„Der heiße Stuhl“ – einmal mehr im Naturfreundehaus. Das Format hat sich bewährt aus Sicht des DGB. Da fragen die Moderatoren Christian Schwarz und Frank Firsching die im Wahlkreis direkt kandidierenden Frauen und Männer der im Landtag vertretenen Parteien 15 Minuten nach ihrer Haltung zu fairen Arbeitsbedingungen, dem Wert der Bildung, zu Gesundheitsvorsorge und Energiekonzepten. Dann darf das Publikum ran, auch eine Viertelstunde, und seine Fragen stellen, welche auch immer. Die Reihenfolge wird ausgelost.
Knoblach: Parkplätze unter die Erde
Der Grüne-Kandidat Paul Knoblach wird als erster ausgequetscht. Die Alleinherrschaft der CSU scheint demnächst endgültig vorüber. Wie steht er zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Bayern? Erst will er „den Wahlabend abwarten“ und die Frage nicht beantworten, womit er nicht durchkommt. Er sieht die Grünen als erhaltende „konservative“ Kraft, die CSU sich aber auch. Scheitern könne für ihn eine Koalition, wenn nicht mindestens 50 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden und deutlich in den ÖPNV investiert wird. Wichtig könne auch sein, dass die von der CSU durchgedrückte „10-H-Regelung“ fällt, nach der jedes Windrad mindestens den zehnfachen Abstand seiner Höhe von der nächsten Wohnbebauung haben muss. Wie stehen die Grünen zum Mindestlohn? Das Abendland würde nicht untergehen, wenn der bei 12 oder 14 Euro liegen würde, sagt Knoblach.
Was Grüne gegen die höchsten Strompreise in Europa tun wollen, wird aus dem Publikum gefragt. „Die 10-H-Regelung kappen“, sagt der Kandidat. Die neuen Energien seien jedenfalls nicht der Preistreiber. Und: Die Frage sei an die CSU zu richten, die seit Jahrzehnten in Bayern regiere – nicht die Grünen. Mehr Wohnraum fordern, aber den Flächenverbrauch reduzieren – wie passt das zusammen? Parkplätze etwa könnten grundsätzlich unter die Erde gelegt werden und müssten nicht großflächig die Landschaft versiegeln, so Knoblach.
Schneider: Wir wären unbequemer
Will Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler (FW) nur unter Söder Minister werden und Sachfragen sind für ihn nebensächlich? „Ich teile nicht alle seine Positionen“, sagt FW-Direktkandidatin Ulrike Schneider, „aber er macht Politik mit gesundem Menschenverstand.“ Mit dem Thema Bildung habe man „die CSU vor uns her getrieben“. In ihren Positionen seien sich Freie Wähler und CSU näher, „aber ich glaube, für die CSU wird es einfacher sein, mit den Grünen zu koalieren.“ Durch falsche Weichenstellungen seien viele Arbeitsplätze im Bereich regenerative Energien verloren gegangen. Um gute Jobs in der Fläche anbieten zu können, sei ein günstiger, vielleicht sogar kostenloser ÖPNV wünschenswert. Und die teuren, kaum umsetzbaren FW-Versprechen“ Die machten ja alle Parteien, sagt Schneider.
Ulrike Schneider spricht öfters für sich, wenn ihr das eigene Wahlprogramm vorgehalten wird und sie anderer Auffassung ist. Auf eine Zuschauerfrage wünscht sie sich den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung. Wie sollen die FW-Ziele finanziert werden? Mit einem höheren Spitzensteuersatz und der Vermögenssteuer. Die 10-H-Regelung lehnt die FW-Kandidatin ab. Bei der Windkraft müsse man „abwägen zwischen eigenen Bedenken und dem großen Ganzen“. Das Ehegattensplitting für kinderlose Paare sei „hochgradig ungerecht“. Ein Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs wäre wichtig gewesen – gegen das Zupflastern der Landschaft.
