Auch der Niederwerrner Gemeinderat machte sich Gedanken über eine neue Hebesatz-Satzung, die im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 in Kraft treten soll. Es gilt ein neues Berechnungsmodell. Bei den Messbetragsbescheiden der Finanzämter habe die Gemeinde derzeit noch einen niedrigeren Rücklauf als andere Gemeinden, stellte Bürgermeisterin Bettina Bärmann fest.
Entsprechend mit Unsicherheiten behaftet sind die Hochrechnungen, mit denen die Einnahmen bei der Grundsteuer A und B prognostiziert werden. Andreas Harth brachte Beispielrechnungen: "Es wird nicht durchweg teuer", meinte der Kämmerer, bei älteren Grundstücken würde die Steuer tendenziell etwas höher, bei jüngeren Flächen etwas niedriger ausfallen.
Insgesamt rechnet die Gemeinde 2025 mit Einnahmen von rund 803.000 Euro, ein Plus von 78.000 Euro gegenüber dem Istzustand, falls die Hebesätze, wie geplant, bei 330 Prozent bleiben. Der Staat plädiert eigentlich für Aufkommensneutralität – die Gemeinden sollen möglichst keine Mehreinnahmen anpeilen.
Harth erinnerte daran, dass 25 Prozent der Bescheide noch nicht vorliegen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden habe man eine sehr moderate Abweichung zu den bisherigen Einnahmen. Der Gemeinderat solle sich noch einmal ausdrücklich zum Ziel der Aufkommensneutralität bekennen, fand Felix Zirkelbach (CSU). Ebenso solle er sich gegen eine im Durchschnitt höhere Steuerbelastung der Bürger aussprechen.
Die Grundsteuerreform sei eigentlich schon am Ende des Verfahrens angelangt, widersprach Florian Negwer (FW). Wie lange solle dann das Bekenntnis des Gemeinderats gelten? Wolf Dietrich Lang meinte, dass es in dem einen Fall um Mathematik gehe, im anderen Fall um eine politische Willensbekundung. Die Gemeinde sollte bei den Hebesätzen den Wert von 310 Prozent nicht unterschreiten: Der "Nivellierungshebesatz" ist der bayernweite Richtwert, ab den eine Kommune mit staatlichen Zuschüssen rechnen kann. Die Grundsteuer sei eine der wenigen Möglichkeiten der Gemeinde, sichere Einnahmen zu generieren, so der SPD-Gemeinderat. Man solle der Verwaltung keinen Hemmschuh anlegen.
Entwicklung momentan noch nicht abzusehen
Roland Fick (FW) erinnerte daran, dass derzeit noch hochgerechnet werde und man die Entwicklung erst in den nächsten Jahren sehen werde. "Wir müssen Projekte finanzieren", sagte Andreas Harth. Geschäftsleiter Steffen Guth-Portain verwies auf die sich eintrübende wirtschaftliche Gesamtlage. Diese könne sich auf die künftigen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen auswirken: "Wir brauchen Handlungsmöglichkeiten." Die Gemeinde will nun erst bei Bedarf nachjustieren.
Abgelehnt wurde der Antrag einer Bürgerin, die Glascontainer an der Behringstraße zu entfernen, ob der Lärmbelastung auch an Sonn- und Feiertagen. Die Gemeinde befürchtet einen Präzedenzfall für andere Standorte. Die Plätze sollten für alle gleich gut erreichbar sein, fand Bettina Bärmann, insbesondere für Senioren. Alternative wäre sonst ein zentraler Sammelplatz im Ort. Unruhe herrscht auch am "Marterle" oberhalb des Nordrings, Höhe Ehrlichstraße: Die etwas abgelegenen und verdeckten Sitzbänke sind ein beliebter Jugendtreff. Auch hier gab es Beschwerden, die Bänke sollen aber mit Rücksicht auf die ältere Generation erhalten bleiben.
Gebilligt wurden die Wunschprojekte im Rahmen der Städtebauförderung, die aktuell nur noch kurzfristig, bis 1026, beantragt werden sollen. Hier geht es um die Gademannstraße ebenso wie die Gestaltung des "Altort Süds" Richtung Motorpool, die Verbindung des Bereichs Schule und Gemeindezentrum mit der Neuen Mitte oder die Neuordnung von Bäckergasse und Burgweg, von Löb-Kent-Platz und des Umgriffs der Synagoge an der Schweinfurter Straße. Größere Änderungen stehen beim Busverkehr ins Haus, mit besserer Taktung, aber auch teilweise still gelegten und neu eingerichteten Haltestellen. Dazu soll es auch noch eine Info der Stadtwerke geben.