Es hat eine ganze Weile gebraucht, bis das Grüppchen um Ulrike Schneider im Rathaus das Resultat realisiert hat: Die Befürworter haben eine klare Mehrheit für die Baumschutzverordnung erreicht. Für einen Sieg hat es dennoch nicht erreicht. Beim Bürgerentscheid votierten am Sonntag 5021 Schweinfurter für den Erhalt der Baumschutzverordnung. Das sind 56,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.
8909 Bürger beteiligten sich
Ein Ergebnis, über das sich Stadträtin und Initiatorin der Abstimmung, Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) besonders freute. Die 3877 Nein-Stimmen (43,6 Prozent) blieben auf deutliche Distanz. 8909 Bürger, das sind 22,4 Prozent der Wahlberechtigten, haben sich beteiligt.
Zum Sieg hat es für Schneider und Co dennoch nicht gereicht. Das so genannte Quorum schreibt vor, dass ein Bürgerentscheid nur dann erfolgreich ist, wenn die Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Das wären 5974 gewesen; letztlich fehlten 953 Ja-Stimmen.
Schneider: Ergebnis stärkt den Rücken
Deswegen interpretierten am Sonntag die Protagonisten das Ergebnis unterschiedlich. Für Ulrike Schneider ist das Ergebnis ein „klares Votum, das uns den Rücken stärkt“. Der „Dreisatz“ der CSU (Mein Baum, mein Garten, meine Entscheidung), den Schneider „egoistisch und populistisch“ nennt, sei nicht aufgegangen, sagte sie: „Wir haben eine Menge erreicht.“ Auch Edo Günther (Bund Naturschutz) äußerte sich beeindruckt vom Resultat: „Das ist eine enorme Leistung.“
Die CSU hatte im Stadtrat eine Mehrheit gegen die Baumschutzverordnung zusammengebracht, weswegen Schneider und ihre Verbündeten auf den Bürgerentscheid zurückgriffen. CSU-Fraktionschef Stefan Funk kommentierte die Freude bei den Befürwortern nüchtern: Das sei deren Angelegenheit. Für ihn steht fest, dass der Bürgerentscheid gescheitert sei. Er kündigte an, dass die CSU den Weg weiter verfolgen wolle, den sie bei dem Thema eingeschlagen habe: die Abschaffung der Verordnung. Diese Haltung erzürnte Schneider regelrecht: „Das ist reine Machtpolitik.
“ Denn sie setzt darauf, dass man angesichts dieser Mehrheit mit der CSU nun inhaltlich über ein verändertes Regelwerk sprechen könne und erwartet, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzt.
Sie wolle eine gelockerte Verordnung, die dennoch den Schutz gewährleistet. Schneider und SWL-Kollege Stefan Labus kündigten an, künftig wachsam zu sein. Man werde bei Bebauungsplänen und auch bei der Verwertung der Konversionsflächen sehr genau beobachten, wie mit dem Baumschutz umgegangen werde. Auch das Handeln der stadteigenen SWG wolle man im Auge behalten. Letztlich habe aber die Initiative zum Bürgerentscheid dazu geführt, die Einwohner für das Thema zu sensibilisieren.
OB: 40 Prozent gegen Baumschutzverordnung
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sagte, dass beide Seiten mit dem Ergebnis gut leben könnten. Er habe sich allerdings eine höhere Beteiligung gewünscht. Im Hinblick auf das Quorum habe sich erneut gezeigt, dass die Bürger basisdemokratische Angebote nicht so nutzten, wie sie der Gesetzgeber anbietet. Und er verwies darauf, dass sich über 40 Prozent gegen eine Baumschutzverordnung ausgesprochen haben. Sinan Öztürk (Linke) dagegen bezeichnete das Ergebnis als gutes Signal für Schweinfurt: Die Mehrheit sei für den Baumschutz.
Für Kathi Petersen (SPD) ist das Ergebnis Anlass, um im Stadtrat erneut über die Baumschutzverordnung zu diskutieren.