel betroffenen Gebieten ausgemacht hat.
Die Stadt, schreiben die Grünen, habe viele Gründe, den Klimanotstand anzuerkennen. Wenn die heißen Sommer mit tags über 40 Grad und abends mehr als 20 Grad anhalten, bedeutet das auch, dass es in der Innenstadt aufgrund der dichten Bebauung noch heißer ist. Dazu kommt möglicher Trinkwassermangel. Aus Sicht der Grünen würde eine "konsequente Umsetzung von Klimaschutz Schweinfurter Arbeitsplätze erhalten", und die Stadt sei durchaus finanziell in der Lage, "nachhaltig ökologisch zu handeln."
Grüne fordern, dass Hausbesitzer zum Bau von Solaranlagen verpflichtet werden
In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine Solarpflicht für alle neuen Bauvorhaben nach dem Vorbild von Tübingen in Baden-Württemberg. Die Verpflichtung für den Eigentümer zum Bau einer Photovoltaik-Anlage soll in den Kaufverträgen der Grundstücke bzw. den städtebaulichen Verträgen festgeschrieben werden. Sollte dies nicht gehen, müsse eine entsprechende Festsetzung in den Bebauungsplänen erfolgen. Dabei sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Die Stadtwerke, so die Grünen, sollen verpflichtet werden, eine Anlage zu bauen, wenn dies der Eigentümer des Gebäudes selbst nicht finanzieren kann und so genannte Mieterstrommodelle anbieten. Die Grünen verweisen in ihrer Begründung auf die CO2-Einsparziele der Bundesregierung, die sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ergeben. In der Wälzlagerstadt gebe es im Moment lediglich auf vier Prozent der geeigneten Dächer eine Photovoltaik-Anlage. Würde man diesen Wert auf 35 Prozent erhöhen, wäre laut der Grünen die Stadt rechnerisch klimaneutral.
Schneider und Petersen fordern Photovoltaik-Anlagen für alle städtischen Gebäude
In eine ähnliche Richtung wie der Grünen-Antrag zielt der Antrag zum Thema Photovoltaik der Schweinfurter Liste/Freie Wähler und der SPD, den Ulrike Schneider und Johannes Petersen gemeinsam stellten. Sie fordern, dass die Stadt sich verpflichtet, Photovoltaik-Anlagen mit Selbstnutzung der erzeugten Energie auf den Dächern aller städtischen Liegenschaften und den Dächern der Gebäude der Tochtergesellschaften der Stadt zu bauen, wenn, richtige Lage und Eignung vorausgesetzt, sich die Anlage wirtschaftlich rechnet.
Außerdem solle die Stadt mit den Stadtwerken oder der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge Finanzierungsvarianten bzw. Contracting-Modelle entwickeln, die auch verstärkt die Nutzung von Privatdächern vorsehen.
Ebenso wie die Grünen verweisen Schneider und Petersen auf das weitgehend ungenutzte Solar-Potenzial auf Schweinfurts Dächern. Wolle die Stadt ihrem Klimaschutzkonzept entsprechen, müsse sie „im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Klima in allen Bereichen und insbesondere durch Reduzierung der energiebedingten Treibhausgasemissionen schützen“ und sich „energetisch vorbildlich“ verhalten. Deswegen sollte man sich nicht auf einzelnen Vorzeigeprojekten ausruhen, sondern einen größeren Ansatz wählen, zumal sich Photovoltaik-Anlagen im Regelfall schnell amortisieren.
Außerdem fordern Schneider und Petersen in einem weiteren fraktionsübergreifenden Antrag, dass bei der kunftigen Aufstellung von Bebauungsplanen verpflichtend Maßnahmen fur die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Warme oder Kalte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Warme-Kopplung eingebaut werden, soweit diese nicht im Einzelfall unzulassig sind. Wie die Grünen auch, fordern Schneider und Petersen, dass die Stadt bei "Grundstuckskaufvertragen, bei denen die Stadt Schweinfurt als Verkauferin auftritt, kunftig die Verpflichtung des Kaufers zur Installation einer Photovoltaik-Anlage festschreibt."
Der Gesetzgeber gebe die Möglichkeit, bei Bebauungsplänen Klimaschutz stärker zu gewichten. "Nachdem wir im Bereich des Klimaschutzes dringend aktiver werden mussen, um die Auswirkungen des Klimawandels zumindest abzumildern, mussen wir als Stadt Schweinfurt diese Moglichkeit nutzen", betonen Schneider und Petersen.