Friedrich Merz hat am Donnerstag in Schweinfurt seine umstrittenen (und teilweise widerlegten) Thesen zur zahnärztlichen Versorgung von Asylbewerbern zwar nicht wiederholt, aber im Grundsatz bestätigt. "Es war richtig, das mal so zu sagen", sagte der CDU-Vorsitzende beim "Wirtschaftstalk" der CSU in Schweinfurt. Endlich werde nun eine Diskussion über die Leistungen für Asylbewerber geführt. Von den rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörern auf dem Gelände der Firma Maincor Rohrsysteme erhielt er dafür viel Applaus.
Merz sagte aber auch klar und deutlich: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, seit Jahrzehnten schon." Ein Satz, der CDU-Vorsitzenden lange Jahre nicht über die Lippen gegangen ist. Der Sauerländer forderte mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, "aber keine steigende Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme". Um hier schnell Lösungen zu finden, etwa durch mehr Grenzkontrollen und das Ersetzen von Geldzahlungen durch Sachleistungen, könne er sich eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vorstellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" angeboten, passiert sei aber nichts, klagte der CDU-Chef. Aber vielleicht ändere sich dies nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sein Vorgehen nannte er "konstruktive Oppositionspolitik". Andere Parteien hingegen - Merz meinte die AfD, ohne sie zu nennen - wollten keine Lösungen, sondern lebten allein von der "Verschärfung der Probleme". Sie würden die wachsenden Flüchtlingszahlen mit "klammheimlicher Freude" begleiten.
Merz: "Das mit dem Klimawandel ist verdammt ernst"
Merz verzichtete in Schweinfurt auf Bierzelt-Rhetorik, er gab sich in seiner 45-minütigen Rede zeitweise deutlich nachdenklicher als zuletzt CSU-Chef Markus Söder. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den politischen Unsicherheiten in Staaten wie den USA oder China werde man gewaltige Anstrengungen brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Wohlstand zu sichern.
"Das mit dem Klimawandel ist verdammt ernst", sagte Merz. Es gelte, die notwendige Transformation mit wirtschaftlicher Prosperität in Einklang zu bringen. Deutschland sei vielleicht nur für zwei Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich, er aber habe den Anspruch, mit den "erstklassigen Unternehmen" im Lande "20 Prozent der weltweiten Lösung" zu entwickeln - und so den Wohlstand zu sichern. Ein Satz, den der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck vermutlich auch unterschreiben würde.
Allein der Weg dahin ist strittig. Und da ließ der CDU-Chef kein gutes Haar an der Bundesregierung. Das Abschalten der letzten Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen, das Heizungsgesetz müsse komplett ausgesetzt werden. Außerdem brauche es eine Steuerreform, die den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft deutlich entlaste, aber auch Arbeitnehmer. Der Einkommensteuertarif müsse "flacher verlaufen", forderte Merz, Überstunden sollten von Abgaben befreit werden.
Von Schweinfurt ging's nach Querbachshof
Den Besuch des CDU-Vorsitzenden nutzten auch die Schweinfurter Direktkandidaten Martina Gießübel (Landtag) und Stefan Funk (Bezirkstag), um für sich zu werben. Anschließend fuhr Friedrich Merz zum CSU-Scheunenfest in Querbachshof (Lkr. Rhön-Grabfeld). Dort unterstützte er die Rhöner Kandidaten Sandro Kirchner und Steffen Vogel (beide Landtag) sowie Martin Wende und Thomas Habermann (beide Bezirkstag).