Die Belegschaft im Kaufland-Lager in Donnersdorf erfährt eine breite Unterstützung aus der Politik. Bekanntermaßen sollen bis zu 350 Mitarbeitende nicht mehr weiterbeschäftigt werden und künftig durch Personal mit Werkverträgen von Subunternehmen ersetzt werden.
Die Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer und Bernd Rützel sowie der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib von der SPD haben deshalb das Gespräch mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung gesucht und dabei "ihre volle Unterstützung für die Belegschaft zugesagt". Dies geht aus einer Pressemitteilung der Mandatsträger hervor.
Gutachten des Info-Instituts zur Werkvertragsarbeit
Darin kündigen sie an, auf höchster politischer Ebene gegen diese Entscheidung vorgehen und diese auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu wollen: "Die geplante Umstellung von festen Arbeitsplätzen auf Werkvertragsarbeit wurde bereits in anderen Kaufland-Werken umgesetzt, obwohl es rechtliche Grauzonen gibt. Ein Gutachten des Info-Instituts Saarbrücken soll nun betriebswirtschaftlich prüfen, ob diese Maßnahmen wirtschaftlich und rechtlich haltbar sind", heißt es in dem Schreiben. Auch müsse geklärt werden, ob die Werkverträge legal seien oder ob es sich um Scheinwerkverträge handele, die gegen geltendes Recht verstoßen, so Hümpfer.
Nachdem Halbleib im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte, der die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen, sei nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kontaktiert worden, schreiben die Abgeordneten.
Kritik gibt es zudem an dem bislang unzureichenden Sozialplan. Hümpfer und Halbleib kündigten an, den Druck auf Kaufland zu erhöhen. Man habe auch einen umfassenden Fragenkatalog an Kaufland übergeben.
CSU: Kaufland soll Pläne überdenken
Bereits Ende Januar hatte Staatsminister Florian Herrmann beim CSU-Neujahrsempfang in Grettstadt Gespräche angekündigt. Vor Ort hatten rund 80 Kaufland-Beschäftigte einen Brandbrief an Herrmann und mehrere CSU-Politiker übergeben.
Bei einer Online-Konferenz am 6. Februar löste Herrmann diese Zusage ein und kündigte an, mit der Kaufland-Spitze sprechen zu wollen. An der Konferenz nahmen Betriebsrat, Verdi, Beamte aus dem Wirtschafts- und Sozialministerium, sowie von der CSU die Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber und die Landtagsabgeordneten Barbara Becker und Martina Gießübel teil.
In einer Pressemitteilung der CSU dazu wird Anja Weisgerber wie folgt zitiert: "Die Kritik an Kauflands Vorgehensweise nehmen wir sehr ernst. Die beabsichtigten Massenentlassungen und Neueinstellungen durch eine Werkvertragsfirma lassen sich nicht nachvollziehen."
Kaufland sollte, so Weisgerber, seine Pläne überdenken. Auch wenn die Unternehmensleitungen weit weg vom Standort in Donnersdorf agierten, entbinde sie das nicht von ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern, ergänzt Martina Gießübel.