Die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg drücken spürbar auf die städtischen Finanzen. Wie schon bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr vom Finanzreferat befürchtet, muss die Stadt Schweinfurt nun einen Nachtragshaushalt erlassen. Der Haupt- und Finanzausschuss gab dafür einstimmig grünes Licht.
Ein Nachtragshaushalt ist in einer Kommune vorgeschrieben, sobald sich Änderungen zwischen dem Haushaltsansatz und dem tatsächlichen Ergebnis ergeben. Das ist in Schweinfurt der Fall. "Der Haushalt 2022 hat sich um fünf Millionen Euro verschlechtert", begründete Finanzreferentin Anna Barbara Keck in der Ausschusssitzung am Dienstag die Notwendigkeit zum Nachbessern.
Vor allem der seit Februar andauernde Krieg in der Ukraine habe zu ungeplanten Ausgaben geführt. So musste die Stadt für die vom Krieg vertriebenen Menschen Unterkünfte bereitstellen und dazu leerstehende Kasernengebäude auf dem Konversionsgelände sanieren. Das habe zu Mehrausgaben im Bereich des kleinen Bauunterhalts geführt, so Keck.
Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine hatte auch erhöhte Ausgaben im Personaletat und nicht eingeplante Kosten für die Verpflegung, Ausstattung und Kinderbetreuung der Geflüchteten zur Folge. Keck verwies zudem auf die Bereitstellung von Hilfsgütern für die ukrainische Stadt Luzk. Hier hat die Stadt 250.000 Euro locker gemacht.
Mehrausgaben bei Kultursommer und Theater-Ersatzspielstätte
Doch nicht nur der Krieg in der Ukraine hat das Ergebnis des städtischen Haushalts verschlechtert. Mehr Mittel als geplant sind laut Finanzreferentin auch für die Durchführung des Kultursommers und für die Schaffung der Ersatzspielstätte für das Theater im evangelischen Gemeindehaus notwendig geworden.
Hinzu kommt die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale, die im Personalsektor zu Mehrkosten von insgesamt 360.000 Euro geführt hat. Hier stehen laut Keck allerdings Einnahmen in gleicher Höhe entgegen.
Auch das 9-Euro-Ticket, das vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 als befristetes Sonderangebot und Entlastung für Vielfahrer von der Bundesregierung eingeführt worden war, sorgte zuerst einmal für eine Belastung des städtischen Haushalts, weil die Zuschüsse für die Stadtwerke erhöht werden mussten. Im Gegenzug erhält die Stadt hierfür nun aber einen Ausgleich von der Regierung von Unterfranken.
Im Ergebnishaushalt ist neben all diesen Punkten auch gleich die Erhöhung der Bezirksumlage angepasst worden. Die Bezirksumlage regelt die Höhe der Beträge, mit denen sich die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der Bezirksleistungen beteiligen. 2021 hatte es die höchste Anhebung der Bezirksumlage seit Jahren gegeben. Der Hebesatz war um 0,9 auf 20,2 Prozent gestiegen. Für das Haushaltsjahr 2022 ist sie um 0,2 Punkte auf 20,0 Prozent gesenkt worden.
Kreditaufnahmen werden nicht benötigt
Auch im Investitionsbereich sind Nachbesserungen erforderlich. Finanzreferentin Keck verwies hier auf bisher nicht veranschlagte Mittel für Zuschüsse für die Stellplatzablöse, rechnet gleichzeitig aber mit voraussichtlichen Mehreinnahmen bei den Gebühren für die Stellplatzablöse.
Positiv wirkt sich aus, dass aufgrund der im Haushalt 2021 geplanten, aber letztendlich nicht benötigten Kreditaufnahmen die veranschlagten Tilgungen nun nach unten angepasst werden können. Desweiteren wurden im Nachtragshaushalt nun auch die im Juli beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz finanziell abgebildet.
Frank Firsching, Fraktionsvorsitzender der Linken, vermisste bei der Aktualisierung der Ansätze eine Anpassung im Bereich der Steuereinnahmen. Bund und Länder profitierten aktuell von den stark steigenden Steuereinnahmen aufgrund der Inflation. Er wollte daher wissen, ob sich diese "Inflationseinnahmen" auch auf den städtischen Haushalt positiv auswirken werden.
Finanzreferentin Keck verwies auf die jüngste Prognose des bayerischen Städtetags, der bei der Gewerbesteuer von einem gleichbleibenden Niveau ausgehe. Was die Umsatz- und Einkommenssteueranteile angeht, "ist bei uns leider ein Rückgang zu verzeichnen", weil im Rahmen der Entlastungspakete steuerliche Erleichterungen gewährt worden seien. Momentan sei aber noch "viel im Fluss", das Finanzreferat werde die Entwicklungen beobachten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, versicherte Keck.