Die aktuellen Bauernproteste gegen die geplanten Agrarkürzungen werden nicht von allen Landwirten unterstützt. Statt für vergünstigten Dieselkraftstoff zu demonstrieren, fordern einige Berufskollegen aus dem Landkreis Schweinfurt, genauso vehement die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen einzufordern. Oder auch alternative Antriebe zuzulassen oder das gesamte System infrage zu stellen und über einen besseren Preis den Produkten mehr Wertschätzung entgegenzubringen.
Betroffen von einer geplanten Abschaffung der Dieselvergünstigung wäre auch Bio-Landwirt Udo Rumpel aus dem Wernecker Gemeindeteil Mühlhausen. "Aber existenzbedrohend ist das nicht", meint er. Etwa 25 Euro pro Hektar mache das bei ihm aus, bei seinen 55 Hektar wären das rund 1300 Euro im Jahr. "Wenn das einem das Genick bricht, dann hat schon vorher was nicht gestimmt."
Rumpel hat sich nicht an den Protesten und Straßenblockaden beteiligt, auch wenn er Verständnis für den Frust seiner Kollegen hat. "Da ist vieles zusammengekommen, und jetzt hat die geplante Streichung der Steuervergütung das Fass zum Überlaufen gebracht."
Dennoch ist er der Meinung, dass die Bauern den aktuellen Kompromiss der Bundesregierung annehmen sollten. Zumal es bei der Befreiung der landwirtschaftlichen Maschinen von der Kfz-Steuer bleiben – "das wäre auch für Zoll und TÜV ein extremer Aufwand geworden" – und die Agrardieselvergünstigung nur schrittweise gekürzt werden soll.
Bio-Landwirt Rumpel: "Wir sollten lieber die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen einfordern"
"Wir sollten lieber die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen innerhalb der nächsten drei Jahre mit aller Kraft einfordern", ist Rumpels Vorstellung. "Dann hätten wir wirklich was erreicht. Denn wir Landwirte sind doch am stärksten von der Klimakatastrophe betroffen, die in Form von Wetterextremen ja schon real ist."
Rumpel beruft sich bei seiner Forderung auf eine Liste des Umweltbundesamtes von 2018, in der umweltschädliche Subventionen in Höhe von 65 Milliarden Euro aufgeführt sind. Wasser, Boden, Luft würden durch die ökologisch schädlichen Förderungen belastet.
Auf den Verkehrsbereich entfallen demnach dabei 47 Prozent der Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg, das mit 3,1 Milliarden Euro unterstützt wird, die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff mit 8,2 Milliarden oder die Energiesteuerbefreiung des Kerosins mit 8,3 Milliarden Euro. Steuerermäßigungen im Bereich der Energiebereitstellung machen weitere 39 Prozent der schädlichen Subventionen aus. Auf die Land- und Forstwirtschaft entfallen neun Prozent, beispielsweise auch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte, wie für Fleisch, die mit mindestens 5,2 Milliarden Euro zu Buche schlägt.
"Solche Vorschläge wurden schon von der Borchert-Kommission erarbeitet, aber nie umgesetzt", weiß Rumpel. Auch eine von der früheren Bundesregierung initiierte "Zukunftskommission Landwirtschaft", die alle Gruppen an einen Tisch geholt hatte, hatte konkrete Vorschläge gemacht, "aber die Ergebnisse sind in der Schublade verschwunden und die Kommission wurde aufgelöst".
Für Frust sorgt auch die Überwachungs-App zum Agrarförderantrag
Dass solche Vorgänge für miese Stimmung bei den Bauern sorgen, verwundert nicht. Ebensowenig, wenn bei ständig neuen EU-Verordnungen weder das Landwirtschaftsamt noch das -ministerium wissen, wie diese umzusetzen sind.
Für Frust sorgt auch die seit 2023 verbindliche Überwachungs-App zum Agrarförderantrag. Die Landwirte müssen mithilfe von Foto-Apps dokumentieren, was auf ihren Schlägen wächst und gedeiht. Denn die mit Künstlicher Intelligenz (KI) versorgten Satellitenbilder erkennen nicht immer, was tatsächlich dort steht. "Zum Teil widersprechen sich auch Bundesprogramme und Landesprogramme, etwa das Kulap (Kulturlandschaftsprogramm)", ergänzt Rumpel. "Das nervt."
Etwas skeptisch ist er über die aktuellen Solidarisierungen von anderen Gruppen wie Handwerkern oder Speditionen mit den Bauernprotesten. "Wenn's darauf ankommt, kaufen sie trotzdem nicht direkt und in der Region. Da fehlt einfach die Wertschätzung der heimischen Lebensmittel."
Öko-Landwirt Benedikt Böhm: Der Verbraucher entscheidet an der Kasse
"Und gerade die Speditionen transportieren billige Lebensmittel aus dem Ausland", wundert sich auch Direktvermarkter Benedikt Böhm vom Siebenäckerhof in Niederwerrn. "Unsere wirtschaftliche Lage ist unsicher. Der Verbraucher entscheidet an der Kasse."
Als Öko-Landwirt im Nebenerwerb hat er ebenfalls negative Erfahrungen mit der Bürokratisierung gemacht. "Ich wollte eine Fläche für Insekten schonendes Mähen anmelden, aber die neue Kontroll-App kommuniziert nicht mit dem Datenverarbeitungsprogramm der Länder." So erhielt er nicht nur kein Geld, sondern musste die Maßnahme zurücknehmen, sonst hätte eine Strafe gedroht. "Das war ein enormer Kosten- und Zeitaufwand; die Kollegen haben mich nur ausgelacht."
Grundsätzlich ist Böhm beim aktuellen Agrardieselstreit der Meinung, dass der Dieselverbrauch weniger werden muss, dass mehr E-Mobilität nötig ist, aber auch neue Techniken zugelassen werden müssten. Etwa Traktoren, die mit flüssigem Biogas angetrieben werden. "Das wird aber nicht genehmigt, Biogas wird nur verstromt." Falsch findet er auch die Besteuerung der Pflanzenöle für Traktoren. "Das wurde mal von einem Wirtschaftsminister aus Unterfranken verantwortet."
Statt Demonstrationen oder Blockaden befürwortet Böhm das direkte Gespräch mit verantwortlichen Politikern. "Die Landwirtschaft bräuchte Planungssicherheit, aber das hat keine Regierung der letzten 15 Jahre geschafft", sagt er.
Wolfgang Peter: Die Bewirtschaftungsformen müssen sich ändern
Dass sich an einer bisherigen Diesel-Rückvergütung etwas ändern muss, um CO₂ einzusparen, ist auch Meinung des Schwebheimer Landwirts Wolfgang Peter. "Man muss Anreize schaffen", sagt er. "Wenn immer alles beim Alten bleibt, ändert sich nichts." Längerfristig müssten sich die Bewirtschaftungsformen ändern, beispielsweise die Bodenbearbeitung. Die Forderung des Bauernverbands, den Agrardiesel zu halten, sei zwar verständlich, "aber nicht zielführend" angesichts des Klimawandels.
Bei den "viel zu niedrigen Verkaufspreisen für die Produkte müsste man ansetzen", meint der Öko-Landwirt zu den aktuellen Protesten. An diesen will er sich nicht beteiligen. "Die Art, das Blockieren von Straßen, finde ich nicht gut."