Am 4. Juni und damit am exakt letzten Tag der Frist hat der Bund Naturschutz in Bayern (BN) Klage eingereicht gegen die Rückbau-Genehmigung für das AKW Grafenrheinfeld (Lkr. Schweinfurt). Auch wenn man natürlich wolle, dass die Anlagen verschwinden, wie Edo Günther sagt. Aber eben nicht auf dem, von Preussen Elektra geplanten Weg, so der Vorsitzende der Kreisgruppe Schweinfurt.
Immer wieder hatten der BN Gemeinden, Bürgerinitiativen und andere Kritiker gewarnt, dass die radioaktive Belastung der Bevölkerung mit dem geplanten Vorgehen im Vergleich zum Betrieb nicht abnehme, sondern sogar steigen werde. Der BN sieht die technische Vorgehensweise und die anschließende Lagerung des radioaktiven Abbruch-Materials äußerst kritisch. Zu dem bestehenden Zwischenlager Bella soll laut den Plänen eine Halle gebaut werden für mittel- und schwachradioaktive Stoffe. Wie lange diese Lager bestehen, sei offen, sagt Günther. Offiziell ist Bella bis 2046 genehmigt. Wie es dann weitergeht, ist fraglich. Ein Endlager fehlt bundesweit.
Kläger wollen Alternativen aufweisen
Dass die für den Rückbau genehmigten Werte immer unter den gesetzlichen Grenzwerten angesiedelt werden, sei ihnen bewusst, sagt Günther. Trotzdem müsse eine Reduzierung das Ziel sein. Das wolle der BN mit seiner Klage erreichen. Zudem wolle man laut Günther „Alternativen zum jetzigen Vorgehen aufweisen“. Um die konkret auszuarbeiten, brauche man aber komplette Akteneinsicht. Ein entsprechender Antrag sei schon gestellt. Vertreten wird der BN von der Hamburger Kanzlei Günther, die in diesem Bereich Erfahrung hat – sie vertritt unter anderem die Klage des BN gegen den Rückbau des AKW Isar 1 bei Ohu/Landshut. Eingereicht wurde sie im März 2017. Seitdem, sagt der Schweinfurter Edo Günther, hat sich nichts getan.
Eine aufschiebende Wirkung, so viel ist klar, wird die Klage auch im Fall Grafenrheinfeld nicht haben. Das hatte das Umweltministerium von vornherein klar gemacht.
Am 5. Juni übrigens wird Preussen-Elektra, Rechtsnachfolger von E.ON, über den Rückbau informieren – bei einem Pressetermin.