Es ist seit Jahren das gleiche Prozedere: Vor den Haushaltsberatungen werden dem Bau- und Umweltausschuss die im großen Bauunterhalt geplanten Maßnahmen vorgestellt, in einem umfassenden, bebilderten Werk, das immer auch die Zukunftsplanung der nächsten zwei Jahre abbildet. Heuer waren es 47 Seiten, die Baureferent Ralf Brettin und Stadtbaumeister Markus Sauer für die Jahre 2025 bis 2027 dem Ausschuss präsentierten. Statt Lob und Anerkennung gab es aber vernichtende Kritik.
Von einem "Märchenbuch" war die Rede, das "Herbstdepressionen" hervorrufe. Es fielen Kommentare wie "Augenwischerei" und "unrealistische Zahlen". Die vom Bauamt erstellte Vorlage für die Haushaltsberatungen 2025 sei schon bei der Beschlussfassung ein "historisches Werk", sagte Johannes Petersen (SPD), weil veraltet. Und Rüdiger Köhler (CSU) meinte, die Hauptarbeit bei der Erstellung des Werks sei lediglich das Ändern der Jahreszahl gewesen.
Als Baureferent Brettin dann auch noch bekanntgab, von der Kämmerei den Auftrag zu haben, bis zu den Haushaltsberatungen nochmal den Rotstift anzusetzen und das für 2025 vorgesehene Budget von zwölf Millionen Euro um 26 Prozent zu kürzen, was gut zwei Millionen Euro ausmacht, drohte die Beratung zu platzen. "Wie sollen wir etwas vorberaten, was danach nochmal gekürzt wird?", fragte Robert Striesow (Linke). Irritiert zeigte sich auch Rüdiger Köhler (CSU) von dieser "eigenartigen" Vorgehensweise.
Sanierungsmaßnahmen werden von Jahr zu Jahr verschoben
Johannes Petersen (SPD) nannte den gesamten Maßnahmenkatalog "frustrierend". Dringende Sanierungs- und Unterhaltmaßnahmen würden von Jahr zu Jahr in die Zukunft verschoben, vor allem was die Schulen betreffe.
Als Beispiel zitierte er die Schiller-Grundschule, für die 2025 kein Cent vorgesehen ist: Schon 2020 sollten hier Schallschutztüren eingebaut werden, jetzt steht die Maßnahme für 2026 im Programm. Auch Malerarbeiten würden immer wieder aufgeschoben, inzwischen bröckele der Putz von den Wänden. "Eine Zumutung." Noch schlimmer: der Zustand der Toiletten. Eine Sanierung sei dringend nötig. "Wir fahren auf Verschleiß, das ist fatal für das Lernumfeld der Kinder", so Petersen.
Die Toilettensanierung an den Schulen ist seit Jahren ein Thema. Ein "Running Gag" für Rüdiger Köhler, weil jedes Jahr immer nur vier WCs in den Schulen saniert würden. Damit habe es die Stadt sogar in eine Abiturrede geschafft und für Spaß gesorgt.
Baureferent Brettin verwies auf die Sparzwänge. Der große Bauunterhalt stehe in Konkurrenz zu vielen anderen Ausgaben im Haushalt. Die Maßnahmen seien wie immer nach Sicherheit, Substanzerhalt und Fortführung begonnener Projekte priorisiert. Man könne nur kleine Schritte machen.
Theresa Schefbeck (CSU) hält dieses "Klein-Klein" für falsch, man müsse größer denken. Vor allem gemeinsam, ohne die üblichen Scharmützel zwischen den Fraktionen. "Wir brauchen vor allem einen Blick auf den Gesamthaushalt", sieht Ulrike Schneider (Zukunft/ÖDP) hohes Einsparpotenzial "ohne Effektverlust" bei "Prestigeobjekten" wie den Bürgerpark auf dem Ledward-Areal. Mit einem Bruchteil des Geldes könne ebenso was Schönes geschaffen werden, verwies sie auf den von ihr favorisierten Stadtwald, "dann hätten wir Millionen für den Bauunterhalt".
Viele Haushaltsmittel sind bislang nicht abgerufen
Adi Schön (Freie Wähler) fiel auf, dass noch große Haushaltsreste für den Bauunterhalt aus diesem Jahr "herumstehen". Von den zwölf Millionen Euro seien bis jetzt gerade mal zwei Millionen Euro ausgegeben. Bis alles genehmigt und ausgeschrieben sei, "ist das Jahr rum", befürchtet er. Laut Baureferent Brettin konnten einige Vergaben wegen krankheitsbedingter Personalausfälle nicht durchgeführt werden. Was Schön noch mehr empörte: "Das ist doch verwaltungstechnisch eine Katastrophe."