Petersen: Recht auf Bildungsurlaub
Was sagt ein Umfragewert von elf Prozent über die SPD als Volkspartei aus? Direktkandidatin Kathi Petersen (MdL) geht von einem besseren Ergebnis aus, viele Bürger seien noch unentschieden. Sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen gehören abgeschafft, leider könne die SPD „in einer Koalition nicht alles durchsetzen“. Ein Recht auf Bildungsurlaub habe die CSU abgelehnt, ebenso ein Tariftreuegesetz, wonach öffentliche Aufträge nur an Tarif zahlende Betriebe vergeben werden dürfen. Bestrebungen für eine Koalition von CSU und SPD sieht sie nicht. Der ÖPNV auf dem Land müsse gestärkt, Familien- und Kindergeld dürfe nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Für mehr bezahlbaren Wohnraum sollen Grundstücke bevorzugt an Kommunen verkauft und eine Spekulationssteuer für brach liegende Flächen eingeführt werden.
Was den Rückbau des KKG Grafenrheinfeld betrifft, müsse vor allem erst mal ein Endlager her, so Petersen auf eine Zuschauerfrage. Bis dahin werde in Grafenrheinfeld lange ein Zwischenlager für schwachradioaktive Abfälle bleiben. Die meisten Hartz-IV-Empfänger seien wirklich bedürftig. Statt Hartz IV zu kürzen sollten lieber die Löhne erhöht werden. Petersen fordert mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Und: Die Stadt- und Wohnbau GmbH (SWG) müsse wirtschaftlich arbeiten, dürfe aber nicht mit einem Hedgefonds auf eine Stufe gesetzt werden.
Eck: Manche Aussage war nicht so gut
Fährt CSU-Parteichef Horst Seehofer mit manchen Äußerungen in Berlin seinen bayerischen Wahlkämpfern „in die Parade“? Manche Aussage sei „nicht so gut“ gewesen, sagt CSU-Kandidat Gerhard Eck (MdL), derzeit Staatssekretär. Was wäre in Bayern der Wunschkandidat zum Koalieren? Das sei nach der Wahl zu klären. Mit wem gibt es politische Schnittmengen? Man werde mit denen verhandeln, „die uns im Ergebnis am nächsten kommen“. Bei den Arbeitsplätzen könne man über weniger Befristungen „nachdenken, wenn es der Markt erfordert“. Braucht es ein Tariftreuegesetz? Das Thema müsse angegangen werden, sei aber angesichts der boomenden Wirtschaft gerade kein drängendes, sagt Eck. Die Bezahlung von Arbeitnehmern regle bei Vollbeschäftigung der Markt. In der Pflege offenbar nicht, so Firsching. Es gehe nicht immer um bessere Bezahlung, sondern auch um gesellschaftliche Wertschätzung, so Eck.
Wie steht die CSU zu erneuerbaren Energien? Bayern sei das Bundesland mit den größten Anteil daran, sagt Eck auf eine Zuschauerfrage und ergänzt: „Wir können den Leuten aber nicht auf Biegen und Brechen ein Windrad vors Wohnzimmer stellen“. Der Mindestlohn sei Verhandlungssache zwischen den Tarifpartnern. Eine Koalition mit der AfD sei ausgeschlossen. Warum tut die CSU nicht mehr gegen Zersiedelung und Flächenverbrauch? Eck sieht schon in der Frage eine „Schelte für die kommunale Ebene“. Und warum war er so gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs)? Eck verteidigt sie leidenschaftlich – und räumt indirekt ein, dass das FW-Bürgerbegehren im Wahljahr die Strabs zu Fall brachte.
160 Besucher im Naturfreundehaus
Etwa 160 Besucher interessierten sich für die gut zweistündige Befragung der Direktkandidaten auf dem heißen DGB-Stuhl. Eingangs hatte der DGB-Kreisvorsitzende Martin Schmidl das Format als „Angebot gegen Populismus“ bezeichnet.