Obendrein entdeckte Rüdiger Köhler in der Auflistung Projekte, die gar nicht zum Bauunterhalt gehören: so der Neubau der Friedrich-Fischer-Schule und der Feuerwache mit Planungskosten von zusammen 1,3 Millionen Euro. "Das sind Hochbaumaßnahmen, die unser Volumen blockieren."
Stadtbaumeister Markus Sauer gab offen zu, dass die Darstellung der Maßnahmen nicht das abbilde, was mit den vorhandenen Haushaltsmitteln und dem Personal umgesetzt werden könne. Er nannte dies selbst "irreführend". Robert Striesow (Linke) forderte "realistische" Zahlen, Rüdiger Köhler "Ehrlichkeit". So mache es keinen Sinn weiterzumachen, war der allgemeine Tenor.
Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde ein gemeinsam von den Fraktionen formulierter Antrag für die Haushaltsberatungen vorgelegt und einstimmig verabschiedet. Darin wird Folgendes gefordert:
- Die Planungskosten für die Friedrich-Fischer-Schule und das Feuerwehrhaus werden aus dem großen Bauunterhalt gestrichen
- Die erst für 2026 eingeplanten 1,8 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Schiller-Schule werden auf 2025 vorgezogen
- Das Budget für die Toilettensanierungen am Humboldt-Gymnasium wird auf 750.000 Euro aufgestockt und ein Konzept für die zeitnahe Umsetzung erarbeitet
- Alle noch nicht abgerufenen Haushaltsmittel aus dem Jahr 2024 werden auf 2025 übertragen
- Für ein Konzept zur Umrüstung auf LED-Beleuchtung werden 20.000 Euro eingeplant
- 80 Prozent der Haushaltsmittel werden sofort ab Januar 2025 freigegeben, um eine zügige Auftragsvergabe zu gewährleisten
Welche Projekte das Bauamt im großen Bauunterhalt für 2025 geplant hat?
Insgesamt sind zwölf Millionen Euro für den großen Bauunterhalt vorgesehen. Daran will der Bauausschuss auch nicht rütteln lassen. 40 Prozent davon sollen in die Schulen und Sportanlagen fließen; 27 Prozent in die Parkhäuser. Letzteres veranlasste Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Grüne) zu der Feststellung, dass mit 3,2 Millionen Investitionen in den Unterhalt der Tiefgaragen die Subventionierung des motorisierten Verkehrs doppelt so hoch ausfalle als für den ÖPNV und die Stadt ein Mehrfaches für das Parken ausgebe als sie einnehme.
Die vom Bauamt für 2025 eingeplanten Schulprojekte: Sanierung der Dr.-Georg-Schäfer-Schule (1,65 Millionen Euro); Schaffung neuer Klassenzimmer und WC-Sanierungen in der Friedrich-Rückert-Grundschule (450.000 Euro); Weiterführung der Generalsanierung und technische Aufrüstung der Walther-Rathenau-Schulen (400.000 Euro); WC-Sanierungen und Beschichtung der Allwetterplätze am Humboldt-Gymnasium (390.000 Euro); Planungskosten für die Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule (220.000 Euro); Austausch der Fenster am Olympia-Morata-Gymnasium (100.000 Euro); Erneuerung der Elektrik an der Ludwig-Erhard-Schule (75.000 Euro); Neubau eines Kunstrasenplatzes an der Gartenstadt-Grundschule (50.000 Euro); Sanierung der Schwimmbad-Filtertechnik an der Kerschensteiner-Grundschule (50.000 Euro).
Die größten geplanten Projekte außerhalb von Schulen und Parkhäusern: Umbau des Ledward-Gebäudes 209 (1,5 Millionen Euro); raumakustische Maßnahmen in der Touristinfo und Medientechnik im Großen Sitzungssaal (500.000 Euro); Ausstattung von Schulen mit PV-Anlagen (400.000 Euro); Beschichtung der Allwetterplätze an der Georg-Wichtermann-Halle (200.000 Euro).
Für Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Hospitalstiftung fordert das städtische Bauamt insgesamt 1,38 Millionen Euro an. 120.000 Euro davon sind vorgesehen für den Bau eines Außenaufzugs an der Disharmonie, um einen barrierefreien Zugang zu schaffen.